Der sogenannte „Pinocchio“-Fall betrifft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen 70-jährigen Rentner aus Heilbronn. Dieser hatte im Oktober 2025 unter einem Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben: „Pinocchio kommt nach HN“, ergänzt durch ein Nasen-Emoji. Die Bezeichnung spielt auf die literarische Figur an, deren Nase beim Lügen wächst, und sollte den Kanzler als unglaubwürdig darstellen.
Ermittlungen und rechtliche Grundlage
Die Anzeige wurde nicht von Merz selbst gestellt, sondern vom Social-Media-Team der Polizei Heilbronn. Grundlage der Ermittlungen ist § 188 StGB. Diese Vorschrift stellt Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter erhöhten Schutz, wenn sie geeignet sind, deren öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft prüfen nun, ob der Tatbestand erfüllt ist.
Der Beschuldigte selbst bezeichnet das Vorgehen als unverhältnismäßig und zeigt sich überrascht über die strafrechtlichen Konsequenzen.
Juristische Einordnung und Kritik
Mehrere Juristen bewerten den Fall als rechtlich problematisch:
- Es wird argumentiert, die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckt.
- Die Bezeichnung „Pinocchio“ sei eine satirische Zuspitzung und keine Schmähkritik.
- Vergleichbare Formulierungen seien bereits von anderen Politikern – etwa im Bundestag – verwendet worden.
Insbesondere wird § 188 StGB kritisch gesehen. Kritiker halten ihn für demokratietheoretisch fragwürdig, da er Politiker stärker schütze als gewöhnliche Bürger. Dies könne das Machtgleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft verschieben.
Zentrale Streitfrage
Im Kern geht es um die Abgrenzung zwischen:
- legitimer politischer Kritik,
- satirischer Zuspitzung,
- und strafbarer Beleidigung.
Der Fall wirft damit grundsätzliche Fragen zur Reichweite der Meinungsfreiheit und zur praktischen Anwendung des § 188 StGB auf. Kritiker warnen vor einer möglichen abschreckenden Wirkung solcher Ermittlungen auf die öffentliche Debattenkultur, während Befürworter eines strikten Schutzes argumentieren, dass politische Amtsträger vor gezielter Herabwürdigung geschützt werden müssten.
Der „Pinocchio“-Fall steht somit exemplarisch für die aktuelle Debatte über den Umgang mit politischer Kritik im digitalen Raum.