Obwohl die politische Rhetorik immer wieder beteuert, dass es sich bei den Maßnahmen der Europäischen Union nicht um Planwirtschaft handele, zeigen sich in der Praxis zunehmend Muster, die an planwirtschaftliche Strukturen erinnern – diesmal allerdings getragen von einer neuen Ideologie: dem staatlich verordneten Klimasozialismus.
Was sich unter Begriffen wie „Nachhaltigkeit“, „Klimagerechtigkeit“ oder „grünes Wachstum“ verbirgt, ist nichts anderes als ein neuer Versuch, die Wirtschaft durch zentrale Steuerung zu lenken – diesmal mit moderneren Mitteln, aber ähnlichen Methoden wie im 20. Jahrhundert. Der Unterschied liegt weniger in der Substanz denn in der Verpackung. Wo einst Parteien die Produktionsmittel bestimmten, tun es heute Kommissionen, technokratische Gremien und gesetzgeberische Vorgaben.
Wir erleben also nicht einfach eine Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft um ökologische Aspekte – wir beobachten vielmehr den Beginn eines strukturellen Wandels hin zu einem System, das sich am freien Markt orientiert, aber dessen Spielregeln faktisch vorgegeben werden. Dieses System ist weniger marktwirtschaftlich denn moralisch autoritär. Es geht nicht mehr darum, den Menschen Freiräume zu geben, sondern sie nach staatlichen Normen zu ordnen.
Folgende Entwicklungen verdeutlichen diesen Trend:
- Zentrale Zielsetzung statt dezentraler Koordination: Die EU-Kommission definiert, was „nachhaltig“ ist. Ähnlich wie einst die Fünfjahrespläne der DDR legt Brüssel mit dem European Green Deal sektorale Prioritäten fest – in Energie, Landwirtschaft, Mobilität und Industrie. Märkte sind nicht länger Lenker, sondern Folger.
- Lenkung der Kapitalflüsse durch Regulierung: Investitionen fließen nicht mehr dorthin, wo Chancen entstehen, sondern dorthin, wo die Politik grünes Licht gibt. Das ist keine Marktkraft – das ist Kapitalplanung. Die Taxonomie-Verordnung ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein Werkzeug zur Umverteilung und Zensur von Investitionsmöglichkeiten.
- Standardisierung statt Innovation: ESG-Ratings, Nachhaltigkeitsberichte, Scope-3-Emissionen – all diese Mechanismen binden Unternehmen an staatliche Vorstellungen von „Gutem“. Sie führen nicht zu Freiheit, sondern zu Konformität. Innovation wird durch Berichtspflichten behindert, und der Wettbewerb tritt zurück hinter bürokratische Kontrollen.
- Moralpolitik statt Sachpolitik: Im Gegensatz zur klassischen Planwirtschaft ist der moderne Lenkungsstaat nicht bloß ein Verwalter, sondern eine moralische Instanz. Wer gegen die neue Ordnung argumentiert, gilt schnell als „Klimaleugner“, „Reaktionär“ oder „Populist“. Doch das ist nur eine andere Form ideologischer Diktatur.
Man kann daher mit Recht sagen: Wir stehen vor einer Transformation hin zu einem System, in dem die Wirtschaft nicht mehr durch offenen Wettbewerb, sondern durch staatliche Normativität gelenkt wird. Ein System, das zwar keine Arbeiterpartei braucht, dafür aber einen Sustainable Finance Disclosure Act, um zu bestimmen, was „produktiv“ ist.
Die historische Ironie besteht darin, dass wir unter dem Motto „Nie wieder Sozialismus!“ einen Sozialismus installieren – diesmal nicht durch Gewalt, sondern durch Gesetze, Finanzmarktpolitik und globale Regulierung. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Vertrauen in die schöpferischen Kräfte des Individuums – jene Kräfte, die den europäischen Wohlstand erst ermöglicht haben.
In diesem Kontext ist eine klare Sprache nicht nur berechtigt – sie ist notwendig. Nur so können wir die Entwicklungen benennen, bevor sie uns überraschen. Denn was entsteht, ist kein marktwirtschaftliches Projekt – es ist ein System, in dem nicht der Bürger, sondern die Kommission entscheidet. In dem nicht der Unternehmer, sondern der Regulator bestimmt, was möglich ist.
Freiheit bedeutet nicht, keine Verantwortung gegenüber der Zukunft zu haben. Sie bedeutet jedoch, dass diese Verantwortung nicht durch staatliche Zwangsmechanismen, sondern durch individuelle Entscheidungsfreiheit, kulturelle Entwicklung und marktwirtschaftliche Dynamik erfüllt werden muss.
Die Alternative zum heutigen Kurs ist nicht Chaos, sondern Freiheit – Freiheit, die nicht durch staatliche Moralvorschriften, sondern durch Selbstverantwortung, Wettbewerb und dezentrale Lösungen gestützt wird.
Die EU-Planwirtschaft: Warum die Gegenargumente trügen
- „Keine Abschaffung des Privateigentums geplant“
Zwar wird nicht direkt nach der Verstaatlichung gerufen, doch die Praxis zeigt einen subtilen Prozess der Erosion marktwirtschaftlicher Freiheit. Durch steuerliche Diskriminierung, regulatorische Schranken und Finanzmarktpolitik wird die freie Verfügung über Eigentum zunehmend eingeschränkt – nicht durch Beschlagnahme, sondern durch staatliche Moralvorschriften. - „Keine Aufhebung der Marktwirtschaft“
Ein regulierter Markt ist kein freier Markt. Wenn Investitionsentscheidungen moralisch bewertet und Branchen privilegiert werden, schwindet der Raum für dezentrale Koordination und Wettbewerb. Was bleibt, ist eine politisch gesteuerte Allokation, bei der Moral statt Marginalnutzen entscheidet. - „Demokratische Legitimation und Rechtsstaatlichkeit“
Auch autoritäre Systeme nutzen gerne das Argument der „Rechtsstaatlichkeit“. Die Tatsache, dass etwas formal legitim ist, sagt nichts über seine substantielle Freiheit aus. Die Kommission agiert weitgehend unkontrolliert – und die Komplexität moderner Regulierung macht Bürgerinnen und Bürger zu Passivbeteiligten, nicht zu Mitgestaltern.
Freiheit entsteht dort, wo Individuen selbst bestimmen können, nicht dort, wo sie sich an staatliche Moralvorgaben halten müssen. Was wir erleben, ist keine „soziale Marktwirtschaft mit ökologischem Anstrich“, sondern eine moderne Planwirtschaft mit ideologischer Begründung – getragen von Bürokratie, Technokratie und Finanzmacht.