214. Sitzung des Bundestages

Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

1. Rückblick auf die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR (18. März 1990):
   • Es wird an die demokratische Euphorie und die Verantwortung der Abgeordneten erinnert, die innerhalb von sechs Monaten 164 Gesetze und 93 Beschlüsse verabschiedeten.
   • Die damalige Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl wird zitiert, wie sie 1990 die Vollendung der deutschen Einheit als erfüllt ansah.
   • Gleichzeitig wird betont, dass nicht alle Hoffnungen erfüllt wurden, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, was bis heute nachwirkt.
2. Debatte über eine Grundgesetzänderung und neue Schuldenaufnahme:
   • Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen planen eine massive Neuverschuldung in Höhe von 1 Billion Euro für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
   • Die FDP kritisiert diesen Schritt als Bruch mit der Schuldenbremse und warnt vor einer steigenden Abgabenlast.
   • Die AfD und das BSW lehnen das Paket ab und werfen der Regierung vor, einen parlamentarischen „Durchmarsch“ mit einer abgewählten Mehrheit zu vollziehen.
   • Die Union verteidigt die Entscheidung mit der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken und strategisch in die Zukunft zu investieren.
   • Die Grünen betonen, dass es nicht nur um Aufrüstung, sondern auch um den Zivilschutz und die Modernisierung des Landes geht.
   • Die Linke kritisiert das Verfahren als überstürzt und fordert eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.

Fazit:
Die Debatte spiegelt eine tiefe politische Spaltung wider. Während die Regierungsparteien das Schuldenpaket als alternativlos für die Zukunft des Landes sehen, kritisieren FDP, AfD und Linke die massive Neuverschuldung und das parlamentarische Verfahren. Die Union hat ihre Position zur Schuldenbremse aufgegeben, um eine Einigung mit SPD und Grünen zu ermöglichen, was von der FDP als Verrat an konservativen Prinzipien gewertet wird.

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Zusammenfassung der Debatte über die Grundgesetzänderung und neue Schuldenaufnahme

Die Bundestagsdebatte drehte sich um die Änderung des Grundgesetzes sowie die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. Diese Mittel sollen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden. Dabei gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen.

1. Hintergrund der Gesetzesänderung

• Die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, schränkt die Neuverschuldung stark ein.
• Union (CDU/CSU) und SPD haben zusammen mit den Grünen eine Reform der Schuldenbremse ausgearbeitet, die mehr Spielraum für neue Schulden geben soll.
• Begründet wird dies mit den aktuellen Krisen:
  • Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts geopolitischer Spannungen
  • Investitionsstau in Infrastruktur und Digitalisierung
  • Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel

2. Die Argumente der Befürworter (SPD, CDU/CSU, Grüne)

SPD (Johannes Fechner, Lars Klingbeil)

• Deutschland brauche dringend Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Verteidigung.
• Die derzeitige Weltlage mache eine schnelle Anpassung der Finanzpolitik erforderlich.
• Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass der Bundestag auch nach der Wahl noch handlungsfähig sei.
• Die Kritik der Opposition sei nicht gerechtfertigt, da die Debatte über die Schuldenaufnahme bereits lange laufe.

CDU/CSU (Friedrich Merz)

• Die Maßnahme sei notwendig, um die Sicherheit Europas zu garantieren.
• Russland führe hybride Angriffe auf Deutschland (Cyberattacken, Desinformation, Einflussnahme).
• Die geplanten Investitionen sollen Verteidigungsfähigkeit mit technologischen Fortschritten verbinden.
• Kritik an der AfD: Diese stelle sich auf die Seite Putins und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• CDU habe sich bewusst für diesen Schritt entschieden, um Investitionen zu ermöglichen – dies sei kein Bruch mit konservativen Werten, sondern ein Gebot der Vernunft.

Bündnis 90/Die Grünen (Britta Hasselmann)

• Die bisherigen Sparmaßnahmen hätten Deutschland in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt.
• Klimaschutz sei keine grüne Utopie, sondern ein wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Faktor.
• Es sei notwendig, auch in den Zivilschutz und die innere Sicherheit zu investieren.
• Die Kritiker (vor allem FDP) blockierten jahrelang die notwendige Modernisierung Deutschlands.

3. Die Kritik der Gegner (FDP, AfD, Die Linke, BSW)

FDP (Johannes Vogel, Christian Dürr)

• CDU begeht Wortbruch, da sie vor der Wahl versprochen habe, keine neuen Schulden zu machen.
• Die Schuldenaufnahme sei ein Rückfall in alte Finanzpolitik und schade der nächsten Generation.
• 1% des BIP für Verteidigung und 10% des Haushalts für Investitionen würden langfristig zu einer ausufernden Staatsquote führen.
• Die Änderung werde als „größte Finanzentscheidung der deutschen Geschichte“ kritisiert.
• Wirtschaftspolitisch falsches Signal: Keine strukturellen Reformen, sondern nur neue Schulden.

AfD (Bernd Baumann)

• Die Änderung der Schuldenbremse sei ein demokratischer Skandal, weil der Bundestag mit einer abgewählten Mehrheit darüber entscheide.
• Die Verabschiedung des Gesetzes sei ein Machtspiel der Union, um Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler abzusichern.
• Massive neue Verschuldung ohne echte Kontrolle, zudem würden linke Ideologien wie Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben.
• Deutschland werde finanziell ausgeblutet und in einen möglichen Krieg mit Russland getrieben.

Die Linke (Christian Görke)

• Die CDU habe im Wahlkampf gesagt, sie werde keine neuen Schulden machen, jetzt mache sie das Gegenteil.
• Es sei ein überhastetes Verfahren, ohne ordentliche Ausschussberatungen.
• Schuldenbremse hätte schon viel früher reformiert werden müssen, jetzt passiere alles chaotisch.
• Die Linke habe eine kontrollierte Reform der Schuldenbremse gefordert, aber nicht diese Ad-hoc-Entscheidung.

BSW (Jessica Tatti)

• Die Entscheidung sei ein historischer Fehler, weil sie die Aufrüstung in den Mittelpunkt stelle.
• Schulden werden nicht für soziale Projekte, sondern für militärische Zwecke aufgenommen.
• SPD verrate ihre Wurzeln, indem sie mit der Union eine Koalition der Schulden eingehe.
• Eine echte Reform der Schuldenbremse wäre notwendig, aber nicht so.

4. Abstimmung und Beschluss

• Die FDP beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunkts – wurde abgelehnt.
• Die AfD beantragte ebenfalls die Absetzung des gesamten Themas – wurde abgelehnt.
• Schließlich wurde über die Änderung des Grundgesetzes abgestimmt:
  • Union, SPD und Grüne stimmten zu.
  • FDP, AfD, Linke und BSW stimmten dagegen.

Ergebnis:
Die Grundgesetzänderung und die Schuldenaufnahme wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

5. Politische Konsequenzen

• Union und SPD haben eine neue Große Koalition der Schulden geschmiedet.
• Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus und sieht sich als Opfer des Koalitionsdeals.
• Die AfD radikalisiert ihre Rhetorik, indem sie von „Bananenrepublik“ und „Machterhalt durch Schulden“ spricht.
• Die Grünen verteidigen die Einigung als notwendige Investition in die Zukunft.
• Die Linke und das BSW sehen sich als die letzten echten Kritiker der Militarisierung und Schuldenpolitik.

6. Fazit

Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung im Bundestag:

• SPD, Union und Grüne argumentieren mit historischer Notwendigkeit und der neuen geopolitischen Lage.
• FDP, AfD, Linke und BSW sehen die Entscheidung als undemokratisch, überhastet und gefährlich.

Das Gesetz markiert eine Zäsur in der deutschen Finanzpolitik:
Die Schuldenbremse wird durchbrochen, langfristige Verschuldung wird zur neuen Realität.

Fraktion/Gruppe	nein
AfD	73
BSW	9
BÜ90/GR	1
CDU/CSU	1
Die Linke	28
FDP	87
Fraktionslos	6
SPD	1

Fraktion/Gruppe	Name	Vorname
SPD	Dieren	Jan
CDU/CSU	Czaja	Mario
BÜ90/GR	Bayram	Canan

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