Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) hielt Alice Weidel, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), eine Rede, die die Position der AfD als führende patriotische Oppositionspartei in Deutschland unterstrich. In Anwesenheit von Ministerpräsident Viktor Orbán und anderen prominenten Persönlichkeiten präsentierte Weidel die AfD als die „zweite stärkste politische Kraft bundesweit“ und betonte, dass die Partei in mehreren ostdeutschen Regionen kurz davor stehe, die Regierung zu bilden.
Kritik an der aktuellen Bundesregierung
Weidels Rede war eine scharfe Abrechnung mit der amtierenden Bundesregierung, die sie als „links-grün“ bezeichnete. Sie warf dem „Establishment“ und den „Altparteien“ vor, Angst vor der AfD zu haben, da immer mehr Wähler „die Nase voll haben, belogen zu werden und zuzusehen, wie sich ihre Lebensqualität Jahr für Jahr verschlechtert“. Deutschland werde unter der aktuellen Regierung zu einer „Gefahrenzone für seine Bürger“, geprägt von „Massenmigration, explodierenden Kriminalitätsraten, hohen Steuern und Energiepreisen, Inflation und der Zerstörung von Wohlstand“.
Vorwürfe der Manipulation und Unterdrückung
Ein zentraler Vorwurf Weidels war, dass das „Establishment“ verzweifelt an der Macht festhalte und die Opposition zu behindern versuche. Sie behauptete, dass Gesetze gebeugt, die Verfassung manipuliert und fundamentale Rechte der parlamentarischen Opposition eliminiert würden, um einen demokratischen Machtwechsel zu verhindern. Die Regierung setze einen „Krieg gegen die freie Meinungsäußerung“ fort, indem sie kritische Stimmen als „rechts“ und „extremistisch“ diffamiere und legitime Meinungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden und Desinformation kriminalisiere.
Kritik am Verfassungsschutz
Weidel bezeichnete den Verfassungsschutz als „in Wirklichkeit nichts anderes als ein Dienst zum Schutz der schwindenden Macht des Establishments“. Sie warf dem Verfassungsschutz vor, die Opposition auszuspionieren, anstatt sich um die Aufdeckung von Terroristen und die Verhinderung von Terroranschlägen zu kümmern. Das Ziel sei es, die AfD als „Feind der Verfassung“ anzuprangern und einen Vorwand für ein Verbot der Partei zu fabrizieren.
Die drohende Gefahr eines AfD-Verbots
Weidel warnte eindringlich vor Plänen, die AfD zu verbieten. Sie bezeichnete dies als „grotesk“ und „autoritär“ und argumentierte, dass ein solches Verbot eine politische Kraft eliminieren würde, die die Regierung bilden werde. Die Begründung für diese „absurden Machenschaften“ sei, dass die „linken Eliten“ nur durch den Ausschluss der AfD an der Macht festhalten könnten. Durch die versuchte Ausschließung der AfD werde die „Demokratie selbst demontiert“.
Die wahre Frontlinie: Autoritarismus vs. Freiheit
Weidel betonte, dass die zukünftige Frontlinie nicht zwischen rechts und links verlaufe, sondern zwischen „autoritärem Zentralismus und bürokratischem Paternalismus auf der einen Seite und jenen, die an die bürgerliche, wirtschaftliche und intellektuelle Freiheit in unseren Ländern glauben und sie verteidigen, auf der anderen Seite“.
Aufruf zu Patriotismus und nationaler Souveränität
Weidel identifizierte sich und die AfD als „Patrioten“, die „standhaft auf der Seite der Freiheit stehen“. Sie betonte, dass die Zukunft „freien patriotischen Bürgern und souveränen Nationen“ gehöre. Die AfD setze sich für sichere Grenzen, Recht und Ordnung, die Sicherheit der Kinder und nächsten Generationen sowie für souveräne Nationen ein. Zudem fordere die Partei Frieden in der Ukraine mit Russland und gute Beziehungen zu den Nachbarn und den USA.
Dank an Viktor Orbán und Ungarn
Orbán und Ungarn wurden als „ein Leuchtfeuer der Freiheit“ bezeichnet, dem für die Ausrichtung der Konferenz gedankt wurde. Die Rede endete mit dem Aufruf: „Lasst uns Europa wieder groß machen zusammen“.
Zusammenfassung
Die Rede von Alice Weidel auf der CPAC war eine Kampfansage an das deutsche „Establishment“ und eine Selbstinszenierung der AfD als alleiniger Retter der deutschen Demokratie und nationalen Identität. Sie stellte die Partei als Opfer politischer Verfolgung dar und warf der Regierung vor, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ein Verbot der AfD anzustreben. Gleichzeitig positionierte sie die AfD als patriotische Kraft, die für Souveränität, Freiheit und traditionelle Werte eintritt und den „Wind des Wandels“ repräsentiert. Die Rede war stark emotional aufgeladen und bediente sich der Rhetorik eines existenziellen Kampfes gegen eine „woke“ und „antipatriotische“ Elite.