Armuts­mi­gra­ti­on ersetzt kei­ne Demo­gra­fie­po­li­tik

Die Debat­te über Migra­ti­on und demo­gra­fi­schen Wan­del wird in Deutsch­land häu­fig mit einer fal­schen Erwar­tung geführt. Zuwan­de­rung kann hel­fen, die Fol­gen einer altern­den Gesell­schaft abzu­fe­dern. Sie kann aber nicht auto­ma­tisch die struk­tu­rel­len Pro­ble­me des Arbeits­mark­tes, des Bil­dungs­sys­tems und der sozia­len Siche­rung lösen. Wer Migra­ti­on vor allem als rech­ne­ri­sche Ant­wort auf feh­len­de Bei­trags­zah­ler ver­steht, unter­schätzt die insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Zuwan­de­rung über­haupt pro­duk­tiv wirk­sam wird.

Deutsch­land steht zwei­fel­los vor einem demo­gra­fi­schen Pro­blem. Mit dem Ren­ten­ein­tritt der gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge schrumpft das Erwerbs­per­so­nen­po­ten­zi­al, wäh­rend die Aus­ga­ben für Ren­ten, Gesund­heit und Pfle­ge stei­gen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass jede Form von Zuwan­de­rung den­sel­ben Bei­trag zur Sta­bi­li­sie­rung leis­ten kann. Ent­schei­dend ist nicht allein, wie vie­le Men­schen kom­men, son­dern ob sie zügig Zugang zu Arbeit, Spra­che, Qua­li­fi­ka­ti­on und gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be fin­den.

Der Begriff „Armuts­mi­gra­ti­on“ bleibt dabei unscharf. Er beschreibt meist Men­schen, die aus wirt­schaft­li­cher Not oder feh­len­den Per­spek­ti­ven migrie­ren, sagt aber wenig über Alter, Leis­tungs­be­reit­schaft, Bil­dungs­stand oder Inte­gra­ti­ons­po­ten­zi­al aus. Eine pau­scha­le Abwer­tung wäre des­halb ana­ly­tisch falsch. Auch Men­schen ohne for­ma­le Abschlüs­se kön­nen in Deutsch­land arbei­ten, sich qua­li­fi­zie­ren, Unter­neh­men grün­den oder über ihre Kin­der lang­fris­tig zum Human­ka­pi­tal bei­tra­gen. Eben­so kann for­mal qua­li­fi­zier­te Migra­ti­on schei­tern, wenn Abschlüs­se nicht aner­kannt wer­den, Sprach­kur­se feh­len oder büro­kra­ti­sche Ver­fah­ren jah­re­lang dau­ern.

Trotz­dem ist der Hin­weis berech­tigt, dass unge­steu­er­te Migra­ti­on das demo­gra­fi­sche Pro­blem nicht auto­ma­tisch löst. Der deut­sche Arbeits­markt sucht in vie­len Berei­chen qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te: in der Pfle­ge, im Hand­werk, in tech­ni­schen Beru­fen, in Bil­dung, IT und Inge­nieur­we­sen. Wenn Zuwan­de­rung vor allem in Seg­men­te mit nied­ri­ger Pro­duk­ti­vi­tät, gerin­gen Löh­nen und unsi­che­rer Beschäf­ti­gung führt, sta­bi­li­siert sie die Sozi­al­kas­sen nur begrenzt. Nied­ri­ge Ein­kom­men bedeu­ten nied­ri­ge Bei­trä­ge. Wer dau­er­haft im Nied­rig­lohn­sek­tor ver­bleibt, kann spä­ter selbst auf ergän­zen­de staat­li­che Leis­tun­gen ange­wie­sen sein.

Gleich­zei­tig wäre es zu kurz gegrif­fen, nur auf aka­de­mi­sche oder hoch­qua­li­fi­zier­te Arbeits­mi­gra­ti­on zu set­zen. Auch ein­fa­che Tätig­kei­ten sind für eine arbeits­tei­li­ge Volks­wirt­schaft rele­vant. Logis­tik, Gas­tro­no­mie, Rei­ni­gung, Bau, Land­wirt­schaft und Tei­le der Pfle­ge­as­sis­tenz funk­tio­nie­ren nicht ohne Arbeits­kräf­te. Migra­ti­on kann hier rea­le Eng­päs­se min­dern. Aller­dings ersetzt auch das kei­ne Inte­gra­ti­ons­po­li­tik. Ent­schei­dend bleibt, ob aus anfäng­li­cher Beschäf­ti­gung Auf­stieg, Aus­bil­dung und sta­bi­le Erwerbs­bio­gra­fien ent­ste­hen.

Ein zen­tra­ler Eng­pass liegt im Bil­dungs­sys­tem. Deutsch­land erwar­tet von Schu­len, Kitas und Berufs­schu­len, dass sie Inte­gra­ti­on, Sprach­för­de­rung und sozia­len Auf­stieg orga­ni­sie­ren. Gleich­zei­tig gelingt dies bereits bei vie­len ein­hei­mi­schen Kin­dern unzu­rei­chend. Wenn Basis­kom­pe­ten­zen in Lesen, Schrei­ben und Rech­nen feh­len, wenn Her­kunft über Bil­dungs­er­folg ent­schei­det und wenn Lehr­kräf­te feh­len, dann wird zusätz­li­che Hete­ro­ge­ni­tät zur Belas­tungs­pro­be. Das ist kein Argu­ment gegen Migra­ti­on, aber ein star­kes Argu­ment gegen die Illu­si­on, Migra­ti­on las­se sich ohne leis­tungs­fä­hi­ge Insti­tu­tio­nen erfolg­reich gestal­ten.

Die Dis­kus­si­on über Bil­dungs­aus­ga­ben zeigt dabei, dass Geld allein kei­ne hin­rei­chen­de Erklä­rung lie­fert. Deutsch­land gibt nicht auf­fäl­lig wenig für Bil­dung aus, doch Mit­tel­ver­wen­dung und Steue­rung blei­ben pro­ble­ma­tisch. Zu wenig Auf­merk­sam­keit gilt der frü­hen Bil­dung, den Grund­schu­len, sozia­len Brenn­punk­ten und der beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rung. Hin­zu kom­men Sanie­rungs­stau, Föde­ra­lis­mus, kom­pli­zier­te För­der­ver­fah­ren und eine Ver­wal­tung, die Refor­men häu­fig lang­sa­mer macht, als es die gesell­schaft­li­che Rea­li­tät erlaubt.

Eine nüch­ter­ne Schluss­fol­ge­rung lau­tet daher: Migra­ti­on ist not­wen­dig, aber sie ist kein Ersatz für Demo­gra­fie­po­li­tik. Deutsch­land braucht gesteu­er­te Erwerbs­mi­gra­ti­on, schnel­le­re Aner­ken­nung von Abschlüs­sen, rea­lis­ti­sche Wege vom Asyl- oder Auf­ent­halts­sta­tus in Beschäf­ti­gung, bes­se­re Sprach­för­de­rung und eine kon­se­quen­te Stär­kung von Kitas, Schu­len und Berufs­aus­bil­dung. Eben­so wich­tig sind höhe­re Erwerbs­be­tei­li­gung, bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf, Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen und eine Reform der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me.

Armuts­mi­gra­ti­on ist also weder die Lösung noch allein das Pro­blem. Pro­ble­ma­tisch wird sie dort, wo der Staat Men­schen ins Land lässt oder im Land hält, ohne ihnen schnell Arbeit, Spra­che, Qua­li­fi­ka­ti­on und kla­re recht­li­che Per­spek­ti­ven zu eröff­nen. Hilf­reich wird Migra­ti­on dort, wo sie insti­tu­tio­nell gesteu­ert, arbeits­markt­lich inte­griert und bil­dungs­po­li­tisch flan­kiert wird. Die ent­schei­den­de Fra­ge lau­tet des­halb nicht, ob Deutsch­land Migra­ti­on braucht. Die ent­schei­den­de Fra­ge lau­tet, ob Deutsch­land über die Struk­tu­ren ver­fügt, aus Zuwan­de­rung wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be zu machen.


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