Ein kritischer Blick auf 76 Jahre Grundgesetzänderungen
Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu einem weltweit anerkannten Fundament für demokratische Ordnung und rechtsstaatliche Stabilität entwickelt. Doch mit nunmehr 69 formellen Änderungsgesetzen, die bis einschließlich März 2025 in Kraft getreten sind, drängt sich die Frage auf: Ist das Grundgesetz ein lebendiges, anpassungsfähiges Dokument – oder ein politisches Werkzeug, das zunehmend beliebig behandelt wird?
Die nackten Zahlen
Laut einer aktuellen Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wurde das Grundgesetz bis März 2024 insgesamt 67 Mal geändert. Im Dezember 2024 folgte eine weitere Änderung zur Stärkung der Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 93 und 94 GG). Im März 2025 wurde zudem die Schuldenbremse modifiziert (Artikel 109, 115 und 143h GG), um ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der formellen Änderungsgesetze auf 69. Insgesamt wurden dabei über 122 Artikel betroffen, teilweise mehrfach – in Summe ergibt das 237 Einzeländerungen. Von ursprünglich 146 Artikeln umfasst das Grundgesetz heute 203. Allein diese Zahlen sprechen für eine erhebliche Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik.
Zum Vergleich: Die US-Verfassung wurde in über 230 Jahren nur 27 Mal geändert. Auch Frankreich, die Schweiz oder Kanada verändern ihre Verfassung weniger häufig als Deutschland – trotz oft geringerer verfassungsrechtlicher Hürden.
Der politische Konsens als Einfallstor
Das deutsche Grundgesetz stellt mit seiner Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat hohe Anforderungen an eine Verfassungsänderung. Doch gerade diese Hürde, die eigentlich der Verfassung eine gewisse Immunität verleihen soll, wurde in der politischen Praxis vielfach überwunden. Man kann dies als Ausdruck politischen Konsenses werten – oder als Indikator für eine gewisse Unbedenklichkeit im Umgang mit dem Verfassungsdokument.
In vielen Fällen spiegeln die Änderungen tagespolitische oder finanzpolitische Kompromisse wider: Die Föderalismusreformen, die Einfügung von Sondervermögen zur militärischen Aufrüstung, die Ausnahmeregelungen während der COVID-19-Pandemie oder jüngst die Reform des Bundesverfassungsgerichts (2024) sowie die Lockerung der Schuldenbremse (2025) sind Beispiele dafür, wie das Grundgesetz zur juristischen Fassade für politisches Krisenmanagement oder Strukturreformen wird.
Verfassung als Spielwiese?
Kritiker bemängeln, dass das Grundgesetz dadurch seine normbildende Autorität verliert. Was als „dauerhafte Ordnung“ gedacht war, wird zum „atmenden Text“ – anfällig für opportunistische Eingriffe. Der Vorwurf der „Verfassungsinflation“ ist nicht neu. Schon in den 1990er-Jahren warnten Verfassungsrechtler vor einem Übermaß an Änderungsgesetzen, die allzu oft nur legislativen Behelfslösungen dienten.
Die relative Zurückhaltung bei der Veränderung der Grundrechte (nur 16 Einzeländerungen in 75 Jahren) zeigt indes, dass eine „innere Linie“ des Grundgesetzes bewahrt blieb. Doch der Trend zur Ausweitung von Gesetzgebungskompetenzen, zur Flexibilisierung von Finanzierungsstrukturen und zur institutionellen Reaktion auf jede neue Herausforderung schwächt die Bestandskraft der Verfassung insgesamt.
Ein Plädoyer für Verfassungskultur
Die Fähigkeit einer Verfassung zur Anpassung ist zweifellos ein Zeichen ihrer Lebendigkeit. Doch sie darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Eine starke Verfassung lebt nicht allein von ihrem Text, sondern von der Kultur, die sie umgibt: vom Respekt der politischen Akteure, von der Zurückhaltung im Überformulieren und von der Bereitschaft, Konflikte innerhalb bestehender Ordnungslinien zu lösen.
Es wäre an der Zeit, eine breitere Debatte darüber zu führen, wann und warum wir das Grundgesetz ändern – und ob der gesetzgeberische Reflex zur Verfassungsänderung nicht zu oft eine Flucht aus der politischen Verantwortung darstellt.