Am 29. Mai 2025 sorgte ein Urteil des US Court of International Trade für Schlagzeilen, als eine dreiköpfige Richterbank die von Präsident Donald Trump angeordneten „Liberation Day“-Zölle für illegal erklärte. Die Richter Gary Katzmann, Timothy Reif und Jane Restani, die das Urteil fällten, haben laut einem Bericht von Breitbart eine lange Geschichte des Engagements für die Demokratische Partei, was Fragen nach ihrer Unparteilichkeit aufwirft. Obwohl ein Berufungsgericht das Urteil am folgenden Tag aussetzte, bleibt die Entscheidung ein kontroverses Thema.
Die Richter und ihr Hintergrund
Gary Katzmann, 2015 von Präsident Barack Obama ernannt, hat an renommierten Universitäten wie Columbia, Oxford und Yale Law School studiert. Trotz seiner Registrierung als unabhängiger Wähler in Massachusetts nahm er an den demokratischen Vorwahlen 2014, 2016 und 2018 teil. Katzmann machte bereits 2021 Schlagzeilen, als er Trumps Zölle auf Solarmodule als rechtswidrig einstufe. Zudem war er Teil eines Gerichtspanels, das ein Waffengesetz in Massachusetts als verfassungsgemäß bestätigte, und engagierte sich in einem Programm der linksliberalen Organisation „Discovering Justice“, die sich für ein „gerechtes“ Rechtssystem einsetzt.
Timothy Reif, 2019 von Trump selbst ernannt, hat eine lange Geschichte der Unterstützung demokratischer Politiker. Laut Aufzeichnungen der Federal Election Commission spendete er zwischen 1996 und 2016 insgesamt 1.015 US-Dollar an demokratische Kampagnen, darunter an Hillary Clinton und Barack Obama. Reif war zudem Freiwilliger für mehrere demokratische Kandidaten, darunter John Kerry und Barack Obama. Mit einer Karriere in Regierungsstellen wie der US International Trade Commission und dem House Ways and Means Committee sowie Lehrtätigkeiten an Eliteuniversitäten wie Princeton und Columbia zeigt Reif eine starke Verbindung zur politischen Linken.
Jane Restani, eine Reagan-Appointee, studierte Politikwissenschaft an der UC Berkeley, die für ihre linke Ausrichtung bekannt ist. Während Trumps erster Amtszeit stellte sie sich gegen seine Zollpolitik, indem sie 2019 zusätzliche Stahltarife auf die Türkei für verfassungswidrig erklärte. In der jüngsten Verhandlung hinterfragte sie die Macht der Gerichte, „verrückte“ Notstandsdeklarationen des Präsidenten zu blockieren, was ihre kritische Haltung gegenüber Trumps Politik unterstreicht.
Trumps Reaktion und die politische Dimension
Präsident Trump reagierte empört auf das Urteil und schrieb auf Truth Social: „Woher kommen diese drei Richter? Wie konnten sie potenziell solchen Schaden für die Vereinigten Staaten anrichten? Ist es purer Hass auf ‚TRUMP‘?“ Er deutet damit an, dass die Entscheidung der Richter politisch motiviert sein könnte. Tatsächlich wirft der Breitbart-Bericht den Richtern vor, ihre politische Aktivität auf die Richterbank mitzunehmen und als „aktivistische Richter“ zu agieren.
Die Ernennung von Reif durch Trump selbst ist besonders bemerkenswert. Aufgrund einer Regel, die vorschreibt, dass nicht mehr als fünf der neun Richter des Gerichts derselben Partei angehören dürfen, wurde Reif trotz seiner demokratischen Verbindungen von Trump nominiert. Dies zeigt die komplexen politischen Dynamiken bei der Besetzung von Richterposten.
Ausblick
Das Berufungsgericht hat das Urteil vorläufig ausgesetzt, was bedeutet, dass Trumps Zölle vorerst in Kraft bleiben. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zölle steht jedoch noch aus. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende politische Polarisierung in den USA und die Frage, wie stark die persönlichen Überzeugungen von Richtern deren Urteile beeinflussen. Kritiker sehen in den Biografien der Richter Belege für eine Voreingenommenheit, während Befürworter argumentieren, dass ihre Entscheidungen auf rechtlichen Grundsätzen basieren.