Der aktuelle Streit um das Bürgergeld ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Sozialpolitik, Haushaltsfragen und migrationspolitische Debatten zu einem hochgradig aufgeladenen politischen Konflikt verbinden. Während führende Vertreter aus CDU, CSU und Teilen der SPD auf strengere Sanktionen pochen, belegen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass der Kreis der tatsächlich arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger äußerst klein ist.
Im Jahr 2024 waren lediglich 0,6 Prozent der Bezieher – rund 23.000 Personen – von Leistungsminderungen betroffen, weil sie eine zumutbare Arbeit verweigert hatten. In den Vorjahren lag dieser Anteil auf ähnlich niedrigem Niveau. Dennoch wird dieser kleine Prozentsatz in der politischen Diskussion stark gewichtet, vor allem um schärfere Kontrollen und Kürzungen zu legitimieren. Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die jährlichen Bürgergeldausgaben von rund 47 Milliarden Euro als überhöht und verwies auf angebliche Missbrauchsfälle, insbesondere bei Schutzsuchenden.
Markus Söder (CSU) fordert sogar, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu entziehen und sie stattdessen auf das niedrigere Asylbewerberleistungsniveau zu setzen, um – so seine Begründung – Rückkehranreize zu schaffen und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Kirchenverbände Diakonie und Caritas widersprechen solchen Vorschlägen vehement.
Sie sehen darin populistische Symbolpolitik, die den realen Problemen von Menschen in Grundsicherung nicht gerecht werde, und betonen die Notwendigkeit gezielter Hilfen zur Arbeitsmarktintegration. Ein Blick auf die Empfängerstruktur entkräftet zudem den Eindruck, es handle sich beim Bürgergeld primär um ein migrationspolitisches Instrument: Mehr als die Hälfte der rund 5,4 Millionen Bezieher im April 2025 sind deutsche Staatsbürger, gefolgt von 13 Prozent Ukrainern, 9 Prozent Syrern und 3,7 Prozent Afghanen.
Die finanziellen Dimensionen sind jedoch unbestreitbar erheblich. 2024 lagen die Gesamtausgaben bei 35,7 Milliarden Euro für den Regelsatz plus über 11 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung; 2025 werden inklusive dieser Kosten erstmals mehr als 52 Milliarden Euro fällig – über zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Im Vergleich zu den früheren Hartz-IV-Ausgaben zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend, der die fiskalische Belastung erhöht. In der Bevölkerung findet das Prinzip von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung deutliche Zustimmung: Laut ARD-DeutschlandTREND vom Juli 2025 halten 50 Prozent der Befragten Leistungskürzungen für angemessen, 35 Prozent wollen härtere Strafen, nur 12 Prozent empfinden diese Maßnahmen als zu streng.
Damit ist das Bürgergeld zu einem politischen Symbolthema geworden – einerseits steht es für soziale Absicherung und die Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums, andererseits für die Sorge um fehlende Arbeitsanreize und die wachsende Belastung der Staatsfinanzen. Das Spannungsfeld zwischen sozialstaatlicher Verantwortung und fiskalischer Disziplin prägt die gesamte Debatte.