1. „Systematische Entrechtung von Frauen“ – Interpretation, kein ausgewiesenes Programmziel
Das 2023 veröffentlichte Mandate for Leadership ist ein umfangreicher Plan zum Umbau der US-Bundesverwaltung. Es enthält stark konservative Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Reproduktionspolitik. Im Text findet sich aber kein ausdrückliches Ziel, Frauen ihre politischen Rechte zu nehmen oder sie rechtlich „vom Mann abhängig“ zu machen. Diese Formulierung ist eine politische Gesamtinterpretation der möglichen Folgen, kein wörtlich oder eindeutig formulierter Programmpunkt. Heritage selbst beschreibt das Werk als Leitfaden für eine künftige konservative Regierung. (The Heritage Foundation)
2. Abtreibung – im Kern richtig
Project 2025 enthält konkrete Maßnahmen, die den Zugang zu Abtreibungen erheblich einschränken könnten. Dazu gehören unter anderem:
- eine Rücknahme bestimmter FDA-Regelungen zur medikamentösen Abtreibung,
- Einschränkungen des Versands von Abtreibungsmedikamenten,
- eine strengere Erfassung von Abtreibungsdaten,
- die Ablehnung der Einordnung von Abtreibung als reguläre Gesundheitsversorgung,
- Beschränkungen bestimmter Bundesmittel im Zusammenhang mit Abtreibungen.
Die Aussage, Project 2025 wolle Abtreibungsrechte beschneiden, ist daher sachlich gerechtfertigt. Allerdings enthält das Dokument keinen unmittelbar durch den Präsidenten verfügbaren „landesweiten Abtreibungsbann“; manche Maßnahmen wären administrativ möglich, andere würden Gesetze oder Gerichtsentscheidungen voraussetzen.
3. Verhütungsmittel – überzeichnet
Project 2025 fordert unter anderem, die weitreichenden religiösen und moralischen Ausnahmen von der Pflicht zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel wiederherzustellen. Dadurch könnten Beschäftigte bestimmter Arbeitgeber den kostenlosen Versicherungsschutz für Verhütung verlieren. Es geht also um einen potenziell schlechteren oder teureren Zugang für bestimmte Gruppen. (Project 2025)
Ein allgemeines Verbot von Verhütungsmitteln oder die „drastische Einschränkung“ sämtlicher Verhütung ist im Dokument dagegen nicht vorgesehen.
Auch die Behauptung, Clarence Thomas oder Mike Pence bezeichneten Verhütung generell als „prophylaktischen Mord“, sollte ohne eine genaue Primärquelle nicht übernommen werden. Dafür lässt sich keine belastbare Grundlage im Project-2025-Text feststellen. Thomas hat in seinem Sondervotum zur Dobbs-Entscheidung eine erneute Prüfung unter anderem des Verhütungsurteils Griswold v. Connecticut angeregt; das ist politisch bedeutsam, aber nicht dasselbe wie das zitierte angebliche Verhütungsurteil.
4. Kinderbetreuung – teilweise richtig
Project 2025 fordert ausdrücklich die Abschaffung von Head Start, einem Bundesprogramm für frühkindliche Bildung, Gesundheit und Familienunterstützung bei einkommensschwachen Familien. Der entsprechende Abschnitt beginnt unmissverständlich mit der Forderung, das Programm abzuschaffen.
Das kann die Erwerbstätigkeit von Eltern und in der Praxis besonders häufig von Müttern erschweren. Im Dokument steht aber nicht, dass Kinderbetreuung gestrichen werden solle, „damit Frauen ihre Jobs aufgeben“. Das ist eine Schlussfolgerung über mögliche Auswirkungen beziehungsweise unterstellte Motive.
Zudem bevorzugt das Programm familien- und hausbasierte Betreuungsmodelle gegenüber einer allgemeinen institutionellen Kinderbetreuung. Das lässt eine traditionelle familienpolitische Orientierung erkennen, ist aber nicht gleichbedeutend mit einem ausdrücklichen Berufsverbot für Frauen.
5. „Kürzung von Arbeitsrechten für Frauen“ – irreführend formuliert
Project 2025 enthält arbeitspolitische Vorschläge, die Arbeitnehmerrechte insgesamt schwächen könnten, etwa Veränderungen bei Überstundenregeln, Gewerkschaften und der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards. Diese richten sich jedoch nicht ausdrücklich nur gegen Frauen.
Frauen könnten aufgrund ihrer Verteilung auf bestimmte Berufe und Einkommensgruppen überproportional betroffen sein. Daraus wird aber keine speziell auf Frauen zugeschnittene Streichung von Arbeitsrechten.
6. Abschaffung der „No-Fault Divorce“ – nicht Bestandteil des Project-2025-Manifests
Im Project-2025-Hauptdokument findet sich kein konkreter Vorschlag zur Abschaffung der verschuldensunabhängigen Scheidung.
Es gibt konservative Politiker, Aktivisten und Organisationen, die no-fault divorce kritisieren. Diese Debatte darf aber nicht ohne Weiteres Project 2025 zugerechnet werden. Die Aussage müsste deshalb lauten:
In Teilen der amerikanischen religiösen Rechten wird eine Einschränkung der verschuldensunabhängigen Scheidung gefordert; dies ist jedoch kein ausgewiesener Vorschlag des Project-2025-Hauptdokuments.
7. Häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe – unbelegt beziehungsweise falsch zugeordnet
Im Project-2025-Dokument findet sich kein Vorschlag,
- häusliche Gewalt zu entkriminalisieren,
- ihre Strafbarkeit herabzusetzen,
- Vergewaltigung in der Ehe weniger streng zu verfolgen.
Das ist eine sehr schwere Anschuldigung und sollte ohne genaue Gesetzes‑, Seiten- und Quellenangabe nicht verbreitet werden. Allgemeine familienpolitische Vorstellungen oder eine Betonung traditioneller Ehen sind kein Nachweis für die behauptete strafrechtliche Agenda.
8. SAVE Act und Frauenwahlrecht – reales Problem, aber nicht Project 2025
Der 2025 im Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf H.R. 22 verlangte dokumentarische Nachweise der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen. Als Nachweise waren beispielsweise ein Reisepass oder eine Kombination aus Lichtbildausweis und Geburtsurkunde vorgesehen. Der Entwurf enthielt außerdem ein alternatives Prüfverfahren für Personen, die die Standarddokumente nicht vorlegen können.
Kritiker weisen plausibel darauf hin, dass Namensabweichungen nach Heirat oder Scheidung insbesondere Frauen zusätzliche Schwierigkeiten bereiten können. Eine Geburtsurkunde mit Geburtsnamen würde je nach Umsetzung gegebenenfalls ergänzende Unterlagen erfordern. Das ist ein ernst zu nehmendes Risiko mittelbarer Benachteiligung.
Aber:
- Der SAVE Act ist kein Kapitel des 2023 veröffentlichten Project-2025-Manifests.
- Er schafft das Frauenwahlrecht nicht ab.
- Die Hürden betreffen grundsätzlich alle Personen ohne unmittelbar passende Dokumente, auch wenn bestimmte Gruppen stärker betroffen sein können.
- Die Formulierung „unüberwindbare Hürde“ ist eine Prognose, keine Bestimmung des Gesetzestextes.
9. „Republikanische Kreise wollen das Frauenwahlrecht abschaffen“ – nicht Project 2025
Es existieren vereinzelte Äußerungen rechtsextremer oder ausgesprochen reaktionärer Internetakteure gegen das 19. Verfassungsamendment. Daraus lässt sich jedoch weder ein Programmpunkt von Project 2025 noch eine etablierte Position der Republikanischen Partei ableiten.
Ohne Namen, Datum und Originalquelle ist die Formulierung „in radikalen republikanischen Kreisen wird offen darüber debattiert“ zu unpräzise. Selbst wenn einzelne Personen dies fordern, ist das von einer organisatorischen oder gesetzgeberischen Agenda zu unterscheiden.
10. „Über 50 Prozent bereits umgesetzt“ – methodenabhängig und nicht gesichert
Solche Prozentzahlen stammen meist von privaten Trackern, die einzelne Maßnahmen in Kategorien wie „begonnen“, „teilweise umgesetzt“ oder „abgeschlossen“ einordnen. Ein derzeit auffindbarer Tracker nennt beispielsweise rund 53 Prozent, erklärt damit aber nicht automatisch, dass 53 Prozent des gesamten Manifests vollständig oder rechtlich dauerhaft umgesetzt seien.
Die Zahl ist ohne Angabe von:
- Stichtag,
- verwendeter Maßnahmenliste,
- Definition von „Umsetzung“,
- Gewichtung der einzelnen Vorschläge
nicht belastbar. Eine angekündigte Behördenprüfung kann dort ebenso als Fortschritt erscheinen wie eine tatsächlich in Kraft getretene Regelung.
Gesamturteil
Der Text hat einen wahren Kern, insbesondere bei Abtreibung, der Einschränkung kostenloser Verhütungsleistungen, Head Start und der traditionellen Familienpolitik. Er stellt Project 2025 aber wesentlich umfassender und eindeutiger als Programm zur rechtlichen Entrechtung von Frauen dar, als es der Primärtext hergibt.
Besonders problematisch oder falsch zugeordnet sind:
- Abschaffung der no-fault divorce,
- Herabsetzung der Strafbarkeit häuslicher Gewalt,
- schwächere Verfolgung von Vergewaltigung in der Ehe,
- Abschaffung des Frauenwahlrechts,
- Zuordnung des SAVE Act zu Project 2025,
- die unbelegte Formulierung „prophylaktischer Mord“,
- die pauschale Behauptung einer bereits über 50-prozentigen Umsetzung.
Eine sachlich belastbare Zusammenfassung wäre:
Project 2025 enthält zahlreiche Vorschläge, die reproduktive Rechte, Antidiskriminierungsregeln, den Zugang zu Kinderbetreuung und bestimmte arbeitsrechtliche Schutzmechanismen schwächen könnten. Diese Maßnahmen würden Frauen teilweise überproportional treffen und beruhen auf einer ausgeprägt konservativen Vorstellung von Familie und Geschlechterrollen. Das Dokument fordert jedoch weder ausdrücklich die Abschaffung des Frauenwahlrechts noch die Entkriminalisierung häuslicher Gewalt oder die Abschaffung der verschuldensunabhängigen Scheidung. Entsprechende Behauptungen vermischen Project 2025 mit weitergehenden Positionen einzelner rechter Akteure und separaten Gesetzesinitiativen.