Am 07.03.2025 hielt der US-Präsident Donald Trump eine leidenschaftliche Rede aus dem Weißen Haus, in der er seine wirtschaftspolitischen Erfolge hervorhob, die globale Handelspolitik angriff und seine außenpolitischen Prioritäten skizzierte. Mit gewohnter Rhetorik setzte Trump auf klare Feindbilder und markige Aussagen.
Rückkehr der Jobs: Trumps Wirtschaftspolitik im Fokus
Trump stellte seine Rede unter das Motto „America First“ und betonte, dass seine Politik entscheidend zur Rückkehr von Arbeitsplätzen in die USA beigetragen habe. Insbesondere die Automobil- und Fertigungsindustrie seien wieder auf Wachstumskurs, nachdem unter der vorherigen Regierung zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Er versprach, die verbliebenen 90.000 geschlossenen Fabriken durch Handelsmaßnahmen und steuerliche Anreize zurückzuholen.
Ein besonderer Angriff richtete sich gegen den CHIPS Act, ein von der Biden-Regierung verabschiedetes Gesetz zur Förderung der Halbleiterindustrie. Trump bezeichnete es als „Geldverschwendung“ und betonte, dass Unternehmen eher durch Zölle als durch Subventionen dazu bewegt werden sollten, ihre Produktion in die USA zu verlagern.
Angriff auf globale Handelspolitik und die „Ausbeutung“ Amerikas
Ein weiteres Kernthema der Rede war die internationale Handelspolitik. Trump kritisierte die seiner Meinung nach unfairen Handelspraktiken Kanadas, der EU, Chinas und Indiens. Besonders die hohen Zölle auf US-Produkte wurden als Beleg für die Schwäche früherer US-Regierungen angeführt. Trump kündigte an, durch das Prinzip der Reziprozität („wir erheben dieselben Zölle wie unsere Handelspartner“) den globalen Handel fairer gestalten zu wollen.
Er ging insbesondere auf Kanada ein, das er für hohe Zölle auf Milchprodukte und Holz kritisierte. Auch die EU nannte er einen „Missbrauchstäter“ gegenüber den USA und warf ihr vor, von Beginn an auf Kosten Amerikas profitiert zu haben.
Außenpolitik: Ukraine-Krieg, Russland und Iran
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine betonte Trump, dass der Konflikt unter seiner Präsidentschaft niemals ausgebrochen wäre. Er behauptete, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine Beilegung des Krieges wollten, aber vor allem die Ukraine sich verweigere. Seine Lösung: Verhandlungen unter US-Führung, die den Krieg schnell beenden sollen.
Er äußerte sich besorgt über die finanzielle Belastung der USA durch den Krieg und kritisierte, dass Europa weniger Geld für die Ukraine bereitstelle als die Vereinigten Staaten. Zudem warnte er vor einem drohenden dritten Weltkrieg, sollte der Konflikt nicht bald beendet werden.
Auch die Bedrohung durch den Iran nahm einen wichtigen Platz in Trumps Rede ein. Er behauptete, dass das iranische Regime unter seiner Regierung wirtschaftlich am Boden gewesen sei, aber durch Bidens Politik wieder erstarkt sei. Er kündigte an, eine harte Linie gegen das Land zu fahren, um eine nukleare Eskalation zu verhindern.
Einwanderung und innere Sicherheit
Trump thematisierte auch die Einwanderungspolitik und behauptete, dass Millionen illegale Einwanderer in die USA geströmt seien, darunter viele Kriminelle. Er kündigte eine drastische Verschärfung der Abschiebepolitik an und sprach von einer „Invasion“, die gestoppt werden müsse.
Er machte auch die Einwanderung für steigende Kriminalität verantwortlich und versprach eine „großangelegte Säuberung“ der US-Städte. Seine Aussagen fügten sich in die bekannte Rhetorik seiner früheren Reden ein, die sich stark gegen Migration richten.
Medienkritik und Selbstlob
In gewohnter Manier kritisierte Trump die Medien scharf und warf ihnen vor, seine Erfolge herunterzuspielen. Er lobte sich selbst für seine wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften und behauptete, die USA hätten unter seiner Führung floriert. Auch die Unterstützung durch Gewerkschaften, insbesondere die Automobilgewerkschaft, stellte er heraus und präsentierte sich als Vertreter der Arbeiterklasse.