Trump reagiert scharf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, das einen bestimmten Einsatz von Zöllen (auf Basis des „AIPA“) für unzulässig erklärt hat. Er bezeichnet das Urteil als zutiefst enttäuschend und wirft Teilen des Gerichts mangelnden Mut sowie fehlenden Patriotismus vor. Gleichzeitig lobt er die abweichenden Meinungen (Dissents) konservativer Richter.
1. Kritik am Supreme Court
- Trump argumentiert, das Gericht habe seine Befugnisse falsch ausgelegt und damit den nationalen Interessen geschadet.
- Bestimmte Richter hätten aus politischen oder ideologischen Gründen entschieden.
- Die Entscheidung sei widersprüchlich: Der Präsident dürfe weitreichende Handelsbeschränkungen verhängen (z. B. Embargos oder Lizenzpflichten), aber keine Gebühren im Rahmen der beanstandeten Zollgrundlage erheben.
- Trotz der Niederlage sieht Trump die Entscheidung als faktische Bestätigung anderer, stärkerer gesetzlicher Instrumente zur Durchsetzung von Zöllen.
Er verweist ausdrücklich auf alternative Rechtsgrundlagen, darunter:
- den Trade Expansion Act of 1962 (Section 232),
- den Trade Act of 1974 (Sections 122, 201, 301),
- sowie den Tariff Act of 1930 (Section 338).
2. Ankündigung neuer Maßnahmen
- Bestehende Zölle (u. a. auf Basis von Section 232 und 301) blieben vollständig in Kraft.
- Zusätzlich kündigt Trump einen neuen globalen 10 %-Zoll gemäß Section 122 an.
- Weitere Untersuchungen nach Section 301 und anderen Instrumenten würden eingeleitet.
- Ziel sei der Schutz der nationalen Sicherheit, der Industrie und der Handelsbilanz.
3. Darstellung wirtschaftlicher Erfolge
Trump führt wirtschaftliche Kennzahlen an, um die Wirksamkeit seiner Handelspolitik zu belegen:
- Rekordstände bei Aktienindizes wie dem Dow Jones Industrial Average und dem S&P 500.
- Hohe Staatseinnahmen durch Zölle in Höhe von „Hunderten Milliarden Dollar“.
- Reduktion von Fentanyl-Importen durch Strafzölle gegen bestimmte Länder.
- Positive Effekte auf die US-Industrie (beispielhaft schildert er eine Stahlfabrik, die ihre Produktion ausweitet).
4. Politische Selbstverortung
- Trump betont seinen Wahlsieg als Legitimation seiner Politik.
- Er unterstellt Gegnern – sowohl juristisch als auch politisch – fremde Interessen oder parteipolitische Motive.
- Die Zollpolitik wird als Teil eines umfassenden Projekts nationaler Stärke dargestellt („Make America Great Again“).
Kernaussage in einem Satz
Obwohl der Supreme Court eine konkrete Zollpraxis untersagt hat, interpretiert Trump das Urteil als Bestätigung und sogar Stärkung seiner grundsätzlichen handelspolitischen Befugnisse – und kündigt eine Ausweitung der Zollmaßnahmen auf alternativer gesetzlicher Grundlage an.