In einer kürzlich veröffentlichten Nachricht hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, US-Senator Tom Cotton, der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard einen Brief geschrieben. Darin fordert er die Einstellung der Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezüglich der Überwachung der AfD. Dieser Schritt kommt nach der Einstufung der AfD durch das BfV als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, was zu intensiver Überwachung und potenziellen Maßnahmen gegen die Partei führt. Der Brief Cottons hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt und wirft Fragen über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und demokratischen Prinzipien auf.
Hintergrund
Das BfV hat die AfD am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Einstufung basiert auf einem umfangreichen Gutachten, das die Programmatik, Äußerungen und Verbindungen der Partei zu rechtsextremistischen Akteuren untersucht hat. Die neue Klassifikation erlaubt es dem BfV, die Partei intensiver zu überwachen, einschließlich des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und der Sammlung von Informationen, die möglicherweise zu einem Parteiverbot führen könnten. Diese Entscheidung hat in Deutschland und international zu erheblicher Kontroverse geführt, insbesondere angesichts der wachsenden Unterstützung für die AfD in Umfragen.
Die AfD hat gegen die Einstufung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, und Teile des Gutachtens wurden kürzlich öffentlich gemacht, was die Debatte weiter angeheizt hat. In Deutschland gibt es Diskussionen über die Rechtmäßigkeit und Transparenz der BfV-Maßnahmen, während die Partei selbst die Einstufung als politisch motiviert kritisiert.
Inhalt des Briefes von Tom Cotton
In seinem Brief vom 5. Mai 2025 an Tulsi Gabbard, die derzeitige Direktorin der US-National Intelligence, fordert Senator Cotton folgende Maßnahmen:
- Keine Weitergabe von US-Geheimdienstinformationen an das BfV, die die AfD betreffen.
- Ablehnung von Anfragen des BfV zur Überwachung oder Beobachtung der AfD und ihrer Mitglieder.
- Überprüfung, ob US-Geheimdienste unter der Biden-Administration mit dem BfV in Bezug auf die AfD kooperiert haben, und Berichterstattung an den US-Senat.
Cotton argumentiert, dass die Handlungen des BfV gegen die AfD „Polizeistaats-Taktiken“ darstellen, die eher in autoritären Regimen wie China oder Russland zu finden sind, nicht in einer westlichen Demokratie wie Deutschland. Er betont, dass die AfD als legitime Oppositionspartei behandelt werden sollte, nicht als „rechtsextreme Organisation“. Cotton schlägt vor, dass die deutsche Regierung sich stattdessen mit den Gründen für die wachsende Unterstützung der AfD auseinandersetzen sollte, anstatt „Taktiken autoritärer Regime“ zu verwenden. Er hebt hervor, dass die AfD mit ihrer Agenda für starke Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum bei vielen Deutschen Anklang findet, ähnlich wie bei Wählern in den USA und anderen westlichen Demokratien.
| Forderung | Beschreibung |
|---|---|
| Keine Weitergabe von Informationen | US-Geheimdienste sollen keine Daten an das BfV weitergeben, die gegen die AfD verwendet werden könnten. |
| Ablehnung von Überwachungsanfragen | Anfragen des BfV zur Unterstützung bei der Überwachung der AfD sollen abgelehnt werden. |
| Überprüfung früherer Kooperationen | Es soll geprüft werden, ob unter der Biden-Administration bereits eine Zusammenarbeit mit dem BfV stattfand. |
Reaktionen
Die Forderung von Tom Cotton wurde von der AfD begrüßt. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, lobte Cotton auf X für seinen Einsatz und kritisierte die Methoden des BfV als „Stasi-Spitzelmethoden“. In den USA unterstützen einige republikanische Politiker Cottons Position, darunter Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, die das Vorgehen des BfV als undemokratisch und als „Tyrannei im Gewand der Demokratie“ bezeichnen.
In Deutschland hat die Einstufung der AfD durch das BfV zu intensiver Debatte geführt. Verfassungsrechtler wie Markus Ogorek von der Universität zu Köln halten eine politische Einflussnahme auf das BfV für unwahrscheinlich und betonen, dass die AfD gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen kann. Dennoch kritisieren einige Experten die öffentliche Kommunikation und die Beweisführung des BfV. Es wird argumentiert, dass die AfD keine überzeugenden Beweise für die Einstufung vorgelegt bekommen habe und dass die Überwachung einer Oppositionspartei einen problematischen Präzedenzfall darstellt.
Bislang hat die deutsche Regierung keine offizielle Reaktion auf Cottons Brief veröffentlicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen, einschließlich eines möglichen Parteiverbotsverfahrens, zu entscheiden.
Bewertung
Senator Tom Cottons Brief unterstreicht die wachsende transatlantische Spannung über den Umgang mit der AfD und die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes. Während US-Republikaner das Vorgehen gegen die AfD als Angriff auf eine legitime Oppositionspartei sehen, verteidigt das BfV seine Maßnahmen als notwendig zum Schutz der Verfassung. Diese Debatte wirft Fragen über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und demokratischen Prinzipien auf und könnte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland haben. Die unterschiedlichen Perspektiven spiegeln zudem tiefere politische und historische Unterschiede wider, insbesondere im Umgang mit extremistischen Parteien und der Rolle von Geheimdiensten in Demokratien.
Die Kontroverse zeigt auch die Herausforderungen, vor denen westliche Demokratien stehen, wenn es darum geht, auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Bewegungen zu reagieren. Während das BfV argumentiert, dass die AfD aufgrund ihres „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“ eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, sehen Kritiker wie Cotton darin einen übermäßigen Eingriff in die politische Freiheit.
Schlussfolgerung
Die Forderung von Tom Cotton, die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bezüglich der AfD einzustellen, markiert einen bedeutenden Moment in den transatlantischen Beziehungen. Sie spiegelt die unterschiedlichen Ansichten über den Umgang mit politischen Oppositionsparteien und die Rolle von Geheimdiensten in Demokratien wider. Während die Situation sich weiterentwickelt, bleibt es entscheidend, die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates zu wahren. Die Debatte um Cottons Brief und die Einstufung der AfD durch das BfV wird voraussichtlich weiter anhalten und könnte langfristige Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben.