Elon Musk, der milliardenschwere Tech-Unternehmer und CEO von Unternehmen wie Tesla und SpaceX, hat sich in einer Reihe von Posts auf X (ehemals Twitter) wütend über das neue Steuer- und Ausgabenpaket der Republikanischen Partei (GOP) geäußert. Das als „Big Beautiful Bill“ bezeichnete Gesetzesvorhaben, das unter der Führung von Präsident Donald Trump entstanden ist, sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar vor und basiert auf optimistischen Wirtschaftsprognosen, die angeblich Einsparungen von 1,4 Billionen Dollar ermöglichen sollen. Doch Musk und andere Kritiker bezweifeln diese Zahlen stark.
Musk: „Eine abscheuliche Verschwendung“
In einem emotionalen Post vom 3. Juni 2025 schrieb Musk: „Ich kann es einfach nicht mehr ertragen. Dieser massive, unverschämte, mit unnötigen Ausgaben gefüllte Gesetzesentwurf des Kongresses ist eine abscheuliche Verschwendung.“ Er warf den Verantwortlichen vor, bewusst falsch zu handeln, und forderte die Öffentlichkeit auf, sich gegen das Gesetz zu wehren: „Ruft eure Senatoren und Abgeordneten an! Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht okay! Stoppt das Gesetz!“
Unterstützung erhielt Musk unter anderem von Senator Rand Paul (R-KY), der sich ebenfalls gegen die Pläne aussprach: „Wir können und müssen es besser machen.“ Paul kritisierte insbesondere die enorme Erhöhung der Schuldenobergrenze und die langfristigen Defizitprognosen des Congressional Budget Office, die zwischen 1,7 und 2,3 Billionen Dollar liegen.
Weitere Kritik und Forderungen
Musk forderte einen neuen Gesetzesentwurf, der nicht zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung führt. „Ein neues Ausgabengesetz sollte erstellt werden, das das Defizit nicht explodieren lässt und die Schuldenobergrenze nicht um 5 Billionen Dollar erhöht“, schrieb er. Zudem teilte er Beiträge, die darauf hinwiesen, dass weder Demokraten noch Republikaner das Schuldenproblem der USA in den Griff bekommen hätten.
Besonders empört zeigte sich Musk über die Tatsache, dass die Ergebnisse des „DOGE-Teams“, das er ins Leben gerufen hatte, um Verschwendung und Missmanagement in der Regierung aufzudecken, im aktuellen Gesetzesentwurf ignoriert wurden. Stattdessen kündigte das Weiße Haus lediglich eine Rückforderung von 9,4 Milliarden Dollar nicht ausgegebener Auslandshilfen an – was Musk als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnete.
Ausblick: Politisches Chaos
Die heftige Kritik von Musk und anderen hat die GOP unter Druck gesetzt. Die Debatte zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der Partei, wenn es um Haushaltsfragen geht. Während einige Republikaner die Steuersenkungen von 2017 verteidigen, lehnen andere wie Rand Paul die exzessive Schuldenpolitik ab.
Musk bleibt vorerst unerbittlich: „Amerika ist auf dem schnellen Weg in die Schuldknechtschaft“, warnte er. Die kommenden Tage werden zeigen, ob seine Kampagne gegen das Gesetz Erfolg hat oder ob die GOP ihre Pläne trotz der Proteste durchsetzen kann.