Der Bundestag bringt Änderungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

Kernpunkte der Debatte

• Grundgesetzänderung zur Bewältigung der „doppelten Zeitenwende“: Im Zentrum der Debatte steht ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, eingebracht von SPD und CDU/CSU. Dieser soll es ermöglichen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken (durch Ausnahme von Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der Schuldenregel) und massive Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit des Landes zu tätigen (durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro). Zusätzlich sollen die Länder begrenzte Kreditmöglichkeiten erhalten.
• Begründung: Veränderte Weltlage: Als Begründung wird eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage in Europa angeführt. Die „doppelte Zeitenwende“ wird beschrieben: (1) Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; (2) Abkehr der USA (unter Trump) von transatlantischer Partnerschaft und Zuwendung zu nationalen Interessen. Man müsse sich auf das Szenario vorbereiten können, dass die Ukraine falle.
• Wirtschaftliche Herausforderungen und Agenda: Es wird betont, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands eng mit der Verteidigungsfähigkeit verbunden ist. Der Gesetzesentwurf wird als Teil einer umfassenden Reformagenda dargestellt, zu der u.a. Investitionen mit privatem Kapital, Bürokratieabbau, Umgestaltung des Bürgergeldes, steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge gehören sollen.
• Schuldenbremse: die Schuldenbremse soll gelockert, aber nicht abgeschafft werden.
• Kontroverse: Die Debatte ist geprägt von scharfen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen.

Positionen der Fraktionen

• SPD:
  • Betont die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit, Europas Schicksal stärker in Europas Hände zu nehmen.
  • Sieht Deutschland in einer Führungsrolle und will Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche/soziale Stärke gleichermaßen stärken.
  • Wirbt um breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments und zeigt sich offen für Kompromisse mit den Grünen (z.B. Ausweitung des Sondervermögens auf Klimaschutz).
  • Weist Vorwürfe der Opposition zurück, es gehe bei den Investitionen nur um „Wahlgeschenke“.
  • Ergänzt das Sondervermögen mit einem Aspekt zum Klimaschutz.
• CDU/CSU:
  • Sieht die Grundgesetzänderung als „nationale Kraftanstrengung“, die keinen Aufschub duldet.
  • Verteidigt den Kurswechsel (Abkehr von strikter Ablehnung einer Schuldenbremsenreform) mit veränderter Weltlage; betont Vorrang der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
  • Verweist auf Empfehlungen von Ökonomen, die ein Sondervermögen Infrastruktur befürworten.
  • Betont die Verbindung von Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, tritt für umfassende Reformagenda ein.
  • Zeigt sich gesprächsbereit mit den Grünen, bietet zusätzliche Vorschläge an (z.B. Einbeziehung von Zivilschutz, Ertüchtigungshilfe für Ukraine).
  • Erwähnt das Sondervermögen für die Infrastruktur.
  • Gibt an, dass eine Reparatur dessen, was im Sommer 2023 versucht wurde, das mit der Grundgesetzesänderung gelingen würde.
• Bündnis 90/Die Grünen:
  • Kritisieren das Vorgehen von CDU/CSU scharf als „Parteitaktik“ und „Wahlkampfmanöver“.
  • Werfen der Union „Wortbruch“ vor, da sie frühere Angebote zur Reform der Schuldenbremse abgelehnt habe.
  • Bestehen auf „Zusätzlichkeit“ der Investitionen (keine Finanzierung von Steuersenkungen) und echtem Klimaschutz.
  • Das Geld muss in die Infrastruktur investiert werden.
  • Zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, stellen aber Bedingungen (u.a. Einbindung bei Ausgestaltung des Sondervermögens, Reform der Schuldenbremse).
  • Warnen vor einem „Spielen mit der Sicherheit des Landes“, falls keine Einigung über Schuldenbremsenreform erzielt wird.
• FDP:
  • Wirft Union und SPD „Wortbruch“ und eine Abkehr von verantwortungsvoller Haushaltspolitik vor.
  • Kritisiert die geplante „linke Wirtschaftspolitik“ und das Schaffen von „Verschiebebahnhöfen“.
  • Warnt vor steigenden Zinsen, Gefährdung der europäischen Staatsfinanzen und einer neuen Eurokrise.
  • Schlägt einen „Verteidigungsfonds für Deutschland“ als Alternative vor (Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr, gekoppelt an 2%-Ziel).
  • Lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab, sofern dafür die Linkspartei benötigt wird.
• AfD:
  • Bezeichnet den Gesetzentwurf als „größtes Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik“ und als „finanzpolitischen Staatsstreich“.
  • Wirft Union und SPD „Wahlbetrug“ und „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“ vor.
  • Warnt vor steigender Schuldenlast, Verlust der Kreditwürdigkeit Deutschlands und einer Gefährdung des Euros.
  • Fordert stattdessen Einsparungen (u.a. bei Migration, Klimaschutz, NGOs) und eine Stärkung der Verteidigung durch Strategie und „patriotisches Selbstbild“; lehnt eine „Kriegsfinanzierung ohne Krieg“ ab.
• Die Linke:
  • Kritisiert das Vorgehen als „undemokratisch“, da der alte Bundestag Entscheidungen für den neuen treffe.
  • Lehnt den „Blankoscheck für Aufrüstung“ ab und fordert stattdessen eine Abschaffung oder ernsthafte Reform der Schuldenbremse.
  • Kritisiert das Fehlen von Investitionen in soziale Bereiche (Kindergrundsicherung, Wohnungsbau, Krankenhäuser) und wirft Union und SPD vor, soziale Politik zu ignorieren.
• BSW:
  • Bezeichnet den Gesetzentwurf als „wahnwitzigstes Aufrüstungspaket“ und „größten Wahlbetrug“.
  • Kritisiert die geplante „Kriegsfinanzierung“ und fordert stattdessen eine an eigenen Interessen orientierte Politik, die nicht Stellvertreterkriege der USA weiterführt.

Sonstige wichtige Punkte

• Ministerpräsidentin Schwesig (für den Bundesrat): Begrüßt den Vorschlag von CDU/CSU und SPD, betont die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Zeigt sich offen für Verbesserungen im Detail, warnt aber davor, das Paket aufzuschnüren (Sicherheit und Infrastruktur getrennt zu behandeln).
• Demokratische Verantwortung: Mehrere Redner betonen die Verantwortung der demokratischen Mitte, in dieser historischen Situation zusammenzuarbeiten und Entscheidungen zu treffen, die das Land langfristig stärken.
• Eilverfahren: Das geplante Eilverfahren wird von Oppositionsparteien kritisiert, da es die Rechte des Parlaments beschneide.

Die Debatte zeigte tiefe Gräben zwischen den Fraktionen, aber auch Bemühungen um Kompromisse, insbesondere zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibt offen.