In einer weiteren juristischen Auseinandersetzung hat ein Bundesberufungsgericht am Dienstagabend einen wichtigen Sieg für die Regierung von Präsident Donald Trump errungen. Das US-Berufungsgericht für den Federal Circuit gewährte den Antrag der Trump-Administration, die umstrittenen Zölle des Präsidenten vorerst in Kraft zu lassen. Gleichzeitig beschloss das Gericht, die Angelegenheit beschleunigt im Sommer zu prüfen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Das Berufungsgericht verlängerte damit eine zuvor verhängte vorläufige Aussetzung eines Urteils des US Court of International Trade. Dieses Handelsgericht, das für Handelsstreitigkeiten landesweit zuständig ist, hatte Ende letzten Monats entschieden, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er die Zölle verhängte. Das Gericht hatte sich dabei auf die Seite von fünf kleinen Unternehmen und einer Gruppe demokratischer Generalstaatsanwälte gestellt, die die Maßnahmen angefochten hatten.
Das Berufungsgericht kündigte an, die mündlichen Verhandlungen am 31. Juli aufzunehmen, was bedeutet, dass die Zölle mindestens für die nächsten zwei Monate in Kraft bleiben. Alle aktiven Richter des Gerichts werden an dem Fall beteiligt sein, was die Bedeutung der Angelegenheit unterstreicht. Es wird erwartet, dass die unterlegene Partei den Fall anschließend dem Obersten Gerichtshof der USA vorlegen wird.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump eine Reihe von Zöllen angekündigt, die einen globalen Handelskrieg ausgelöst und die Weltwirtschaft erheblich beeinträchtigt haben. Die meisten dieser Abgaben, einschließlich der Zölle gegen Kanada, Mexiko und China wegen des Schmuggels von Fentanyl sowie die weltweiten „Liberation Day“-Zölle im April, stützt er auf seine Befugnisse nach dem International Emergency Economic Powers Act. Diese Maßnahmen haben nicht nur international für Spannungen gesorgt, sondern auch im eigenen Land rechtliche und wirtschaftliche Kontroversen ausgelöst.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts markiert einen vorläufigen Erfolg für die Trump-Administration, doch die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit der Zölle steht noch aus. Die kommenden Verhandlungen im Sommer könnten wegweisend für die Handelspolitik der USA und die globalen Wirtschaftsbeziehungen sein.