Die neue Bundesregierung hat mit dem erklärten Ziel der Staatsverschlankung ihren Dienst angetreten. Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und die Reduktion überflüssiger Verwaltungskosten waren tragende Säulen der Wahlkampf-Rhetorik. Das Versprechen war verlockend: Weniger Beamte, mehr digitale Prozesse, schlankere Strukturen. Die Realität indes erzählt eine andere Geschichte – eine, die an politisches Theater erinnert, in dem die Akteure das Publikum mit widersprüchlichen Handlungen und sprachlichen Nebelkerzen verwirren.
Nach aktuellem Stand sollen 208 neue Stellen in der Bundesregierung geschaffen werden. Besonders pikant: 40 davon im Bundeskanzleramt – dem Zentrum politischer Macht –, und acht weitere allein für den ehemaligen Kanzler Olaf Scholz, dessen Amtszeit ebenso kurz wie unpopulär war. Die Entscheidung, ihn mit einem kleinen Hofstaat auszustatten, wird mit der „zu erwartenden Entwicklung seiner nachdienstlichen Tätigkeit“ begründet. Sprachlich wie sachlich wirkt diese Rechtfertigung wie aus einem satirischen Bühnenstück entlehnt – ein Bürokratendeutsch, das mehr verschleiert als erklärt.
Die Kosten der neuen Stellen sind beachtlich: Zwischen 10.000 und 15.000 Euro monatlich pro Stelle. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem erheblichen Anstieg der Personalausgaben. Besonders frappierend ist die massive personelle Ausstattung des neuen Digitalministeriums, das mit 150 neuen Stellen aus dem Nichts geschaffen wird – ein Ministerium, das eigentlich das Symbol für Digitalisierung und Effizienz sein sollte. Doch statt digitalen Strukturwandel zu verkörpern, wird hier zunächst ein neuer bürokratischer Koloss geboren.
Die Regierung versucht, das als „Anfangsinvestition“ zu verkaufen, die langfristig Einsparungen bringe. Das Argument erinnert an eine absurde Logik: Man müsse sich erst eine Verwaltung „anfressen“, um sie dann später wieder „abspecken“ zu können. Dass dies nicht nur wirtschaftlich zweifelhaft, sondern auch politisch problematisch ist, zeigen Reaktionen aus der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz warnte davor, „Topjobs zu schaffen, während an der normalen Verwaltung gespart wird“. Eine solche Schieflage könne zur Dysfunktion wesentlicher Staatsaufgaben führen.
Noch grotesker wirkt die Planung des neuen Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts, der mit geplanten 777 Millionen Euro zu Buche schlagen soll – eine Schnapszahl, hinter der sich eine institutionelle Maßlosigkeit verbirgt. Die Büroflächen sollen verdoppelt werden, und man kann getrost davon ausgehen, dass sich auch die tatsächlichen Kosten am Ende mindestens verdoppeln werden.
Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Staat brauchen wir – und zu welchem Preis? Derzeit scheint die politische Praxis in Berlin zu suggerieren, dass der Staat sich selbst als Selbstzweck versteht. Wer kontrolliert diese Dynamik? Wo bleibt die demokratische Rückbindung an Bürgerinteressen, an das Prinzip sparsamer Haushaltsführung?
Es ist eine bittere Ironie: Unter dem Vorwand, Effizienz zu steigern, wird der Verwaltungsapparat aufgebläht. Der Bürger, der weniger Staat und mehr Leistung erwartet hatte, findet sich nun in einem paradoxen System wieder – einem Staat, der immer größer wird, um kleiner zu werden.
Was hier sichtbar wird, ist keine bloße politische Inkonsequenz. Es ist ein Symptom struktureller Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wenn Transparenz und Sparsamkeit durch administrative Aufblähung ersetzt werden, droht die Demokratie zur Gefälligkeitsdemokratie zu verkommen – ein System, das weniger durch öffentliche Verantwortung als durch Loyalitätsnetzwerke gesteuert wird.
Die Regierung wäre gut beraten, innezuhalten. Nicht nur aus ökonomischer Vernunft, sondern im Interesse der demokratischen Glaubwürdigkeit. Denn wer das Vertrauen der Wähler auf den Prüfstand stellt, riskiert mehr als nur ein paar unpopuläre Schlagzeilen – er riskiert den Rückhalt des Souveräns.