Bun­des­fi­nan­zen unter Druck: Ent­las­tungs­pa­ket wird zur Schick­sals­fra­ge

Bern – Die jüngs­te Pro­gno­se der Eid­ge­nös­si­schen Finanz­ver­wal­tung zeich­net ein alar­mie­ren­des Bild: Ohne kon­se­quen­te Spar­mass­nah­men droht der Schweiz mit­tel­fris­tig ein mas­si­ves Haus­halts­de­fi­zit. Die Finanz­la­ge des Bun­des bleibt ange­spannt, wäh­rend sich am Hori­zont meh­re­re Belas­tungs­fak­to­ren auf­tür­men.

Zwar prä­sen­tiert sich die Aus­gangs­la­ge für 2024 noch sta­bil. Der Gesamt­staat schreibt dank der Sozi­al­ver­si­che­run­gen einen Über­schuss von 5,1 Mil­li­ar­den Fran­ken. Doch die­ser Erfolg trügt: Bereits 2025 schrumpft der Über­schuss auf 4,3 Mil­li­ar­den, ein Jahr spä­ter bricht er auf mage­re 460 Mil­lio­nen ein.

13. AHV-Ren­te als Kos­ten­trei­ber

Der Haupt­grund für die­se dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung liegt auf der Hand: Die 13. AHV-Ren­te schlägt ab 2026 mit vol­ler Wucht zu Buche – ohne dass die Gegen­fi­nan­zie­rung gesi­chert wäre. Erst ab 2027 ist eine Mehr­wert­steu­er­erhö­hung um 0,7 Pro­zent­punk­te vor­ge­se­hen. Ob die­se Vor­la­ge Par­la­ment und Volk pas­siert, bleibt unge­wiss.

Hin­zu kommt das schwä­che­re Wirt­schafts­wachs­tum, das die Steu­er­ein­nah­men dämpft und über einen ange­spann­te­ren Arbeits­markt auch die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung belas­tet. Der Bund muss 2025 mit einem Defi­zit von 900 Mil­lio­nen rech­nen, 2026 wer­den es bereits 850 Mil­lio­nen sein.

Ent­las­tungs­pa­ket 27 als Ret­tungs­an­ker

Die Hoff­nung ruht nun auf dem Ent­las­tungs­pa­ket 27. Mit Ein­spa­run­gen von bis zu 3,1 Mil­li­ar­den Fran­ken jähr­lich soll es den Bun­des­haus­halt sta­bi­li­sie­ren. Die EFV pro­gnos­ti­ziert bei voll­stän­di­ger Umset­zung für 2027 und 2028 aus­ge­gli­che­ne Haus­hal­te. Doch 2029 droht bereits wie­der ein Defi­zit von 1,2 Mil­li­ar­den – ein deut­li­ches Signal, dass wei­te­re Struk­tur­re­for­men unaus­weich­lich sind.

Ein von der EFV durch­ge­rech­ne­tes Alter­na­tiv­sze­na­rio ver­deut­licht die Dimen­si­on der Her­aus­for­de­rung: Schei­tert das Ent­las­tungs­pa­ket, bleibt die SNB-Aus­schüt­tung aus, und wird die Mehr­wert­steu­er­erhö­hung abge­lehnt, resul­tiert 2029 ein Defi­zit von 5,9 Mil­li­ar­den statt eines Über­schus­ses von 1,6 Mil­li­ar­den. Eine Dif­fe­renz von 7,5 Mil­li­ar­den Fran­ken.

Immer­hin eine posi­ti­ve Nach­richt gibt es: Die Net­to­schul­den könn­ten bis 2029 auf 95,5 Mil­li­ar­den sin­ken – erst­mals seit 1995 unter die 100-Mil­li­ar­den-Gren­ze.


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