EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Fünf-Punkte-Plan zur europäischen Wiederaufrüstung vorgestellt. Ziel ist es, nahezu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Doch woher kommt das Geld?
Die wichtigsten Finanzierungsquellen
Der Plan stützt sich auf mehrere Finanzierungsmechanismen, die teils umstritten sind:
a) Ein neuer Verteidigungsfonds: 150 Milliarden Euro
- Ein spezieller EU-Fonds für Verteidigungsausgaben soll aufgelegt werden.
- Die Mittel fließen in Raketenabwehr, Artillerie, Drohnen und Cybersicherheit.
- Finanzierung unklar – diskutiert werden neue Schulden, Umwidmung bestehender EU-Gelder oder private Investitionen.
b) Lockerung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben
- Die Maastricht-Kriterien sollen gelockert werden, sodass nationale Verteidigungsausgaben nicht auf die EU-Defizitgrenzen angerechnet werden.
- Dadurch könnten Mitgliedstaaten mehr Schulden aufnehmen, ohne EU-Strafen zu riskieren.
c) Euro-Bonds: Gemeinschaftliche Schuldenaufnahme?
- Frankreich, Spanien und Italien fordern Euro-Bonds, um die Verteidigungsausgaben gemeinschaftlich zu finanzieren.
- Deutschland, die Niederlande und andere Länder mit strikter Haushaltspolitik sind skeptisch, da sie nicht für Schulden anderer Länder haften wollen.
- Falls Euro-Bonds eingeführt werden, könnte damit ein großer Teil der 800 Milliarden Euro finanziert werden.
d) Bestehende EU-Fördertöpfe umwidmen
- Die EU prüft, ob Gelder aus verschiedenen Struktur- und Kohäsionsfonds umgeleitet werden können.
- Besonders umstritten ist die Nutzung von Geldern, die eigentlich für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen waren.
e) Private Investitionen und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB)
- Banken sollen leichter Rüstungsprojekte finanzieren können.
- Die EIB könnte zinsgünstige Kredite an Rüstungsunternehmen vergeben.
- Problem: Die Statuten der EIB verbieten derzeit weitgehend die Finanzierung von Waffenproduktionen.
- 800 Milliarden Euro sind eine riesige Summe – ohne eine grundsätzliche Neuordnung der EU-Finanzpolitik wird sie kaum zu stemmen sein.
- Die größte Auseinandersetzung spielt sich zwischen Nord- und Südeuropa ab:
- Nordländer (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich) wollen keine gemeinsame Schuldenhaftung übernehmen.
- Südländer (Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland) drängen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds.
- Ungarn und die Slowakei haben bereits Widerstand angekündigt und könnten den Plan blockieren.
Ein ambitionierter, aber riskanter Plan
- Die EU muss einen Weg finden, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, ohne die finanzielle Stabilität der Union zu gefährden.
- Euro-Bonds wären eine mögliche Lösung, aber hoch umstritten.
- Die Lockerung der Schuldenregeln gibt den Nationalstaaten mehr Spielraum, könnte aber zu einer weiteren Verschuldungskrise führen.
- Ohne einen Kompromiss ist der Plan kaum umsetzbar.
Die kommenden EU-Gipfel werden darüber entscheiden, ob Europa wirklich eine gemeinsame Verteidigung aufbaut – oder ob der Plan an finanziellen Hürden scheitert.
Finanzierung des Milliarden-Plans: Euro-Bonds als zentrale Option
Die Finanzierung des europäischen Wiederaufrüstungsplans, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, umfasst mehrere Modelle. Neu in der Debatte ist der verstärkte Druck aus Südeuropa für gemeinsame europäische Schulden in Form von Euro-Bonds.
Euro-Bonds – Gemeinschaftsschulden für die Verteidigung
- Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland fordern eine Finanzierung der europäischen Aufrüstung durch gemeinschaftliche EU-Schulden.
- Das Modell orientiert sich an den Corona-Hilfsfonds, bei denen sich die EU gemeinsam verschuldet und das Geld an Mitgliedsstaaten verteilt.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist ein führender Befürworter dieses Modells.
Widerstand aus Deutschland und nordeuropäischen Ländern:
- Deutschland, die Niederlande und andere fiskalisch konservative Länder lehnen Euro-Bonds traditionell ab.
- Diese Länder argumentieren, dass Verteidigung eine nationale Aufgabe bleiben sollte und nicht durch eine Vergemeinschaftung von Schulden finanziert werden darf.
- Insbesondere Deutschland fürchtet, dass es als wirtschaftlich stärkste Nation am Ende für die Schulden der anderen aufkommen müsste【11】.
Kommt es zu Euro-Bonds für Verteidigung?
- Der Vorschlag für Euro-Bonds hat starke Unterstützung aus Südeuropa, aber er trifft auf harten Widerstand aus Deutschland und Nordeuropa.
- Eine Lockerung der Schuldenregeln scheint wahrscheinlicher als eine vollständige Vergemeinschaftung der Verteidigungsausgaben.
- Die endgültige Entscheidung liegt bei den EU-Staats- und Regierungschefs – und könnte die Finanzarchitektur der EU nachhaltig verändern.
Euro-Bonds: Gemeinsame Anleihen der Eurozone – Wer haftet?
1. Was sind Euro-Bonds?
Euro-Bonds sind gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone oder der gesamten EU, bei denen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam verschulden.
- Statt dass einzelne Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien separat Staatsanleihen herausgeben, würde die EU oder eine Gruppe von Staaten eine gemeinsame Anleihe auf den Finanzmärkten platzieren.
- Ziel: Kapital für große Investitionsvorhaben aufzunehmen – in diesem Fall für europäische Verteidigungsausgaben.
- Die Idee ähnelt dem Prinzip der Corona-Wiederaufbaufonds, bei denen sich die EU-Kommission erstmals in großem Stil verschuldet hat.
2. Wer haftet für Euro-Bonds?
Das zentrale Problem bei Euro-Bonds ist die Frage der Haftung:
a) Gemeinsame Haftung („Joint Liability“)
- Alle teilnehmenden Staaten haften gemeinschaftlich für die gesamte Schuldenlast.
- Das bedeutet: Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, müssen die anderen für dessen Schulden aufkommen.
- Beispiel: Wenn Italien seine Schulden nicht bedienen kann, müsste Deutschland oder Frankreich einspringen.
- Vorteil: Niedrigere Zinsen für finanzschwächere Länder, da wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland Vertrauen schaffen.
- Nachteil: Länder mit solider Finanzpolitik (z. B. Deutschland, Niederlande) fürchten, dass sie am Ende für die Schulden schwächerer Staaten (z. B. Italien, Griechenland) haften müssen.
b) Getrennte Haftung („Several Liability“)
- Jeder Staat haftet nur für seinen eigenen Anteil an der Gesamtverschuldung.
- Es gäbe also eine gemeinsame Anleihe, aber ohne gegenseitige Schuldenübernahme.
- Vorteil: Kein Land muss für die Schulden eines anderen Landes aufkommen.
- Nachteil: Investoren könnten höhere Zinsen verlangen, da es kein automatisches Sicherheitsnetz gibt.
c) Mischformen („Partial Joint Liability“)
- Nur ein Teil der Schulden wird gemeinschaftlich abgesichert, während der Rest in nationaler Verantwortung bleibt.
- Solche Modelle wurden bei früheren Vorschlägen zu Euro-Bonds diskutiert, fanden aber bisher wenig Zustimmung.
3. Warum gibt es Widerstand gegen Euro-Bonds?
Kritikpunkte der „soliden“ Staaten (Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich)
- Risiko der Schuldenunion: Deutschland & Co. fürchten, dass sie für andere Länder dauerhaft bürgen müssen.
- Fehlanreize („Moral Hazard“): Hochverschuldete Länder könnten weiterhin zu viel Geld ausgeben, weil sie wissen, dass die anderen haften.
- Höhere Zinsen für Deutschland: Da die gemeinsame Haftung auch schwächere Länder einschließt, könnten Deutschland & Co. für ihre eigenen Schulden höhere Zinsen zahlen müssen.
Befürworter (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland)
- Länder mit hoher Staatsverschuldung hätten durch Euro-Bonds Zugang zu günstigeren Krediten.
- Die Finanzierung großer gemeinsamer Projekte (z. B. Verteidigung) wäre leichter planbar.
- Europa würde finanziell enger zusammenrücken und unabhängiger von den USA werden.
4. Kommen Euro-Bonds für die Verteidigung?
- Hoch verschuldete Länder fordern Euro-Bonds, um ihre Haushalte nicht weiter zu belasten.
- Deutschland & Co. sind skeptisch, weil sie nicht für die Schulden anderer Länder haften wollen.
- Eine mögliche Kompromisslösung wäre eine Teilhaftung oder eine Kombination aus Euro-Bonds und nationaler Finanzierung.
- Die Entscheidung liegt bei den EU-Regierungschefs – und dürfte hochumstritten sein.