Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, mit 144 Seiten Umfang, sollte ein Fahrplan für Deutschlands Zukunft sein. Doch eine Analyse offenbart: Er ist eher ein Kompromissdokument, das dringende Probleme umschifft und den Status quo zementiert. Im Folgenden beleuchte ich die Schlüsselpunkte, die den Zustand Deutschlands widerspiegeln, und analysiere die Stärken, Schwächen und Widersprüche des Vertrags.
Raumfahrt als Symbol: Ambition ohne Substanz
Der Vertrag hebt ein ambitioniertes Ziel hervor: eine deutsche Astronautin oder ein Astronaut soll zum Mond fliegen. Dies wird als Inspiration für die nächste Generation präsentiert, doch die Details entlarven den Mangel an Eigeninitiative. Deutschland plant keine eigene Mission, sondern setzt auf internationale Kooperationen, vermutlich mit SpaceX. Dies ist nicht nur ein Eingeständnis technologischer Abhängigkeit, sondern auch ein politischer Widerspruch: Die Regierung kritisiert Elon Musk scharf (etwa wegen der Plattform X), will aber von seiner Technologie profitieren. Die Begründung für Deutschlands Anspruch auf einen Mondflug ist rein bürokratisch – die hohen Beiträge zur Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA). Dies unterstreicht ein zentrales Problem: Deutschland präsentiert sich als führend, ohne die nötige Innovationskraft oder strategische Autonomie.
Energiepolitik: Verpasste Chancen
Die Energiefrage ist ein Lackmustest für die wirtschaftliche Vernunft der Koalition. Der Vertrag erwähnt weder Atomenergie noch Kernkraft – ein eklatanter Fehler in einer Zeit, in der Deutschland seinen Energiebedarf nicht decken kann. Die Abschaltung der Kernkraftwerke war ein Irrweg; sie nicht wieder zu aktivieren, grenzt an wirtschaftliche Sabotage. Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Wind- und Solarenergie, obwohl diese für ein Industrieland wie Deutschland weder stabil noch ausreichend sind. Der Vertrag ignoriert physikalische Realitäten und setzt auf Subventionen, um Strompreise künstlich zu senken, nachdem sie durch politische Entscheidungen in die Höhe getrieben wurden. Dies ist kein Plan, sondern ein Rezept für Deindustrialisierung und steigende Lebenshaltungskosten.
Migration: Gebrochene Versprechen
Die Migrationspolitik war das zentrale Wahlversprechen der CDU unter Friedrich Merz. Vor der Wahl versprach er, illegale Einreise konsequent zu stoppen, auch für Personen mit Schutzansprüchen. Der Koalitionsvertrag bricht dieses Versprechen. Der Satz „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“ macht Zurückweisungen an der Grenze faktisch unmöglich, es sei denn, Migranten haben bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt – was selten der Fall ist. Der Familiennachzug, der jährlich etwa 130.000 Menschen nach Deutschland bringt, wird nur marginal eingeschränkt (für subsidiär Schutzberechtigte, ca. 13.000 Personen). Noch gravierender: Ein neues Bleiberecht für „gut integrierte“ geduldete Migranten wird eingeführt, das nur minimale Kriterien wie 12 Monate Beschäftigung und Deutschkenntnisse verlangt. Dies schafft Anreize für illegale Migration und widerspricht Merz’ Versprechen, die Einreise ohne gültige Dokumente zu unterbinden.
Gleichzeitig verschärfen sich soziale Probleme. Der Text schildert drastische Beispiele: Eltern zahlen Schutzgeld, damit ihre Kinder sicher zur Schule kommen; Mädchen tragen aus Angst vor Gewalt keine Röcke mehr. Der Vertrag adressiert diese Realitäten nicht, sondern bleibt in bürokratischen Floskeln stecken. Die SPD hat hier klar die Oberhand behalten, während die CDU ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Meinungsfreiheit und Demokratie: Ein Schritt Richtung Kontrolle
Ein besonders alarmierender Punkt ist der Umgang mit Meinungsfreiheit. Der Vertrag führt ein sogenanntes „Lügenverbot“ ein: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Dies öffnet die Tür für staatliche Eingriffe, da die Definition von „Wahrheit“ politisch geprägt ist. Die „staatsferne“ Medienaufsicht, die dies überwachen soll, ist in Wahrheit hochpolitisch und ideologisch. Solche Regelungen verstoßen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes und erinnern an autoritäre Systeme, in denen die Regierung die Wahrheit bestimmt.
Hinzu kommt die „Demokratiebildung“, die bereits im Kindergarten beginnen soll. Dies klingt nach politischer Indoktrination, nicht nach freiem Denken. Programme wie „Demokratie leben“, die laut Kritikern oft linksideologische Aktivisten fördern, werden fortgesetzt – finanziert von Steuergeldern, die auch von konservativen Wählern stammen. Die CDU, die solche Programme noch vor Kurzem hinterfragt hat, gibt hier nach und finanziert indirekt den Kampf gegen ihre eigenen Werte.
Wirtschaft und Sozialstaat: Leere Versprechen
Wirtschaftlich bleibt der Vertrag blass. Steuerentlastungen für Bürger sind frühestens für die zweite Hälfte der Legislaturperiode geplant, für Unternehmen ab 2028 – zu spät für eine echte Wende. Der Solidaritätszuschlag bleibt, obwohl die CDU seine Abschaffung versprach. Sozialabgaben werden steigen, da das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % festgeschrieben wird, was Hunderte Milliarden Euro kosten dürfte. Einsparungen im Sozialstaat fehlen; stattdessen gibt es symbolische Kürzungen in der Verwaltung und sozialistische Projekte wie steuerfinanzierte Mietpreisbremsen oder WG-Zuschüsse für Studenten.
Der Mindestlohn von 15 Euro soll die Kaufkraft stärken, doch dies ignoriert, dass höhere Löhne oft zu Preiserhöhungen führen. Die Bürokratie soll abgebaut werden, doch ein neues Ministerium – ironischerweise zur Abschaffung von Faxgeräten – spricht Bände über die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens. Entwicklungshilfe fließt weiter an Länder, die wirtschaftlich oft besser dastehen als Deutschland selbst.
Politische Kultur: Opportunismus statt Mut
Der Vertrag spiegelt eine tiefere Krise: den Mangel an politischem Mut. Deutschland leidet unter einem „kollektivistischen Untertanengeist“, wie der Text es nennt. Kritik wird unterdrückt, die Medien loben pflichtschuldig, obwohl die Schwächen offenkundig sind. Die CDU hat im Wahlkampf Reformen versprochen, doch der Vertrag ist ein Kompromiss mit der SPD, die ihre linken Kampfbegriffe durchgesetzt hat („queer“ taucht zweimal auf, „Atomkraft“ gar nicht). Die „Brandmauer“ gegen die AfD wird verschärft, was die CDU in ostdeutschen Landtagen politisch entmachtet, da sie vertraglich keine Mehrheiten mit der AfD suchen darf.
Ein Land am Scheideweg
Der Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, sondern ein Dokument des Stillstands. Er ignoriert physikalische, wirtschaftliche und soziale Realitäten, während er die Meinungsfreiheit gefährdet und Wahlversprechen bricht. Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Energiemangel, wirtschaftlicher Niedergang, soziale Spannungen durch unkontrollierte Migration und ein Vertrauensverlust in die Politik. Der Vertrag bietet keine Lösungen, sondern verschärft die Probleme durch Ideologie und Bürokratie. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland ein weiterer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist Zeit für Ehrlichkeit und Mut – beides fehlt diesem Vertrag.