Die zentralen Punkte der Drucksache 21/4377 lassen sich klar bündeln: Es geht um den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, die Beratungen im Bundestag und die Gründe für die Ablehnung durch die Ausschussmehrheit.
Kernanliegen des Antrags
- Einführung eines jährlichen Klimageldes von 320 Euro pro Person, rückwirkend ab 1. Januar 2025.
- Finanzierung aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung und Emissionshandelssystemen.
- Soziale Staffelung: zunächst pauschal, später einkommensabhängig über direkten Auszahlungsmechanismus.
- Ziel: Ausgleich der Belastungen durch steigende CO₂-Preise, besonders für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Problemdefinition im Dokument
- CO₂-Bepreisung belastet private Haushalte zunehmend.
- Lenkungswirkung im Verkehr und Gebäudesektor begrenzt, da viele Menschen kaum Alternativen haben (Mieter, Pendler).
- Es existiert kein ausreichender Rückverteilungsmechanismus.
- Klimageld soll Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen sichern.
Ergebnis der Beratungen
Der federführende Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrags – mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen Grüne und Die Linke.
Dies entspricht auch der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Positionen der Fraktionen im Überblick
Die Linke
- Klimageld notwendig für sozialen Ausgleich und Akzeptanz.
- Pauschale Auszahlung nur für schnellen Start; danach sozial gestaffelt.
- Kritisiert, dass aktuelle Mittel eher Unternehmen zugutekommen.
CDU/CSU
- Entlastung der Bürger wichtig, aber Klimageld nicht das richtige Instrument.
- Setzt auf Förderprogramme (Heizungstausch, Sanierung, E-Mobilität).
- Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten als zentraler Ansatz.
- Sieht soziale Ausgewogenheit bereits gewährleistet.
SPD
- Klimaschutz ist auch eine soziale Frage.
- Bevorzugt gezielte Förderinstrumente statt pauschaler Zahlungen.
- Klimageld sei zu undifferenziert und habe geringe Steuerungswirkung.
- Will soziale Einrichtungen stärker berücksichtigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Grundidee des Klimageldes richtig und notwendig.
- Zweifel an der Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen 320 Euro.
- Unterstützt Antrag als politisches Signal.
- Fragt nach Zeitplan der Bundesregierung.
AfD
- Grundsätzliche Ablehnung der CO₂-Bepreisung.
- Hält Klimapolitik für wirkungslos und wirtschaftlich schädlich.
- Klimageld daher überflüssig.
Fazit
Der Antrag der Linken auf Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes wurde abgelehnt, obwohl die Grundidee eines sozialen Ausgleichs von Grünen und teilweise auch anderen Fraktionen anerkannt wird. Die Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen Vorstellungen über Treffsicherheit, Finanzierbarkeit, Lenkungswirkung und die grundsätzliche Bewertung der CO₂-Bepreisung.
Quelle: Drucksache 21/789