Die Rolle der Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen: Ein teurer Deal für die Union?

Als erstes eine kurze Zusammenfassung der Aussagen über die Grünen in der Rede von Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau im Jahr 2025, in der die Grünen mehrfach erwähnt und kritisch dargestellt werden.

1. Politischer Erfolg und Wahlausgang: Söder betont, dass die Grünen aus der Regierung („Ampel-Koalition“) verdrängt wurden und die Union (CDU/CSU) die Wahl gewonnen hat. Er sieht dies als persönlichen Erfolg und Erfüllung eines Versprechens, die Grünen („Grün ist raus“) aus der Macht zu entfernen.
2. Kritik an der grünen Politik:

• Wirtschaft und Energie: Die Grünen werden beschuldigt, die Wirtschaft in die „Steinzeit zurückgeführt“ zu haben, insbesondere durch die Abschaltung von Atomkraftwerken (AKWs). Söder spottet, dass wer AKWs abschaltet, selbst von den Wählern „abgeschaltet“ wird. Er kritisiert die Energiepolitik der Grünen als realitätsfern, da sie den Energiebedarf der Wirtschaft nicht decken könne, etwa für Rechenzentren oder Industrie (Seite 5).
• Autoindustrie: Die Grünen werden als „Autohasser“ dargestellt, die die Automobilindustrie und den Verbrenner diskriminiert hätten, obwohl sie selbst „dicke Dienstkarossen“ nutzten.
• Migration: Söder wirft den Grünen vor, die Migration nicht ernst zu nehmen und sogar nach der Wahl mehr Migration gefordert zu haben. Er zitiert Ricarda Lang und Robert Habeck, um zu zeigen, dass sie das Thema verharmlosen und andere Prioritäten wie Wärmepumpen höher gewichten.

Persönliche Angriffe und Spott:

• Söder erwähnt eine Anekdote, in der Annalena Baerbock ihn als jemanden beschreibt, der trotz seines Fleischkonsums gut aussieht, was er als Beispiel für die „Schmeicheleien“ der Grünen nutzt, die ihn nicht beeindruckt hätten.
• Er verspottet Robert Habeck, wünscht ihm eine „Reise heim an die Küste“ und unterstellt ihm wirtschaftliche Inkompetenz.
• Die Grünen werden als technikfeindlich dargestellt, etwa durch den Hinweis, dass Flugzeuge streiken, wenn Grüne einsteigen.

Ideologische Differenzen:

• Söder betont eine klare ideologische Abgrenzung zur „grünen Ideologie“, die er als „Benjamin Blümchen für Arme“ oder „Buschbär für Gestrige“ bezeichnet. Er sieht sie als unvereinbar mit der CSU und deren Werten.
• Er kritisiert die grüne Haltung zur Meinungsfreiheit und zum Gender-Thema, etwa die Idee von „über 100 Geschlechtern“, die er als „Quatsch“ abtut.

Wählerreaktion: Söder freut sich, dass die Grünen vom Wähler „die Quittung“ bekommen hätten, da sie gegen Bayern und dessen Interessen gewesen seien. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Wähler bei der Migration nicht primär die Grünen, sondern die Union als schuldhaft ansehen.

Die Grünen werden in der Rede als wirtschaftlich inkompetent, realitätsfern, technik- und autofeindlich sowie migrationspolitisch naiv dargestellt. Söder nutzt sie als Kontrastfolie, um den Erfolg der CSU und den Richtungswechsel in Deutschland zu unterstreichen, wobei er mit Spott und populistischen Elementen eine klare Abgrenzung zieht.

CDU und CSU brauchen die Grünen im alten Bundestag, um die Zweidrittelmehrheit für die Änderungen an der Schuldenbremse und das Sondervermögen zu sichern. Im neuen Bundestag würde sich die Situation ändern, aber da die Abstimmungen noch vor der Konstituierung geplant sind, sind die Grünen aktuell unverzichtbar. Ihre endgültige Zustimmung bleibt jedoch offen und hängt von weiteren Verhandlungen ab.

Für die CDU/CSU wird es „teuer“, weil die Grünen ihre Machtposition im alten Bundestag ausspielen werden. Wahrscheinlich müssen sie Klimaschutz und eine breitere Reform der Schuldenbremse einbeziehen, um die Grünen an Bord zu holen. Das könnte die Union zwingen, über ihren Schatten zu springen und ihre konservative Fiskalpolitik teilweise aufzugeben – ein hoher Preis für Söder und Merz, die sich gerade als grüne Gegner profiliert haben. Die genauen Kosten hängen jedoch davon ab, wie geschickt die Grünen verhandeln und wie dringlich die Union das Paket noch vor März 2025 durchdrücken will.

Ausgangslage:

• Zweidrittelmehrheit: Die Änderungen an der Schuldenbremse und die Verankerung eines Sondervermögens erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten Bundestag (vor der Konstituierung des neuen Parlaments am 24./25. März 2025) haben Union (CDU/CSU) und SPD zusammen nicht genug Stimmen, um dies allein zu erreichen. Die Grünen sind daher entscheidend, da sie mit ihren Stimmen die Mehrheit sichern können.
• Zeitdruck: Union und SPD wollen die Reformen noch im alten Bundestag durchbringen (Sondersitzungen am 13. und 17. März 2025), um eine Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Bundestag zu umgehen. Das gibt den Grünen eine starke Verhandlungsposition.

Mögliche Forderungen der Grünen:

Die Grünen könnten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die ihre politischen Prioritäten widerspiegeln. Basierend auf ihrer bisherigen Haltung und den Reaktionen auf das Finanzpaket von Union und SPD könnten folgende Forderungen im Raum stehen:

1. Klimaschutz: Die Grünen kritisieren, dass Klimaschutz im aktuellen Paket keine Rolle spielt (siehe Britta Haßelmanns Aussage). Sie könnten verlangen, dass ein Teil des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckgebunden für Klimainvestitionen (z. B. Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstofftechnologie) reserviert wird.
2. Grundlegende Reform statt „Durchlöcherung“: Die Grünen lehnen eine punktuelle Lockerung der Schuldenbremse ab und fordern eine umfassendere Reform, die auch Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur erleichtert, nicht nur in Verteidigung (siehe Katharina Dröge).
3. Soziale Komponenten: Forderungen wie ein verbessertes Deutschlandticket, eine verschärfte Mietpreisbremse oder ein Veggie-Day könnten als symbolische Zugeständnisse auf den Tisch kommen, um ihre Basis zu befriedigen und Söder zu provozieren (wie in X-Posts spekuliert).
4. Keine Atomkraft: Die Grünen könnten sicherstellen wollen, dass die Energiepolitik nicht auf Kernkraft setzt, was ein Konfliktpunkt mit Teilen der Union sein könnte.
5. Kompromisse bei Verteidigung: Sie könnten detaillierte Auflagen zur Verwendung der Verteidigungsausgaben fordern, um sicherzustellen, dass diese nicht nur militärisch, sondern auch europäisch und sicherheitspolitisch nachhaltig ausgerichtet sind.

Kosten für die CDU/CSU:

• Politischer Preis: Die Union müsste Zugeständnisse machen, die ihrem Wahlprogramm (Festhalten an der Schuldenbremse, Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft) widersprechen könnten. Das könnte Wählerstimmen kosten und interne Kritik (z. B. von Ralph Brinkhaus) verstärken.
• Image-Verlust: Söder und Merz haben die Grünen scharf angegriffen („Grün ist raus“), was die Verhandlungen emotional beladen macht. Zugeständnisse könnten als Schwäche ausgelegt werden.
• Inhaltliche Kompromisse: Wenn die Grünen Klimaschutz oder soziale Themen durchsetzen, könnte das Paket für die Union teurer und weniger fokussiert auf ihre Kernziele (Verteidigung, Infrastruktur) werden.

Verhandlungsspielraum:

• Die Grünen sind trotz ihres Zögerns unter Druck, zuzustimmen, da sie nicht als Blockierer dastehen wollen, wenn es um sicherheitspolitische Notwendigkeiten geht (z. B. Ukraine-Unterstützung). Sie könnten also „zähneknirschend“ einlenken, wie auf X spekuliert wird, aber nur gegen substantielle Gegenleistungen.
• Die Union wiederum kann es sich nicht leisten, die Grünen zu sehr zu verprellen, da die FDP eine Reform strikt ablehnt und somit keine Alternative darstellt.

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