Die Bundespressekonferenz vom Mittwoch behandelte ein breites Themenspektrum, das sowohl innen- als auch außenpolitische Aspekte umfasste.
1. Personalien und Kabinettsberichte
Johannes Blankenheim stellte sich als neuer Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vor. Anschließend informierte Regierungssprecher Wolfgang Büchner über den Kabinettsbeschluss zum jährlichen Bericht über deutsche Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen. Derzeit sind 123 deutsche Kräfte in Einsätzen der EU und UN aktiv.
2. Außenministerreise: Schwerpunkt Nahost
Außenminister Wadephul wird nach Rom und anschließend in den Nahen Osten reisen. In Rom nimmt er am „Weim-Plus“-Format teil, das sich der Ukraine-Hilfe und der europäischen Verteidigung widmet. In Ägypten, Libanon, Jordanien und Israel wird er Gespräche über die Zukunft Gazas nach dem Krieg führen – insbesondere im Hinblick auf den arabischen Wiederaufbauplan.
Die Bundesregierung betonte erneut, dass die Hamas keine politische Zukunft im Gazastreifen haben dürfe, sie müsse entwaffnet werden und Geiseln freilassen. Die palästinensische Autonomiebehörde sieht man weiterhin als legitime Vertretung der Palästinenser.
3. Menschenrechtliche Kritik an Israel
Die Fragen der Journalisten drehten sich stark um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel, insbesondere im Kontext der dramatischen Lage im Gazastreifen. Die Bundesregierung wiederholte ihre „erheblichen Zweifel“ an der völkerrechtskonformen Vorgehensweise Israels, vermied jedoch eine klare Schuldzuweisung. Die Frage der Einhaltung von IGH-Maßnahmen durch Israel wurde offen gelassen – mit Verweis auf das laufende Verfahren.
4. Sanktionen gegen israelische Minister
Deutschland unterstütze auf EU-Ebene Sanktionen gegen radikale Siedler. Auf eine eigene Listung zweier israelischer Minister reagierte man zurückhaltend. Die Regierung verwies auf das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU. Aussagen der betroffenen Minister, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung verstoßen, wurden als „inakzeptabel“ bezeichnet.
5. Vorfall „Freedom Flotilla“
Das Auswärtige Amt äußerte sich vorsichtig zum israelischen Vorgehen gegen ein Schiff in internationalen Gewässern, auf dem sich auch eine deutsche Staatsbürgerin befand. Der konsularische Zugang wurde beantragt, über die Legalität der Aktion wollte man sich aufgrund fehlender eigener Erkenntnisse nicht äußern.
6. Verfassungsschutzbericht und jüdische Organisationen
Die Listung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ als extremistische Organisation stieß auf journalistische Kritik. Das BMI verwies auf den Bericht und enthielt sich jeder weiteren Stellungnahme.
7. Haltung zu Unikredit-Kommerzbank-Übernahme
Die Bundesregierung sprach sich entschieden gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unikredit aus. Die Argumentation fußte auf systemischer Relevanz und der Bedeutung für den Mittelstand. Diese politische Bewertung steht laut Regierung nicht im Widerspruch zur angestrebten europäischen Kapitalmarktunion.
8. Frauenanteil in der Bundeswehr
Der Frauenanteil liegt bei rund 13,5 % im militärischen Bereich. Ziel ist 20 %. Maßnahmen wie Mentoring, Netzwerke und gezielte Ansprachen sollen dies fördern. Gleichzeitig wird Fehlverhalten wie Sexismus mit „gnadenloser Konsequenz“ begegnet.
9. Kurs der Aufrüstung und NATO-Fragen
Die Bundesregierung verteidigt ihre Rüstungspolitik mit Verweis auf eine veränderte Bedrohungslage. Die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen wird weiterhin mit den USA abgestimmt. Berichte über innerkoalitionäre Differenzen wies der Regierungssprecher zurück.
10. Cum-Ex und Steuerhinterziehung
Das BMF kündigte gesetzliche Initiativen gegen Steuerbetrug an. Insbesondere Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen werden überprüft. Eine personelle Verstärkung sei auf Bundesebene geplant – die Verantwortung der Länder bei Steuerfahndung wurde hervorgehoben.
11. Bericht zur Maskenaffäre
Ein Bericht des Gesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird derzeit vorbereitet. Die Ergebnisse der Untersuchung von Dr. Sutthoff fließen ein. Wegen laufender Verfahren und Persönlichkeitsschutz bleibt der Bericht jedoch unter Verschluss – was Kritik an mangelnder Transparenz hervorrief.
12. Russland und Repressionen
Die Bundesregierung verurteilte erneut die Repressionen gegen Oppositionelle in Russland, etwa die Inhaftierung von Lew Schlossberg. Die zunehmende Repression sei Teil einer autoritären Entwicklung, der man mit Kontakten zur russischen Zivilgesellschaft entgegenwirken wolle.
13. Exportkonflikte USA-China
Die Bundesregierung begrüßt die Deeskalation von Handelskonflikten zwischen den USA und China grundsätzlich, kommentiert deren konkrete Inhalte jedoch nicht im Detail.
14. NATO-Osterweiterung
Das Auswärtige Amt verteidigte die Darstellung des Außenministers, es habe keine Zusicherung gegen eine NATO-Osterweiterung gegeben – trotz historischer Dokumente, die etwas anderes nahelegen. Die Entscheidung zur NATO-Mitgliedschaft liege bei den betroffenen Staaten, nicht bei Deutschland.
15. Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin
Zum 30. Geburtstag der „Schuldenuhr“ verwies die Bundesregierung auf ihre haushaltspolitischen Leitlinien: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Der Bundeshaushalt 2025 soll am 24. Juni beschlossen und vorgestellt werden.
Fazit
Die Pressekonferenz offenbarte eine in vielen Punkten abwägende, teils defensive Haltung der Bundesregierung, insbesondere zu Nahost, Bankenpolitik und transparenter Aufarbeitung von Fehlern. Kritische Nachfragen – insbesondere zur humanitären Lage in Gaza, zur Maskenaffäre und zu steuerlichen Ermittlungsdefiziten – blieben vielfach unbeantwortet oder wurden auf Prüfprozesse verwiesen. Die Differenz zwischen politischer Rhetorik und faktischem Handeln wurde deutlich – und von der Presse zu Recht aufgegriffen.