Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagte viereinhalb Stunden und gab anschließend grünes Licht für ein von Union und SPD geplantes Schuldenpaket in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, das am morgigen Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden soll. Während dies einerseits Erleichterung auslöst, gibt es auch Kritik: Die FDP sieht in dieser Grundgesetzänderung eine „Beerdigung zweiter Klasse“ der Schuldenbremse und hat gemeinsam mit anderen beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht, um das Finanzpaket zu stoppen. Die Tür für Nachverhandlungen scheint vorerst geschlossen. Das billionenschwere Paket der mutmaßlich nächsten Bundesregierung wurde ebenfalls vom Haushaltsausschuss gebilligt, doch die Opposition gibt sich nicht geschlagen und bemängelt, dass unklar bleibt, wofür das Geld genau benötigt wird. Vier Bundestagsabgeordnete, darunter der FDP-Finanzexperte Florian Toncar, beantragten beim Verfassungsgericht eine Verschiebung der Abstimmung, da die Bundesregierung grundlegende Fragen nicht beantworten konnte. Die FDP, als Hüterin der Schuldenbremse, sieht die Belastung künftiger Generationen und einen Wortbruch der Union, die vor der Wahl versprach, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Der Bundesrechnungshof warnt vor zusätzlichen Zinskosten von 25 Milliarden Euro jährlich, doch Interims-Finanzminister Jörg Kukies (CDU/CSU) erklärte, der Haushalt sei „auf Kante genäht“. Friedrich Merz (CSU) erkannte, dass Regieren ohne Geld keinen Spaß macht, und zeigte sich nicht unglücklich über die von der SPD geforderten Infrastrukturmilliarden, versprach jedoch harte Nachverhandlungen über Reformen und Einsparmöglichkeiten.
Die Spielräume sind durch milliardenschwere Wahlversprechen von Union und SPD begrenzt, die Wirtschaft und Infrastruktur kaum voranbringen. Innerhalb der Union gibt es Abweichler wie Mario Czaja, der das Paket ablehnt, und die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass ihre Reihen geschlossen bleiben, während die Union ihre Partei zusammenhalten muss – ein Problem, das bereits im Wahlkampf bei Themen wie Asyl und Angela Merkels Einmischung sichtbar wurde. Besonders kontrovers ist die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz, ein Schritt, den die Grünen durchsetzten und feiern, während Wirtschaftsvertreter und die FDP Klagen befürchten. Friedrich Merz steht unter Druck, da ihm Wählerbetrug vorgeworfen wird, doch er betont, dass schwere Verhandlungen bevorstehen. Die Abstimmung bleibt spannend, da im Bundestag und Bundesrat Uneinigkeit droht – etwa in Bayern, wo die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger das Paket ablehnen könnten, obwohl Markus Söder versichert, dass Bayern nicht zum Scheitern beitragen wird. Die Grünen nutzten ihre Verhandlungsposition, um Klimaziele bis 2045 festzuschreiben, was jedoch Kritik von Wirtschaftsweisen wie Veronika Grimm auslöst, die rechtliche Unsicherheiten sieht, während Staatsrechtler wie Volker Boehme-Neßler dies als bloße Etikettierung ohne einklagbare Rechte abtun. Am Ende hängt viel von der Verteilung der Ministerien ab, wo die wahre Entscheidungsmacht über das Geld liegt – ein Machtkampf, der noch bevorsteht.