zu Mitschrift Pressekonferenz (Mittwoch, 7. Mai 2025)
In dem Dokument zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 7. Mai 2025 in Warschau spielt das Thema Migration eine zentrale Rolle und wird aus mehreren Perspektiven kritisch beleuchtet. Beide Regierungschefs stimmen in der Einschätzung überein, dass Migration – insbesondere in ihrer irregulären Form – ein zentrales politisches, gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem darstellt, das europäische Lösungen erfordert.
Kernaussagen zur Migration:
1. Gemeinsames europäisches Problem:
Migration wird ausdrücklich als gesamteuropäische Herausforderung beschrieben, nicht als isoliertes nationales Phänomen. Merz und Tusk betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen im Rahmen der EU. Die Mitgliedstaaten sollen zusammenarbeiten, um irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig den Schengen-Raum zu bewahren.
2. Schutz der EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge:
Tusk hebt hervor, dass Polen massive finanzielle und personelle Anstrengungen unternimmt, um die EU-Außengrenze zu Belarus und Russland zu sichern. Dies sei nicht nur im nationalen Interesse, sondern ein europäisches Anliegen. Er fordert dafür Anerkennung und konkrete Unterstützung. Merz wiederum erkennt dies ausdrücklich an und bekräftigt, dass Deutschland sich am Schutz dieser Außengrenzen beteiligen müsse, auch wenn es selbst keine direkte Außengrenze hat.
3. Kritik an innereuropäischen Grenzkontrollen:
Beide Regierungschefs äußern sich skeptisch gegenüber nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU. Diese könnten zwar kurzfristig politische Signale senden, würden aber langfristig den Schengen-Raum beschädigen und insbesondere die Grenzregionen belasten. Tusk warnt explizit davor, dass eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zu Reaktionen führen würde – also auch Polen Kontrollen einführen könnte, was er aber für sinnlos hält.
4. Politische Brisanz und Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs:
Tusk verweist auf die hohen gesellschaftlichen Spannungen, die das Thema Migration erzeugt – auch in Polen. Ängste und Emotionen, so erklärt er, seien politisch höchst wirksam und beeinflussten das Schicksal ganzer Regierungen. Merz wiederum betont, dass verschärfte Regeln und ein effektiver Schutz der Grenzen auch notwendig seien, um rechtsextremen Kräften wie der AfD in Deutschland politisch den Boden zu entziehen.
5. Absage an „Pushbacks“ innerhalb der EU:
Beide Regierungschefs betonen, dass Migration nicht dadurch gelöst werden kann, dass einzelne Länder Verantwortung abwälzen. Tusk erklärt, dass Polen es nicht akzeptieren werde, wenn Deutschland oder andere EU-Staaten versuchen sollten, Migranten nach Polen zurückzuschicken. Ebenso betont Merz, dass man in engem Einvernehmen mit den Nachbarn handeln wolle.
6. Ziel: Rückführung irregulärer Migranten:
Sowohl Merz als auch Tusk bekennen sich zur Rückführung von Personen, die keinen Schutzstatus haben. Tusk kündigt an, dass Polen entsprechende Regelungen zur Ablehnung von Asylanträgen an der belarussischen Grenze verlängern wolle. Merz stimmt dem Ziel zu, irreguläre Migration deutlich zu senken und Schlepperstrukturen gezielt zu bekämpfen.
7. Bewahrung von Schengen als übergeordnetes Ziel:
Trotz aller Herausforderungen sehen beide Staatschefs den Fortbestand des Schengen-Raums als unverzichtbar für Europas wirtschaftliche und politische Stabilität. Freier Personenverkehr soll erhalten bleiben – das sei ein „gemeinsamer Erfolg“, der verteidigt werden müsse.
Kritische Würdigung:
Die Darstellung der Migration als Sicherheitsbedrohung und politische Zerreißprobe ist realistisch und spiegelt die Lage in vielen EU-Staaten wider. Gleichzeitig fällt auf, dass humanitäre Aspekte kaum thematisiert werden. Der Fokus liegt stark auf Abwehr, Kontrolle und Rückführung. Zwar ist ein europäischer Ansatz im Sinne gemeinsamer Verantwortung grundsätzlich sinnvoll, doch bleibt unklar, wie dieser konkret aussehen soll – insbesondere in Hinblick auf legale Einwanderungswege, faire Asylverfahren und Integration.
Die Rede von Merz wirkt dabei pragmatisch und signalisiert Kooperationsbereitschaft, aber auch Härte. Tusk hingegen spricht deutlich emotionaler und mit größerem Nachdruck über die Belastungen, die Polen angeblich „allein“ trägt – was nicht ganz den Tatsachen entspricht, wenn man etwa auf die Migrationszahlen und -verteilungen innerhalb der EU blickt.
Insgesamt offenbart das Dokument ein Spannungsfeld zwischen nationalem Sicherheitsdenken, europäischer Solidaritätsrhetorik und einer praktisch schwer umsetzbaren Vision gemeinsamer Migrationspolitik.