CumEx-Geschäfte sind eine Form des illegalen Steuerbetrugs, bei der durch komplexe und koordinierte Handelsstrategien Steuerrückerstattungen auf eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erschlichen wurden. Diese Geschäfte, die zwischen Banken, Investoren und anderen Finanzakteuren arrangiert wurden, verursachten erhebliche finanzielle Schäden für die öffentliche Hand.
Die CumEx-Geschäfte zählen zu den schwerwiegendsten und komplexesten Fällen von Steuerbetrug in Europa. Zwischen den frühen 2000er-Jahren und 2012 orchestrierten Banken, Fonds, Anwälte und andere Finanzakteure gezielt Transaktionen, um mehrfach Steuerrückerstattungen auf Kapitalertragsteuer zu beantragen – eine Steuer, die tatsächlich nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden allein in Deutschland beläuft sich auf mindestens 10 Milliarden Euro, weltweit auf noch weit größere Summen.
Funktionsweise der CumEx-Geschäfte
Die zentrale Mechanik von CumEx-Geschäften beruht auf der Kapitalertragsteuer, die auf Dividendenausschüttungen erhoben wird. Dabei wurden Aktien mit („Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch in einer Art Kreishandel zwischen mehreren Akteuren gehandelt. Das Ziel bestand darin, den Eindruck zu erwecken, dass diese Steuer mehrfach gezahlt wurde, obwohl sie tatsächlich nur einmal abgeführt wurde.
Grundlegender Ablauf eines CumEx-Geschäfts:
- Vor dem Dividendenstichtag:
- Eine ausländische Bank (A) verkauft Cum-Aktien an eine inländische Bank (B). Diese Aktien besitzt Bank A jedoch nicht, sondern verkauft sie im Rahmen eines Leerverkaufs.
- Am Dividendenstichtag:
- Weder die ausländische Bank A noch die inländische Bank B zahlt tatsächlich die Kapitalertragsteuer, da die Aktien nicht rechtzeitig geliefert wurden.
- Nach dem Dividendenstichtag:
- Eine weitere Bank (C) verkauft Ex-Aktien (ohne Dividendenanspruch) an Bank A, die diese dann an Bank B liefert.
- Bank B beantragt daraufhin eine Steuerrückerstattung, da sie vorgibt, die Kapitalertragsteuer über die Dividende gezahlt zu haben. Tatsächlich wurde diese Steuer nie abgeführt.
Ergebnis:
- Der Staat erstattet mehrfach die Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt wurde, was zu einem massiven Steuerverlust führt.
Unterschied zwischen CumEx- und CumCum-Geschäften
Während CumEx-Geschäfte auf mehrfachen Steuerrückerstattungen basieren, bestehen CumCum-Geschäfte darin, ausländischen Aktionären unrechtmäßige Steuervorteile zu verschaffen. Bei CumCum-Geschäften wurden Aktien von ausländischen Investoren kurzzeitig an steuerbefreite deutsche Institutionen übertragen, die dann die Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragten, obwohl diese Investoren keine Steuerpflicht in Deutschland hatten.
- CumEx-Geschäfte: Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro.
- CumCum-Geschäfte: Schaden von mindestens 28 Milliarden Euro.
Kritische Aspekte
- Komplexität und Verschleierung: Die Akteure nutzten die Komplexität des Finanzmarktes und internationale Kooperationen, um die Spur der Steuerzahlungen zu verwischen und die Behörden zu täuschen.
- Mangelnde staatliche Kontrollmechanismen: Fehlende oder ineffiziente Kontrollinstrumente führten dazu, dass solche Betrugsmodelle über Jahre hinweg unentdeckt blieben.
- Langwierige Strafverfolgung: Die Aufarbeitung dieser Fälle war durch die internationale Dimension und die juristische Raffinesse der Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv.
Gesellschaftliche Folgen
Die CumEx-Geschäfte haben nicht nur direkte fiskalische Schäden verursacht, sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuersystems und die Fähigkeit des Staates, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, massiv erschüttert. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung und effizienteren Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität.
Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie kriminelle Akteure systematisch von Lücken und Schwächen in rechtlichen und administrativen Strukturen profitieren können. Es ist eine dringende Aufgabe, diese Defizite zu beheben und für eine gerechtere und effizientere Steuerpolitik zu sorgen.