Die Unabhängigkeit der Federal Reserve unter Beschuss: Trump und Musk forcieren Kontrolle
In den letzten Tagen haben US-Präsident Donald Trump und Elon Musk* die Federal Reserve (Fed) ins Kreuzfeuer ihrer Reformbestrebungen genommen. Musk ließ durchblicken, dass seine Behörde eine Überprüfung der US-Notenbank prüfen könnte – ein Vorstoß, der die seit Langem gehegte Debatte über die Autonomie der Zentralbank erneut entfacht.
Die Federal Reserve: Bastion der Unabhängigkeit
Die Fed, gegründet durch den Federal Reserve Act von 1913, ist eine unabhängige Institution innerhalb der US-Regierung. Ihre Kernaufgaben – die Steuerung der Geldpolitik, die Bankenregulierung und die Sicherung der Finanzstabilität – machen sie zu einem zentralen Pfeiler der US-Wirtschaft. Ihre Unabhängigkeit schützt sie vor kurzfristigen politischen Zwängen und ermöglicht Entscheidungen, die auf langfristige wirtschaftliche Stabilität abzielen statt auf populistische Ziele.
Einfluss der Regierung: Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Die Trump-Administration scheint entschlossen, den Einfluss auf unabhängige Institutionen wie die Fed auszubauen. Ein kürzlich erlassenes Exekutivdekret soll die Aufsicht über Regulierungsbehörden verschärfen, indem das Budgetbüro unter Russ Vought deren Leistung bewertet. Zwar wird die Geldpolitik explizit ausgenommen, doch die regulatorischen Aufgaben der Fed fallen unter diese neue Kontrolle. Dies wirft die Frage auf, wie weit der administrative Arm in die Autonomie der Zentralbank reichen könnte.
Warum die Pläne von Trump und Musk kritisch zu sehen sind
Eine Überprüfung der Fed durch Musks DOGE könnte als Angriff auf ihre Unabhängigkeit interpretiert werden. Effizienzsteigerungen in staatlichen Behörden sind grundsätzlich begrüßenswert, doch wenn politische Interessen die Geldpolitik beeinflussen, droht ein Vertrauensverlust der Finanzmärkte. Die Folgen könnten gravierend sein: von steigender Inflation bis hin zu wirtschaftlicher Instabilität.
Darüber hinaus gefährdet eine Einmischung in die Bankenaufsicht der Fed die Stabilität des Finanzsystems. Die Lehren aus der Finanzkrise von 2008 sind eindeutig: Eine starke, unabhängige Regulierung ist essenziell, um systemische Risiken einzudämmen. Eine Verwässerung dieser Funktion könnte die Tür für künftige Krisen öffnen.
Ein Balanceakt mit hohen Einsätzen
Die Bestrebungen von Trump und Musk, die Federal Reserve unter stärkere Kontrolle zu bringen, stellen ihre Unabhängigkeit infrage – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. Effizienz und Transparenz im öffentlichen Sektor sind wichtig, doch die Autonomie der Fed ist ein unverzichtbares Gut für die wirtschaftliche Stabilität. Wie sich dieser Konflikt entwickelt, wird nicht nur die Zukunft der US-Notenbank, sondern auch die der globalen Wirtschaft maßgeblich beeinflussen.
*Die Rolle von Elon Musk im neu gegründeten Department of Government Efficiency (DOGE) ist Gegenstand widersprüchlicher Aussagen und sorgt für Verwirrung. Ursprünglich kündigte Präsident Donald Trump im November 2024 an, dass Musk die Leitung von DOGE übernehmen werde. In einer aktuellen Stellungnahme erklärte jedoch Joshua Fisher, der Verwaltungschef des Weißen Hauses, dass Musk als „hochrangiger Berater des Präsidenten“ fungiere und keine formelle Entscheidungsbefugnis innerhalb von DOGE besitze. Trump hingegen bekräftigte kürzlich in einer Rede, dass er „Elon Musk die Leitung des Department of Government Efficiency übertragen“ habe, was den Aussagen des Weißen Hauses widerspricht. Diese Diskrepanz hat zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, in denen geklärt werden soll, welche Befugnisse Musk tatsächlich innerhalb von DOGE hat. Ungeachtet dieser Unklarheiten spielt Musk eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von DOGE-Initiativen, die darauf abzielen, die Effizienz der Regierung zu steigern und Kosten zu senken.
„Laut einer eidesstattlichen Aussagen des Direktors des Office of Administration vom 17. Februar 2025 ist Musk weder der Administrator von DOGE noch ein Angehöriger der Behörde. Damit ist Mitte Februar 2025 nicht bekannt, wer DOGE leitet.“