Finnlands Präsident Stubb widerspricht deutschen Russland-Warnungen
Finnlands Staatspräsident Alexander Stubb hat deutschen Einschätzungen widersprochen, wonach Russland bis 2029 militärisch in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Solche Prognosen, die unter anderem aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr stammen, bezeichnet Stubb als Spekulation ohne Faktenbasis. „Wer eine solche Kristallkugel hat – wunderbar. Aber ich sehe dafür weder Belege noch Fakten”, so der finnische Präsident. Gleichzeitig fordert er eine anhaltende und entschlossene Unterstützung der Ukraine sowie eine Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte Europas mit Moskau.
NATO-Abschreckung macht Angriff sinnlos
Einen direkten russischen Angriff auf das Bündnis hält Stubb für ausgeschlossen. Die NATO sei die stärkste Militärmacht der Welt, und ihre Abschreckung – gestützt auf konventionelle Streitkräfte, Raketensysteme und Nuklearwaffen – mache einen Angriff für jede Macht der Welt sinnlos. Auch einem russischen Atomwaffeneinsatz steht Stubb skeptisch gegenüber. Als wirksame Bremse verweist er dabei auf China: In einem persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Außenminister habe dieser unmissverständlich klargestellt, dass Peking einen solchen Schritt niemals dulden werde.
Russland militärisch und wirtschaftlich unter Druck
Stubb zeichnet das Bild einer russischen Armee, die sich zunehmend überdehnt. Russland verliere monatlich rund 30.000 bis 35.000 Soldaten, könne jedoch nur etwa 27.000 Rekruten nachziehen. Dieser kontinuierliche Kräfteschwund mache das Land militärisch zu keinem Zweifrontenkrieg fähig. Als einzige verbleibende Eskalationsstufe sieht Stubb eine allgemeine Mobilmachung, auf die aktuelle Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Freizügigkeit sowie Grenzschließungen hindeuteten. Allerdings berge eine solche Maßnahme erhebliche innenpolitische Risiken für das Regime.
Wirtschaftlichen Druck durch Inflation, Bankenkrise und hohe Zinsen hält Stubb hingegen nicht für kriegsentscheidend. Russland und seine Bevölkerung seien in der Lage, enorme Härten zu ertragen. Ein Kriegsende rücke erst dann näher, wenn Wladimir Putin die Existenz seines eigenen Regimes ernsthaft bedroht sehe.
Ukraine in bisher stärkster Position
Trotz des anhaltenden Konflikts sieht Stubb die Ukraine militärisch, politisch und finanziell in der bislang besten Position seit Kriegsbeginn und ist überzeugt davon, dass sie diesen Krieg gewinnen wird. Den Begriff des Sieges definiert er dabei klar: Er bedeute das Überleben der Ukraine als unabhängiger und souveräner Staat. Die Unterstützung der Ukraine sei dabei keine Frage der Solidarität allein, sondern unmittelbar mit Europas eigener Sicherheit verknüpft. „Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir”, betont der finnische Präsident und bezeichnet das Land als beste Sicherheitsgarantie für Europa und Finnland gleichermaßen.
Besonnenheit gegenüber hybriden Angriffen
Angesprochen auf hybride Vorfälle wie versuchte Drohnenangriffe – unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle – mahnt Stubb zu einem kühlen Kopf. Verantwortlichkeiten müssten klar benannt und diplomatisch eindeutige Botschaften gesendet werden. Panik hingegen sei genau das Ziel russischer Informationskriegsführung und dürfe nicht zugelassen werden.
Plädoyer für Dialog mit Moskau
Den Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau begrüßt Stubb ausdrücklich und befürwortet den fortlaufenden Kontakt zwischen amerikanischen und russischen Vertretern sowie Militärs. Zugleich appelliert er an die europäischen Staaten, den politischen Gesprächsfaden mit dem Kreml wieder aufzunehmen. Das derzeitige Schweigen Europas gegenüber Moskau sei gefährlich, da es Fehlkalkulationen begünstige und Russland in der Illusion bestärken könne, der Westen stelle eine existenzielle Bedrohung dar. Dialogue, so Stubb, sei kein Zeichen von Schwäche, sondern eine Notwendigkeit zur Vermeidung weiterer Eskalation.
Angst wird in der Politik als Herrschafts- und Steuerungsinstrument eingesetzt. Bei einer „Politik der Angst“ werden Bedrohungen betont oder gezielt genutzt, um Zustimmung, Gehorsam oder Einschränkungen leichter durchzusetzen. Typische Mittel sind Feindbilder, Einschüchterung, Überwachung und die Androhung negativer Folgen. Warnzeichen sind übertriebene Bedrohungsszenarien, dauernder Alarm, Unterdrückung von Gegenmeinungen, Diffamierung von Kritikern und unverhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten.
„Politik der Angst“ wird von Regierungen vor allem dann eingesetzt, wenn Angst dabei helfen soll, Zustimmung zu gewinnen, Verhalten zu steuern oder Widerstand zu verringern. Das kann zum Beispiel in Krisen, Kriegen, nach Terroranschlägen, bei inneren Unruhen oder vor Wahlen vorkommen.
Von einer instrumentellen „Politik der Angst“ spricht man dann, wenn Gefahren übertrieben, einseitig oder dauerhaft dargestellt werden, um etwa strengere Gesetze, mehr Überwachung, Einschränkungen von Grundrechten oder stärkere Loyalität gegenüber der Regierung zu rechtfertigen. Besonders typisch ist dies in autoritären Systemen, kann aber grundsätzlich auch in Demokratien vorkommen, wenn Regierungen am Abgrund stehen.