Ein aktuelles internes Dokument der EU-Kommission, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, sorgt in Brüssel für erhebliches Aufsehen. Es deutet auf eine mögliche Abkehr vom beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 hin – zumindest auf politischer Ebene. Formaljuristisch ist noch nichts entschieden, doch der Ton in der Debatte verschiebt sich spürbar.
Der Kern: Ein Satz verschwindet – und mit ihm das politische Bekenntnis
In einer früheren Version des Papiers zu neuen Abgas- und Flottengrenzwerten war das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab 2035 enthalten. In der überarbeiteten Fassung wurde diese Passage auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen. Dieser scheinbar kleine Eingriff wird von Beobachtern jedoch als signalträchtiger Kurswechsel interpretiert – und als möglicher Sieg jener Kräfte innerhalb der Kommission, die das Aus für den Verbrennungsmotor lieber heute als morgen kippen würden.
Rechtlich bleibt alles beim Alten – noch
Formal gilt weiterhin: Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Ein solcher grundlegender Politikwechsel müsste in einem gesonderten Überprüfungsverfahren erfolgen. Genau das hat von der Leyen für 2025 angekündigt – ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Lockerungen bei CO₂-Zielen: Ein Geschenk an die Industrie?
Parallel wurde eine zweite entscheidende Änderung vorgenommen: Die Autohersteller erhalten mehr Zeit zur Einhaltung der CO₂-Flottengrenzwerte. Anstatt bereits 2025 die Vorgaben zu erfüllen, können sie die Emissionseinsparungen über drei Jahre hinweg (2025–2027) verteilen. Die Kommission argumentiert, es gehe kein Gramm CO₂ verloren – Kritiker sehen darin jedoch eine faktische Abschwächung der Klimaziele.
Signal für ein Umdenken in der Klimapolitik?
Die Entwicklung zeigt: In der EU scheint der Klimaschutz an politischer Priorität zu verlieren. Geopolitische Krisen, Handelskonflikte (z. B. mit den USA) und eine stagnierende Nachfrage nach E-Fahrzeugen setzen neue Akzente. Die Industrie erhält Raum zum Atmen – doch auf Kosten ambitionierter Umweltziele?
Gewinner dieser Entwicklung: Die deutsche Autoindustrie
Besonders Volkswagen dürfte von der Verschiebung der CO₂-Ziele profitieren. Als Massenhersteller wäre der Konzern sonst ab 2025 mit Strafzahlungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro konfrontiert gewesen. Jetzt bleibt mehr Zeit, den Umstieg auf E-Mobilität profitabel zu gestalten – oder sich erneut auf das lukrative Geschäft mit Verbrennern zu konzentrieren.
Technologischer Rückstand bei „Range Extender“-E-Autos
Während chinesische Hersteller wie Li Auto mit Reichweiten von über 1 000 km bei Elektroautos mit sogenanntem Range Extender (einem kleinen Verbrennungsmotor als Notgenerator) punkten, hinken deutsche Hersteller wie BMW oder Mercedes deutlich hinterher. VW kündigte kürzlich an, hier aufholen zu wollen. Ob diese Technik – die CO₂-Bilanzen nur scheinbar verbessert – tatsächlich klimafreundlich ist, bleibt strittig.
Fazit: Wende oder nur Nebelkerze?
- Die Streichung des Verbrenner-Aus aus einem Entwurfspapier ist noch keine endgültige Entscheidung, aber ein deutliches politisches Signal.
- Ursula von der Leyen könnte damit den Boden für eine Abkehr von der bisherigen Klimalinie bereiten – möglicherweise vor den EU-Wahlen im Juni.
- Die deutsche Autoindustrie profitiert kurzfristig, doch der Transformationsdruck bleibt – technologisch droht sonst ein Abgehängtwerden von China.
- Kritisch bleibt: Der Klimaschutz wird strategisch dem wirtschaftlichen Pragmatismus untergeordnet. Der Preis könnte eine Verschleppung der Mobilitätswende sein.
Ein Satz weniger – aber eine Debatte mehr. Und sie dürfte uns 2025 endgültig einholen.