In Washington steht dieser Tage nicht das digitale Geld, sondern die politische Währung der Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Drei zentrale Gesetzesinitiativen zur Regulierung des Krypto-Sektors sind im Repräsentantenhaus ins Stocken geraten – und das ausgerechnet in einer Woche, die in der Hauptstadt als „Crypto Week“ groß angekündigt war. Die Schuldigen sind jedoch nicht etwa die politischen Gegner, sondern die eigene republikanische Mehrheit.
Einmal mehr zeigt sich: Die konservative Partei der Vereinigten Staaten, die einst als Hort wirtschaftsliberaler Vernunft galt, ist inzwischen ein zersplittertes Lager rivalisierender Fraktionen. Die Gesetzesvorhaben – darunter der bereits vom Senat verabschiedete GENIUS Act, der CLARITY Act und ein Verbot der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die Federal Reserve – stoßen nicht etwa auf prinzipielle Ablehnung, sondern werden durch taktische Spielchen und ideologische Grabenkämpfe blockiert.
Besonders fatal: Selbst der direkte Eingriff von Präsident Donald Trump, der sich mit einer Gruppe konservativer Abweichler im Oval Office traf und anschließend siegessicher verkündete, alle hätten sich zur Zustimmung verpflichtet, konnte die Blockade nicht brechen. Die Realität: Mehrere dieser Abgeordneten stimmten tags darauf gegen die Verfahrensregeln, die Voraussetzung für die Debatte gewesen wären. Der Präsident wurde vorgeführt – nicht von Demokraten, sondern von seinen eigenen Leuten.
Die Ablehnung kam dieses Mal nicht nur von den üblichen Hardlinern, sondern auch von Vertretern jener Ausschüsse, die die Gesetze ursprünglich mitverfasst hatten. Grund war die Unzufriedenheit über kurzfristige Änderungen, mit denen man genau jenen Hardlinern entgegenkommen wollte – ein klassisches Beispiel politischer Selbstsabotage.
Diese Episode wirft grundsätzliche Fragen über die Steuerungsfähigkeit der republikanischen Partei auf. Es genügt nicht, eine Mehrheit zu haben – man muss sie auch mobilisieren können. Und es zeigt sich einmal mehr, wie fragil die Autorität eines Präsidenten selbst im eigenen Lager sein kann, wenn ideologische Starre den pragmatischen Konsens ersetzt.
Für die Kryptobranche bedeutet diese Entwicklung einen Rückschlag. Wo sie auf regulatorische Klarheit und Investitionssicherheit gehofft hatte, sieht sie sich nun mit parteiinternen Machtspielen konfrontiert. Dass die republikanische Führung inzwischen erwägt, das CBDC-Verbot an ein „must-pass“-Gesetz anzuhängen, illustriert den Ernst der Lage – und zugleich die Abkehr von einer sauberen, offenen Gesetzgebungskultur.
In Zeiten wachsender geopolitischer und technologischer Herausforderungen wäre ein klarer Ordnungsrahmen für digitale Finanzmärkte mehr als wünschenswert – er wäre ein Gebot ökonomischer Weitsicht. Stattdessen versinken selbst zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen im Sumpf ideologischer Profilierung.
So wird aus der „Crypto Week“ ein Sinnbild für eine Partei, die sich selbst blockiert – und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes riskiert. Ein konservativer Spagat, der nicht länger gut geht.