Bundestagsdrucksache 21/3624
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kühlschrankförderung in Kolumbien
1. Anlass und Gegenstand des Dokuments
Die Drucksache dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur:
Verwendung deutscher Steuermittel für die Förderung energieeffizienter Kühlschränke in Kolumbien.
Kern des Dokuments ist die Bewertung eines Entwicklungs- und Klimaschutzprojekts, das zwischen 2019 und 2024 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung durchgeführt wurde.
2. Hintergrund der Anfrage
Die Fragesteller stellen die Förderung grundsätzlich infrage und begründen ihre Kritik mit:
- begrenzten deutschen Haushaltsmitteln,
- innenpolitischen Problemen (Energiepreise, Altersarmut, Infrastruktur),
- Zweifeln an Effizienz, Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit,
- mangelnder Transparenz und Nutzenabwägung für deutsche Steuerzahler.
Zentral ist die Frage, ob Kühlschrankförderung im Ausland einen legitimen und messbaren Beitrag zur deutschen Klima- und Entwicklungspolitik leistet.
3. Beschreibung des geförderten Projekts
Projektname
„Colombian NAMA for the domestic refrigeration sector“
Träger und Umsetzung
- Durchführung: GIZ GmbH
- Projektlaufzeit: Januar 2019 – Juni 2024
- Teil der Mitigation Action Facility (multilaterale Geberinitiative)
Finanzierung
- Deutscher Beitrag: 4,33 Mio. Euro
- Kofinanzierung: Dänemark
- Gesamtvolumen: ca. 9 Mio. Euro
Die Bundesregierung betont, dass es kein eigenes deutsches Einzelprojekt, sondern ein multilaterales Klimavorhaben war.
4. Ziele des Projekts
Das Projekt verfolgte drei Hauptziele:
- Reduktion global wirksamer Treibhausgasemissionen
- Austausch alter Geräte mit klimaschädlichen Kältemitteln (FKW)
- Steigerung der Energieeffizienz
- Einführung moderner Kühlschränke mit Isobutan (R600a)
- Strukturelle Markttransformation
- Aufbau lokaler Produktions-, Wartungs- und Recyclingstrukturen
Wichtig:
Keine kostenlose Verteilung von Kühlschränken an Haushalte, sondern Förderung auf Hersteller- und Marktebene.
5. Zentrale Maßnahmen
- Schulung von Herstellern, Technikern und Prüflaboren
- Aufbau von Recycling- und Entsorgungsstrukturen (WEEE)
- Unterstützung der Markteinführung effizienter Geräte
- Preisnachlässe beim Austausch alter Geräte
- Förderung nationaler Produktionskapazitäten
Insgesamt wurden 434 Personen geschult, deutlich mehr als ursprünglich geplant.
6. Beteiligte Akteure
Direkte Empfänger deutscher Mittel
- GIZ GmbH
- Bancóldex (kolumbianische Entwicklungsbank)
Indirekt beteiligte Unternehmen
- Kühlschrankhersteller: Haceb, Mabe, Challenger
- Recyclingorganisationen und Entsorgungsunternehmen
7. Ergebnisse laut Bundesregierung
Technische Ergebnisse
- 4,4 Millionen energieeffiziente Kühlschränke auf den Markt gebracht
- 24.559 Altgeräte fachgerecht entsorgt
- Alle kolumbianischen Hersteller produzieren inzwischen:
- FKW-frei
- energieeffizient
- nach internationalem Standard zertifiziert
Klimawirkung
- Emissionsminderung 2019–2024:
- 844.683 Tonnen CO₂-Äquivalent
- Pro eingesetztem Euro:
- ca. 0,2 t CO₂
- über Lebensdauer der Geräte: 0,62 t CO₂
Zum Vergleich:
- Gesamtemissionen Kolumbiens 2021: 186,5 Mio. t CO₂
8. Kontrolle, Evaluation und Kosten
Kontrolle
- interne und externe Audits
- jährliche Projektberichte
- keine Hinweise auf Missbrauch oder Korruption
Unabhängige Evaluation
- durchgeführt von AMBERO Consulting & Oxford Policy Management
- Kosten: 51.030 Euro
- Ergebnis:
- Projekt stößt sektorweite Transformation an
- Entsorgungsstrukturen weiterhin herausfordernd
Verwaltungskosten (deutsche Seite)
- ca. 396.000 Euro
9. Internationale und nationale Einordnung
- Kein vergleichbares Projekt außerhalb Kolumbiens
- Derzeit keine weiteren Kühlschrankförderprogramme geplant
- Kolumbianischer Eigenanteil:
- öffentliche Mittel: 4,45 Mio. Euro
- Privatsektor: 11,63 Mio. Euro
- damit 3,7-fach höher als deutscher Beitrag
10. Bewertung der Bundesregierung
Die Bundesregierung bewertet das Projekt als:
- klimapolitisch sinnvoll, da Emissionen global wirken,
- kosteneffizient, gemessen an CO₂-Vermeidungskosten,
- strukturell nachhaltig, da Markttransformation statt Einzelförderung.
Gleichzeitig räumt sie ein:
- Kühlschrankförderung ist kein Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik,
- gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland wurde nicht erhoben.
11. Kritische Würdigung
Positive Aspekte
- vergleichsweise geringe deutsche Mittel bei hohem Gesamtvolumen
- deutliche Hebelwirkung durch private Kofinanzierung
- nachhaltiger Ansatz (Markt statt Einzelgeräte)
- messbare Emissionsminderungen
- transparente Evaluierung
Kritische Punkte
- Begrenzte klimapolitische Relevanz
- Einsparungen sind im Verhältnis zu globalen Emissionen gering.
- Hoher administrativer Aufwand
- komplexe internationale Projektstrukturen erhöhen Kosten.
- Unklare politische Legitimation
- keine Akzeptanzmessung bei deutscher Bevölkerung.
- Langfristige Wirkungen schwer überprüfbar
- viele Effekte werden erst über Jahrzehnte eintreten.
- Politische Angreifbarkeit
- Fördergegenstand (Kühlschränke) wirkt für Öffentlichkeit symbolisch problematisch, obwohl technisch sinnvoll.
12. Gesamteinschätzung
Die Drucksache zeigt:
- kein Missbrauch von Steuermitteln,
- ein fachlich nachvollziehbares Klimaschutzprojekt,
- aber auch die grundsätzliche Spannung zwischen internationalem Klimaschutz und nationaler Haushaltswahrnehmung.
Die Maßnahme ist klimapolitisch rational begründbar, bleibt jedoch politisch erklärungsbedürftig, da Nutzen, Entfernung zum Alltag deutscher Steuerzahler und Prioritätensetzung nicht unmittelbar einsichtig sind.