Drucksache 21/1149 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hintergrund und Fragestellung
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Sicherung der Rohstoffversorgung in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, chinesischer Exportkontrollen und der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Strategien zur Diversifizierung der Lieferketten, zur Aktivierung des Rohstofffonds und zum Schutz deutscher Unternehmen vor den Auswirkungen von Exportbeschränkungen darzulegen.
Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung
- Rohstofffonds und operative Umsetzung
- Der Rohstofffonds wurde geschaffen, um Projekte in den Bereichen Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling von Rohstoffen zu finanzieren.
- Verzögerungen bei der Umsetzung werden auf gesetzlich vorgegebene Ausschreibungs- und Prüfverfahren zurückgeführt. Seit Juli 2025 ist PricewaterhouseCoopers (PwC) als unabhängiger Gutachter beauftragt.
- Derzeit liegen etwa 40 Interessensbekundungen von Unternehmen vor, die erste Projekte befinden sich in der Due-Diligence-Prüfung.
- Eine Reform der Förderkriterien ist derzeit nicht geplant.
- Abhängigkeit von China und Exportkontrollen
- Deutschland ist bei schweren Seltenen Erden und Permanentmagneten fast vollständig von China abhängig.
- Chinesische Exportkontrollen erfordern umfangreiche Dokumentationen und Offenlegung von Endverwendungszwecken, was die Bundesregierung als über internationale Standards hinausgehend kritisiert.
- Die Bundesregierung setzt sich diplomatisch für die Rücknahme der Exportkontrollen ein, lehnt jedoch ein transaktionales Vorgehen ab.
- Maßnahmen zur Diversifizierung
- Die Bundesregierung fördert die Diversifizierung der Lieferketten durch den Rohstofffonds und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie Japan (JOGMEC).
- Projekte im Rahmen des EU Critical Raw Materials Act (CRMA) werden unterstützt, um strategische Rohstoffprojekte zu beschleunigen.
- Recycling wird als wichtiger Beitrag zur Rohstoffsicherung hervorgehoben, wobei der CRMA Richtwerte für Recyclingkapazitäten vorgibt.
- Sicherheits- und verteidigungsrelevante Rohstoffe
- Die Bundesregierung prüft Maßnahmen zur strategischen Lagerhaltung und europäischen Zusammenarbeit, um die Versorgung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu sichern.
- Der Rohstofffonds kann auch Projekte mit Relevanz für die nationale Sicherheit unterstützen.
- Recycling und Kreislaufwirtschaft
- Es gibt gesetzliche Zielvorgaben für das Recycling von Elektrogeräten und Batterien, jedoch keine spezifischen Vorgaben für Seltene Erden.
- Der CRMA sieht vor, dass mindestens 25 % des jährlichen Verbrauchs strategischer Rohstoffe durch Recycling gedeckt werden sollen.
- Die Bundesregierung fördert zahlreiche Projekte im Bereich Rohstoffrecycling, insbesondere für Batterien und Phosphor.
- Frühwarnsysteme und Krisenmanagement
- Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) entwickelt ein Echtzeit-Frühwarnsystem für Rohstoffengpässe, das ab 2026 implementiert werden soll.
- Es gibt regelmäßige Dialogformate mit der Industrie, um Engpässe zu identifizieren und Resilienzstrategien zu entwickeln.
- Internationale Zusammenarbeit
- Deutschland engagiert sich in multilateralen Initiativen wie der Minerals Security Partnership und der G7, um die Rohstoffsicherheit zu stärken.
- Die Bundesregierung setzt sich für hohe Umwelt- und Sozialstandards in internationalen Rohstoffprojekten ein.
Bewertung und Kritikpunkte
- Die Bundesregierung betont die Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente und lehnt zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen ab.
- Kritisch wird die anhaltende Abhängigkeit von China gesehen, insbesondere bei Rohstoffen wie Graphit, Wolfram und Borcarbid.
- Die Umsetzung des Rohstofffonds verzögert sich, was angesichts der Dringlichkeit der Rohstoffsicherung als problematisch angesehen wird.
- Die geplanten Maßnahmen zur Lagerhaltung und Recyclingförderung sind noch nicht ausreichend konkretisiert.
Fazit
Die Antwort der Bundesregierung zeigt Bemühungen zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung und zur Stärkung der Resilienz, jedoch bleiben Herausforderungen bei der operativen Umsetzung und der Reduzierung der Abhängigkeit von China bestehen. Die geplanten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Recycling und internationale Zusammenarbeit, sind vielversprechend, erfordern jedoch eine beschleunigte Umsetzung.