Nach den ersten 100 Tagen der neuen schwarz-roten Bundesregierung ziehen deutschsprachige Volkswirtschaftsprofessoren eine insgesamt eher kritische Bilanz der Wirtschaftspolitik. Zwar werden einzelne Maßnahmen anerkennend hervorgehoben, doch überwiegt die Skepsis gegenüber Kurs, Richtung und Konsequenz der Regierung unter Übergangskanzler Friedrich Merz.
1. Bewertung der wirtschaftspolitischen Gesamtleistung
42 % der Ökonominnen und Ökonomen bewerten die Maßnahmen negativ (davon 12 % sehr negativ), 32 % äußern sich neutral, lediglich 25 % sind eher positiv gestimmt. Als positiv vermerken die Befragten vor allem höhere öffentliche Investitionen, insbesondere durch das neue Sondervermögen, sowie Ausgaben für Verteidigung und moderate steuerpolitische Impulse. Kritisiert werden dagegen die ausbleibenden Strukturreformen, fehlende Entbürokratisierung und mangelhafte Fortschritte beim Klimaschutz.
2. Kritikpunkte im Detail
Besonders stark kritisiert wird die Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ sowie das Rentenpaket und die Reform der Schuldenbremse. Die Rentenpolitik wird insgesamt als reformunwillig eingestuft. In der Energiepolitik wird der Fokus auf fossile Energieträger und die privilegierende Stromsteuersenkung zugunsten des verarbeitenden Gewerbes bemängelt. Auch steuerpolitische Einzelmaßnahmen, etwa die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder das geplante Tariftreuegesetz, stoßen auf Ablehnung.
3. Wirtschaftspolitischer Kurs im Vergleich zur Vorgängerregierung
Eine deutliche Richtungsänderung gegenüber der vorherigen Ampel-Koalition erkennen lediglich 41 % der Befragten; 43 % sehen hingegen keine oder nur geringe Unterschiede. Wo Unterschiede wahrgenommen werden, wird vor allem die Erhöhung des Verteidigungsetats genannt. In zentralen Bereichen wie Steuer- und Sozialpolitik herrsche laut Einschätzung vieler Beobachter ein „Weiter-so“.
4. Einschätzung der wirtschaftspolitischen Kompetenz
Die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung wird mehrheitlich als mittelmäßig eingestuft: 53 % geben ein „mittel“, 31 % ein „eher gering“ oder „sehr gering“. Nur 14 % bescheinigen der Koalition eine eher hohe Kompetenz. Zwar werden Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Höller als fähig eingeschätzt, jedoch mangele es an Durchsetzungsstärke innerhalb der Koalition. Einige kritisieren zudem eine einseitige Ausrichtung zugunsten großer Konzerne – zulasten des Mittelstands.
5. Konjunktur und Wachstum
Kurzfristig sehen rund 50 % der Ökonomen eher positive Effekte auf die Konjunktur, v. a. durch den expansiven Fiskalimpuls. Mittelfristig fällt die Bewertung zurückhaltender aus: 34 % sehen eine eher positive, 37 % eine neutrale und 26 % eine negative Wirkung auf das Wirtschaftswachstum. Moniert wird der Mangel an strukturellen Wachstumsimpulsen, etwa durch Innovationsförderung oder Reformen zur Stärkung des Arbeitsangebots. Die staatlichen Ausgaben wirkten eher wie ein Strohfeuer denn als nachhaltiger Impuls.
Fazit:
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von der ökonomischen Fachwelt in ihrer wirtschaftspolitischen Gesamtleistung kritisch beäugt. Trotz punktueller Lichtblicke – insbesondere bei Investitionen und Verteidigung – fehlt es an Reformdynamik, Strukturklarheit und einer konsistenten Vision für nachhaltiges Wachstum. Eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien, ordnungspolitische Konsistenz und mutige Modernisierungsschritte wäre aus Sicht vieler Ökonomen dringend geboten.