Der 25. deutsch-französische Ministerrat in Toulon wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron als Neustart der Achse Berlin–Paris inszeniert. Beide sprachen vom „Geist von Toulon“, vom wieder angesprungenen „Motor Europas“ und beschworen die strategische Partnerschaft als Antwort auf geopolitische wie ökonomische Herausforderungen. Doch hinter den Formeln und Bekundungen verbergen sich gravierende Probleme, die den Erfolg dieser Achse infrage stellen. Eine detaillierte Betrachtung legt nahe: Der Gipfel war mehr eine symbolpolitische Übung als ein wirklicher Durchbruch.
1. Energiepolitik: Uneinigkeit als Dauerproblem
Einer der zentralen Konfliktpunkte bleibt die Frage der Energie. Frankreich setzt entschlossen auf Kernkraft und sieht in ihr den Hebel für Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland dagegen hält an der Abschaltung der Kernkraftwerke fest und will den Weg über erneuerbare Energien gehen. Diese Differenz ist nicht nur symbolisch, sondern hat unmittelbare Folgen für die europäische Energiepolitik. Merz wich in Toulon der Frage aus, ob EU-Mittel für französische Atomprojekte akzeptabel seien, und verwies lediglich auf Koalitionsentscheidungen in Berlin. Das signalisiert Unsicherheit. Solange Berlin und Paris in dieser Schlüsselfrage gegensätzliche Ansätze vertreten, bleibt die Rede von einer „gemeinsamen Energiepolitik“ Rhetorik.
2. Wirtschaft: Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Krise
Merz und Macron beschworen eine „deutsch-französische Wirtschaftsagenda“, die Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energiekooperation und Investitionssicherheit fördern soll. Doch die Realität ist ernüchternd. In Deutschland wurde erstmals seit 2015 die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten. Investitionen stocken, weil Standortbedingungen unattraktiv sind: hohe Energiekosten, langwierige Genehmigungsverfahren, Überregulierung. Merz räumte dies ein und kündigte Reformen an, doch die Glaubwürdigkeit leidet. Es wirkt widersprüchlich, wenn Berlin in Europa für Wettbewerbsfähigkeit wirbt, im Inland jedoch eigene Hausaufgaben nicht erledigt. Auch Macrons Position ist nicht stärker: Frankreich leidet unter strukturellen Defiziten, hohem Staatsdefizit und Reformblockaden. Die gemeinsam beschlossene Agenda bleibt daher eher Absichtserklärung als realpolitisches Instrument.
3. Sicherheit und Verteidigung: Große Worte, langsame Fortschritte
Beide Regierungen betonten, die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken zu wollen. FCAS (Kampfflugzeug) und MGCS (Kampfpanzer) wurden erneut als Schlüsselprojekte hervorgehoben. Doch diese Programme sind seit Jahren von Verzögerungen, Kostenstreitigkeiten und Rivalitäten zwischen der französischen und der deutschen Industrie geprägt. Auch diesmal wurden keine verbindlichen Zeitpläne oder Finanzierungen vorgestellt. Merz sprach zwar von einer „Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO“, doch in der Praxis bleibt Europa militärisch abhängig von den USA. Ohne konkrete Ergebnisse bleibt die Verteidigungsrhetorik eine politische Kulisse.
4. Ukraine-Krieg: Einheit in Worten, Abhängigkeit in der Realität
Merz und Macron bekräftigten, Europa übernehme gemeinsam mit den USA eine Führungsrolle im Ukraine-Krieg. Doch die Probleme liegen auf der Hand: Wladimir Putin ignoriert Gesprächsangebote, selbst Zusagen gegenüber Trump wurden nicht eingehalten. Macron zeigte sich sichtlich frustriert über Moskaus Blockade. Merz wiederum musste einräumen, dass ein Waffenstillstand oder ein Gipfel mit Selenskyj nicht in Sicht sei. Faktisch bleibt Europa von Washington abhängig, sowohl militärisch als auch diplomatisch. Die „Koalition der Willigen“, die angeblich 30 Staaten umfasst, ist zwar ein wichtiges Signal, doch ihre praktische Schlagkraft ist begrenzt.
5. Transatlantische Belastungen: Handelskonflikte am Horizont
Besorgniserregend ist zudem die Gefahr neuer Handelskonflikte. US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen gegen Länder, die Tech-Giganten regulieren oder besteuern. Frankreich hat bereits eine Digitalsteuer eingeführt, die EU verfolgt mit dem Digital Services Act eine eigenständige Linie. Merz und Macron zeigten Härte, pochten auf die „gesetzgeberische Souveränität Europas“. Doch klar ist: Sollte Washington tatsächlich Strafzölle verhängen, stünde Europa vor einer harten Wahl zwischen ökonomischem Schaden oder politischem Gesichtsverlust.
6. Politische Instabilität: Macron unter Druck, Merz angeschlagen
Die Umsetzung aller ambitionierten Projekte hängt nicht zuletzt an der innenpolitischen Stärke beider Protagonisten. Macron kämpft mit einer schwachen Parlamentsbasis, die ihn zu riskanten Vertrauensabstimmungen zwingt. Merz wiederum ist in Deutschland mit schwacher Konjunktur, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Skepsis gegenüber seiner Reformagenda konfrontiert. Unter solchen Vorzeichen wirken die Versprechen von Toulon wenig belastbar.
Fazit:
Der deutsch-französische Ministerrat in Toulon war ein Lehrstück europäischer Symbolpolitik. Die Rhetorik von Aufbruch und Einigkeit sollte Stärke ausstrahlen, doch die strukturellen Widersprüche bleiben ungelöst: divergierende Energiepolitik, wirtschaftliche Schwäche in Deutschland, instabile Mehrheiten in Frankreich, ungelöste Rüstungsprojekte und eine anhaltende Abhängigkeit von den USA. Der „Geist von Toulon“ ist daher mehr Inszenierung als Substanz. Entscheidend wird sein, ob die in Aussicht gestellten Gipfel im Herbst – etwa zu digitaler Souveränität oder zur Industriepolitik – konkrete Ergebnisse liefern. Bis dahin bleibt der Eindruck: Der Motor läuft – aber er stottert.