Abkom­men zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, der Schweiz und Liech­ten­stein über “fai­ren, aus­ge­wo­ge­nen und gegen­sei­ti­gen Han­del”

Die­ser neue Han­dels­deal wirkt auf den ers­ten Blick wie ein Schritt in eine glän­zen­de Zukunft, doch sobald man genau­er hin­schaut, zeigt sich ein sehr ein­sei­ti­ges Bild, das man nicht ein­fach weg­wi­schen kann. Die Schweiz soll ihre Märk­te weit öff­nen und gleich­zei­tig rie­si­ge Inves­ti­tio­nen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten för­dern, wäh­rend die Gegen­sei­te sich viel mehr Spiel­raum vor­be­hält. Wer das nüch­tern liest, merkt schnell, dass hier ein Ungleich­ge­wicht ent­steht, das für unser Land zum Pro­blem wer­den kann.

Der Deal ver­langt von der Schweiz, dass sie Zöl­le auf vie­le ame­ri­ka­ni­sche Pro­duk­te streicht und ihre Märk­te deut­lich leich­ter zugäng­lich macht. Das klingt für eini­ge viel­leicht nach harm­lo­ser Moder­ni­sie­rung, doch es bedeu­tet vor allem, dass unse­re eige­nen Pro­du­zen­ten im Nach­teil ste­hen wer­den. Wenn ame­ri­ka­ni­sche Waren bil­li­ger ins Land gelan­gen, wäh­rend wir kaum etwas Ver­gleich­ba­res zurück­be­kom­men, dann ent­ste­hen Löcher in der Bilanz, die sich erst Jah­re spä­ter voll zei­gen. Es geht dabei nicht nur um Zah­len, son­dern auch um Exis­ten­zen von Men­schen, die in betrof­fe­nen Bran­chen arbei­ten und ohne­hin schon unter star­kem Kon­kur­renz­druck ste­hen.

Gleich­zei­tig ver­pflich­tet sich die Schweiz, Inves­ti­tio­nen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten aktiv zu erleich­tern. Das mag nach freund­li­cher Zusam­men­ar­beit klin­gen, doch man darf nicht ver­ges­sen, dass das Kapi­tal, das dafür benö­tigt wird, nicht end­los vor­han­den ist. Wenn Schwei­zer Unter­neh­men mehr Geld ins Aus­land brin­gen, bleibt weni­ger für Inno­va­ti­on und Arbeits­plät­ze im Inland übrig. Es ent­steht der Ein­druck, dass wir einem Part­ner ent­ge­gen­kom­men, der ohne­hin in einer stär­ke­ren Posi­ti­on ist und die­se Stär­ke auch nutzt, um Bedin­gun­gen zu stel­len, die klar zu sei­nen Guns­ten aus­fal­len.

Beson­ders kri­tisch ist auch die Rol­le der Gegen­sei­te. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten behal­ten sich vor, bei Unzu­frie­den­heit mit den Schwei­zer Maß­nah­men eige­ne Zöl­le zu erhö­hen und damit Druck aus­zu­üben. Das bedeu­tet kon­kret, dass die Schweiz vie­les lie­fern muss, wäh­rend die ande­re Sei­te ent­schei­den kann, ob es genügt. Das ist kein Ver­trag auf Augen­hö­he, son­dern ein Arran­ge­ment, bei dem Unsi­cher­heit und Abhän­gig­keit in eine gefähr­li­che Kom­bi­na­ti­on rut­schen. Wir öff­nen uns weit, doch der Part­ner öff­net sich nur ein Stück und kann jeder­zeit nach­jus­tie­ren, wenn es ihm nützt.

Die poli­ti­sche Dimen­si­on ist eben­falls nicht zu unter­schät­zen. Es ist abseh­bar, dass die­sen Deal innen­po­li­tisch Kon­flik­te beglei­ten wer­den, denn Markt­öff­nun­gen die­ser Art betref­fen sen­si­ble Berei­che. Die Land­wirt­schaft zum Bei­spiel wird beson­ders spü­ren, dass neue Kon­kur­renz ins Land drückt, und das zu Prei­sen, die oft nicht mit Schwei­zer Stan­dards ein­her­ge­hen. Die Fra­ge, die sich vie­le Men­schen stel­len wer­den, lau­tet, war­um ein klei­nes Land wie unse­res einen so gro­ßen Schritt macht, wäh­rend der gro­ße Han­dels­part­ner so wenig preis­gibt.

All die­se Punk­te füh­ren zu einer unan­ge­neh­men Erkennt­nis. Die Schweiz trägt die Haupt­last. Wir geben viel und erhal­ten wenig zurück. Wir ris­kie­ren wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und poli­ti­sche Selbst­be­stim­mung und zah­len dafür mit dem Ver­spre­chen auf bes­se­re Stim­mung mit einem Han­dels­part­ner, der schon jetzt mehr for­dert, als er bie­tet. Es ent­steht ein Gefühl von Unge­rech­tig­keit, das man nicht ein­fach weg­re­den kann. Die Schweiz wird in eine Posi­ti­on gedrängt, die sie ver­wund­bar macht, und die Men­schen spü­ren, dass hier ein Deal gemacht wird, der nicht zu unse­ren Guns­ten aus­ge­fal­len ist.

Am Ende bleibt der Ein­druck, dass wir in die­sem Abkom­men den grö­ße­ren Preis zah­len und dafür nicht annä­hernd genug Gegen­leis­tung erhal­ten. Ein Ver­trag soll­te bei­de Sei­ten stär­ken, doch die­ser hier wirkt eher wie ein­sei­ti­ger Druck, der schön ver­packt wur­de. Wenn die Schweiz ihre Inter­es­sen ernst nimmt, muss sie sehr genau über­le­gen, ob die­ser Weg wirk­lich der rich­ti­ge ist oder ob wir uns auf ein Risi­ko ein­las­sen, das uns lang­fris­tig schwächt.


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