Donald Trump setzt deut­sche »Anti­fa-Ost« auf Ter­ror­lis­te

US-Prä­si­dent Trump setzt deut­sche »Anti­fa-Ost« auf Ter­ror­lis­te
Die US-Regie­rung stuft vier links­extre­me Orga­ni­sa­tio­nen als Ter­ror­grup­pen ein. Betrof­fen ist auch eine Anti­fa-Grup­pie­rung aus Deutsch­land.

Donald Trumps Kampf gegen die Anti­fa dau­ert an. Die Regie­rung des US-Prä­si­den­ten hat nun ange­kün­digt, die links­extre­me deut­sche Grup­pe »Anti­fa-Ost«, auch „HAMMERBANDE“, auf die Ter­ror­lis­te zu set­zen. Auch drei wei­te­re Grup­pen aus Euro­pa wür­den künf­tig dar­auf geführt, teil­te das US-Außen­mi­nis­te­ri­um in Washing­ton mit.

Die Ver­ei­ni­gung »Anti­fa-Ost« habe zwi­schen 2018 und 2023 »zahl­rei­che Angrif­fe gegen Per­so­nen, die sie als ›Faschis­ten‹ oder Teil der ›rech­ten Sze­ne‹ in Deutsch­land ansieht« ver­übt, hieß es in der Erklä­rung. Der Grup­pe wer­de außer­dem vor­ge­wor­fen, »Mit­te Febru­ar 2023 eine Rei­he von Angrif­fen in Buda­pest ver­übt zu haben«. Die ande­ren Grup­pen agier­ten den Anga­ben zufol­ge vor­wie­gend in Ita­li­en und Grie­chen­land.

Auf der US-Ter­ror­lis­te ste­hen auch Grup­pen wie die isla­mis­ti­sche Hamas, al-Qai­da und die Schii­ten­mi­liz His­bol­lah. Die Ein­stu­fung in den USA sorgt dafür, dass Mit­glie­der kei­ne Ein­rei­se­er­laub­nis mehr in das Land bekom­men, mög­li­che Wert­an­la­gen ein­ge­fro­ren wer­den und Geschäfts­be­zie­hun­gen zu ihnen unter Stra­fe ste­hen.

Im Sep­tem­ber hat­te Trump auch Anti­fa-Struk­tu­ren in den USA zu Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen erklärt – ein Schritt, des­sen recht­li­che Grund­la­ge unklar war, da die­se Ein­stu­fun­gen in den USA eigent­lich nur für aus­län­di­sche Orga­ni­sa­tio­nen gilt. Nach Ein­schät­zung gemein­nüt­zi­ger For­schungs­in­sti­tu­te und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in den USA ver­fügt die Anti­fa-Bewe­gung über kei­ne fes­te Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und kom­mu­ni­ziert auch kei­ne kla­ren Hier­ar­chien. Für Deutsch­land kommt das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz zu einem ähn­li­chen Schluss.

Kri­ti­ker war­nen, das Label »Anti­fa« kön­ne theo­re­tisch auch auf poli­ti­sche Geg­ner ange­wen­det wer­den, die inner­halb des recht­lich geschütz­ten Rah­mens Trump kri­ti­sie­ren.

Mut­maß­li­che »Anti­fa Ost«-Mitglieder sind in Deutsch­land und Ungarn ange­klagt

In Deutsch­land hat­te die Bun­des­an­walt­schaft im Juli in Düs­sel­dorf Ankla­ge gegen sechs mut­maß­li­che Mit­glie­der der Grup­pe erho­ben. Die Karls­ru­her Behör­de wirft ihnen vor, an Angrif­fen auf tat­säch­li­che und ver­meint­li­che Rechts­extre­mis­ten in Buda­pest im Febru­ar 2023 betei­ligt gewe­sen zu sein.

Den Beschul­dig­ten wer­den unter ande­rem Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung sowie ver­such­ter Mord zur Last gelegt. Sie­ben wei­te­re Mit­glie­der sind vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ange­klagt, eini­ge von ihnen auch wegen ver­such­ten Mor­des.

Mit Maja T. steht in Buda­pest ein wei­te­res mög­li­ches Mit­glied der Grup­pe wegen mut­maß­li­cher Kör­per­ver­let­zun­gen vor Gericht, die eben­falls bei den Pro­tes­ten im Febru­ar 2023 gescha­hen. T. droht eine Ver­ur­tei­lung von bis zu 24 Jah­ren Haft, der Pro­zess soll im Janu­ar fort­ge­setzt wer­den. T. beklagt schlech­te Haft­be­din­gun­gen und war des­halb im Som­mer in einen rund 40-tägi­gen Hun­ger­streik getre­ten.