Der zentrale Widerspruch der Grünen in der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der Grünen ist von einem zentralen Widerspruch geprägt: Während sie auf Bundesebene rhetorisch kompromissbereit auftreten, blockieren sie auf Landes- und Kommunalebene oft restriktive Maßnahmen. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Handeln, eine Art „heimliche Doppelstrategie“, bleibt der Öffentlichkeit oft verborgen, führt jedoch zu politischen Spannungen und Vertrauensverlust sowohl bei der eigenen Basis als auch bei Kritikern.
Sichtbare Kompromissbereitschaft vs. unsichtbare Blockadepolitik
In der Bundespolitik und in den Medien betonen die Grünen ihre Bereitschaft, „Verantwortung“ zu übernehmen und Migration zu „ordnen“. Dies zeigt sich beispielsweise in der Zustimmung zu schnelleren Asylverfahren oder der Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“. Gleichzeitig behindern sie auf verschiedenen Ebenen die Umsetzung restriktiver Maßnahmen. Grün geführte Landesministerien verzögern die Umsetzung von Abschiebeanordnungen, wie die langsame Bearbeitung von Ausreisepflichtigen in Berlin oder Bremen zeigt. Städte mit grüner Regierungsbeteiligung, wie Freiburg oder Tübingen, erklären sich zu „Sicheren Häfen“, verweigern die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei Abschiebungen oder gewähren Kirchenasyl. Grüne Beamte in Innenministerien nutzen Spielräume, um Abschiebungen durch aufwendige Einzelfallprüfungen zu verhindern.
Konkrete Beispiele aus der politischen Praxis
Konkrete Beispiele aus der politischen Praxis zeigen diese Diskrepanz deutlich. In Baden-Württemberg setzt die grün-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann Abschiebungen zwar formal um, errichtet jedoch hohe Hürden. So wurden 2022 nur 35% der geplanten Abschiebungen durchgeführt, häufig mit Verweis auf „humanitäre Gründe“. In Berlin blockiert der Senat mit grüner Beteiligung aktiv Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, obwohl diese Staaten bundesrechtlich als „sicher“ eingestuft sind. In Städten wie Kiel oder Münster, die grün mitregiert werden, werden Abschiebehaftanstalten abgelehnt und stattdessen „Sozialämter als Schutzräume“ genutzt.
Ursachen der verdeckten Blockadepolitik
Die Ursachen dieser verdeckten Blockadepolitik liegen im Druck der aktivistischen Klientel, dem föderalen Machtgeflecht und der Symbolpolitik. Die Grünen stehen unter dem Druck ihrer Basis, die Kompromisse auf Bundesebene als „Verrat“ an den eigenen Grundsätzen kritisiert. Auf Landes- und Kommunalebene können sie ihre ideologischen Prioritäten stärker durchsetzen, häufig in Koalitionen mit weniger stark ideologisch gepolten Partnern. Durch Blockadeaktionen wie die Unterstützung von Kirchenasyl-Kampagnen inszenieren sie sich lokal als „Gegenmacht“ zum „harten Kurs“ der Bundesregierung.
Folgen: Glaubwürdigkeitskrise und zunehmende Polarisierung
Die Folgen dieser Strategie sind eine Glaubwürdigkeitskrise und zunehmende Polarisierung. CDU/CSU und AfD werfen den Grünen „Doppelmoral“ vor, während Migrationsverbände „leere Versprechungen“ kritisieren. Die Bevölkerung ist verunsichert und fragt sich, ob die Grünen Migration nun „kontrollieren“ oder „offen“ gestalten wollen. Dies schwächt ihr Profil als handlungsfähige Partei in Krisenzeiten.
Langfristig birgt diese Strategie erhebliche Risiken. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten untergräbt die Glaubwürdigkeit der Partei und verstärkt den Vorwurf der „Handlungsunfähigkeit“. Die Grünen praktizieren eine „Schizophrenie der Macht“: Sie nutzen ihre Rolle in der Bundesregierung, um sich als „verantwortungsvoll“ darzustellen, während sie auf lokaler Ebene ihr Image als „Menschenrechtspartei“ pflegen. Diese Ambivalenz mag taktisch klug sein, birgt aber die Gefahr, dass die Partei irgendwann zwischen allen Stühlen sitzt.
Die „heimliche Doppelstrategie“ der Grünen ist tief verwurzelt und schwer zu durchbrechen. Dafür gibt es mehrere Gründe: elektorale Zerrissenheit zwischen urbanen Hochburgen und ländlichen Regionen, Unterschiede zwischen den Generationen und europäische Rahmenbedingungen. Die öffentliche Debatte über Migration wird oft auf die Dichotomie „Kontrolle versus Chaos“ reduziert, was es den Grünen schwer macht, eigene Narrative zu etablieren.
Die Grünen stehen in der Migrationspolitik vor einer komplexen Herausforderung. Ein Ausweg aus diesem Dilemma erfordert Mut zu klaren Prioritäten, ehrlicher Kommunikation und der Bereitschaft, auch innerhalb der eigenen Wählerschaft unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ob die Grünen diesen Mut aufbringen werden, bleibt abzuwarten.