Bern – Die jüngste Prognose der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeichnet ein alarmierendes Bild: Ohne konsequente Sparmassnahmen droht der Schweiz mittelfristig ein massives Haushaltsdefizit. Die Finanzlage des Bundes bleibt angespannt, während sich am Horizont mehrere Belastungsfaktoren auftürmen.
Zwar präsentiert sich die Ausgangslage für 2024 noch stabil. Der Gesamtstaat schreibt dank der Sozialversicherungen einen Überschuss von 5,1 Milliarden Franken. Doch dieser Erfolg trügt: Bereits 2025 schrumpft der Überschuss auf 4,3 Milliarden, ein Jahr später bricht er auf magere 460 Millionen ein.
13. AHV-Rente als Kostentreiber
Der Hauptgrund für diese dramatische Verschlechterung liegt auf der Hand: Die 13. AHV-Rente schlägt ab 2026 mit voller Wucht zu Buche – ohne dass die Gegenfinanzierung gesichert wäre. Erst ab 2027 ist eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte vorgesehen. Ob diese Vorlage Parlament und Volk passiert, bleibt ungewiss.
Hinzu kommt das schwächere Wirtschaftswachstum, das die Steuereinnahmen dämpft und über einen angespannteren Arbeitsmarkt auch die Arbeitslosenversicherung belastet. Der Bund muss 2025 mit einem Defizit von 900 Millionen rechnen, 2026 werden es bereits 850 Millionen sein.
Entlastungspaket 27 als Rettungsanker
Die Hoffnung ruht nun auf dem Entlastungspaket 27. Mit Einsparungen von bis zu 3,1 Milliarden Franken jährlich soll es den Bundeshaushalt stabilisieren. Die EFV prognostiziert bei vollständiger Umsetzung für 2027 und 2028 ausgeglichene Haushalte. Doch 2029 droht bereits wieder ein Defizit von 1,2 Milliarden – ein deutliches Signal, dass weitere Strukturreformen unausweichlich sind.
Ein von der EFV durchgerechnetes Alternativszenario verdeutlicht die Dimension der Herausforderung: Scheitert das Entlastungspaket, bleibt die SNB-Ausschüttung aus, und wird die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, resultiert 2029 ein Defizit von 5,9 Milliarden statt eines Überschusses von 1,6 Milliarden. Eine Differenz von 7,5 Milliarden Franken.
Immerhin eine positive Nachricht gibt es: Die Nettoschulden könnten bis 2029 auf 95,5 Milliarden sinken – erstmals seit 1995 unter die 100-Milliarden-Grenze.