“Die Frau gegen Blau”

“Ich ste­he für die Stär­kung der Wirt­schaft, die Unter­neh­men sichern, Arbeits­plät­ze sichern, neue schaf­fen, vor allem für gute Löh­ne sor­gen, aber auch für Inves­ti­tio­nen in die Bil­dung, Ent­las­tung der Fami­li­en mit der gebüh­ren­frei­en Kita und den sozia­len Zusam­men­halt.” Manue­la Schwe­sig (SPD)

Manue­la Schwe­sig tritt in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht nur gegen poli­ti­sche Geg­ner an, son­dern gegen die Bilanz ihrer eige­nen, lan­gen Regie­rungs­zeit. Seit 2017 führt sie das Land, seit 2021 regiert ihre SPD gemein­sam mit der Lin­ken. Wer so lan­ge an der Spit­ze steht, darf sich Erfol­ge zuschrei­ben – muss sich aber auch fra­gen las­sen, war­um alt­be­kann­te Pro­ble­me noch immer unge­löst sind.

Schwe­sigs Wahl­kampf setzt auf Ver­läss­lich­keit: star­ke Unter­neh­men, siche­re Arbeits­plät­ze, bes­se­re Löh­ne, gute Bil­dung, ent­las­te­te Fami­li­en durch die gebüh­ren­freie Kita. Das klingt soli­de und ver­nünf­tig – und genau dar­in liegt das Pro­blem. Vie­les davon wirkt inzwi­schen weni­ger wie ein neu­er Auf­bruch als wie die Wie­der­ho­lung eines alten Ver­spre­chens.

Denn Meck­len­burg-Vor­pom­mern ringt nach wie vor mit nied­ri­gen Ein­kom­men, Leh­rer­man­gel, Unter­richts­aus­fall, schlep­pen­der Digi­ta­li­sie­rung und den Nöten des länd­li­chen Raums. Wer abseits der grö­ße­ren Städ­te lebt, erlebt eine ande­re Wirk­lich­keit als jene, die in Regie­rungs­bi­lan­zen gezeich­net wird: Ärz­te sind fern, Geschäf­te ver­schwin­den, Bus­se fah­ren sel­ten, und jun­ge Men­schen fin­den vie­ler­orts weder Per­spek­ti­ve noch Treff­punkt.

Der Frust sitzt tief. Vie­le kla­gen über stei­gen­de Prei­se, hohe Sprit­kos­ten, mage­re Ren­ten und das Gefühl, dass „die klei­nen Leu­te“ immer stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den. Selbst­stän­di­ge bekla­gen Büro­kra­tie ohne Unter­stüt­zung, ande­re füh­len sich von der Poli­tik schlicht nicht mehr gese­hen.

Von die­sem Unmut pro­fi­tiert die AfD. Es wäre zu ein­fach, ihren Erfolg allein mit dem The­ma Migra­ti­on zu erklä­ren. Die Par­tei sam­melt ihre Stim­men dort, wo Men­schen den Ein­druck haben, dass sich trotz jah­re­lan­ger Regie­rungs­ar­beit zu wenig bewegt hat. Sie ver­spricht den Bruch mit dem bis­he­ri­gen Kurs und wird so für man­che zum poli­ti­schen Ven­til – ohne dass dies bedeu­te­te, sie böte trag­fä­hi­ge Ant­wor­ten auf die beschrie­be­nen Pro­ble­me. Deut­lich wird vor allem, wie sehr sie pola­ri­siert: Wäh­rend die einen auf einen Wech­sel hof­fen, fürch­ten ande­re einen Rechts­ruck, wach­sen­de Aus­gren­zung und ein Kli­ma, in dem Men­schen wegen ihrer Her­kunft, Hal­tung oder Lebens­wei­se ange­fein­det wer­den.

Schwe­sig ver­sucht des­halb, die Wahl zu einer per­sön­li­chen Rich­tungs­ent­schei­dung zu machen – „Frau gegen Blau“, sinn­ge­mäß. Nicht die SPD soll im Zen­trum ste­hen, son­dern sie selbst: erfah­ren, bekannt, bere­chen­bar. Das ist nach­voll­zieh­bar, ist ihre per­sön­li­che Popu­la­ri­tät doch das ent­schei­den­de Kapi­tal der Sozi­al­de­mo­kra­ten in die­sem Wahl­kampf.

Doch die­se Stra­te­gie hat ihren Preis. Wer sich selbst zum Gesicht der Sta­bi­li­tät macht, wird zugleich zum Gesicht des Still­stands. Schwe­sig kann die Erfol­ge ihrer Regie­rung nicht für sich bean­spru­chen und deren Ver­säum­nis­se zugleich äuße­ren Umstän­den zuschrei­ben. Nach neun Jah­ren im Amt trägt sie die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung dafür, wie das Land heu­te dasteht.

Die gebüh­ren­freie Kita ist zwei­fel­los ein greif­ba­rer sozi­al­po­li­ti­scher Erfolg, wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und Inves­ti­tio­nen gehö­ren eben­so zur posi­ti­ven Sei­te der Bilanz. Doch eine Regie­rung bemisst sich nicht nur dar­an, was sie bewahrt, son­dern auch dar­an, wel­che struk­tu­rel­len Pro­ble­me sie löst. Und genau dort bleibt die Bilanz angreif­bar.

Es genügt daher nicht, vor der AfD zu war­nen. Wer Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zurück­ge­win­nen will, muss mehr bie­ten als den Hin­weis, die Alter­na­ti­ve sei gefähr­lich oder uner­fah­ren. Die eigent­li­che Fra­ge lau­tet: War­um soll­ten die Men­schen glau­ben, dass die­sel­be Regie­rung in den kom­men­den Jah­ren ent­schlos­se­ner löst, was sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht gelöst hat?

So wird die Land­tags­wahl zu mehr als einer Abstim­mung über Par­tei­en – sie wird zu einer Abstim­mung über das poli­ti­sche Lebens­ge­fühl im Land. Steht Manue­la Schwe­sig wei­ter­hin für Sicher­heit und sozia­le Ver­läss­lich­keit? Oder ist sie zum Sym­bol eines Sys­tems gewor­den, das vie­len zu lang­sam, zu büro­kra­tisch und zu weit vom eige­nen All­tag ent­fernt erscheint?

Schwe­sigs größ­te Stär­ke ist ihre Erfah­rung. Ihre größ­te Schwä­che ist die­sel­be. Denn wer lan­ge regiert, kann irgend­wann nicht mehr nur erklä­ren, was er noch vor­hat – er muss zei­gen, was er bereits ver­än­dert hat.