Mit einem Mal hat sich Elon Musk zurückgemeldet – nicht als Innovator, nicht als Unternehmer, sondern als politischer Brandstifter. Der einstige Technologie-Messias, der mit Tesla, SpaceX und Neuralink die Zukunft gestalten wollte, gibt sich nun als Rebell gegen das politische System der Vereinigten Staaten. Seine jüngste Drohung, eine neue Partei zu gründen, ist kein bloßer Ausrutscher im digitalen Eifer, sondern ein kalkulierter Angriff auf das bestehende demokratische Gefüge. Der „PORKY PIG PARTY“-Vorwurf gegenüber dem Kongress ist bezeichnend für Musks Stil: polemisch, simplifizierend, zutiefst populistisch.
Im Zentrum seiner Empörung steht das von der Trump-Regierung forcierte haushaltspolitische Mammutgesetz – das sogenannte „Big, Beautiful Bill“ –, das laut Musk das Staatsdefizit ins Uferlose treibt. Die Zahlen sprechen in der Tat eine deutliche Sprache: Über 3 Billionen Dollar an zusätzlichen Schulden innerhalb eines Jahrzehnts. Doch Musks Empörung über Haushaltsdefizite ist nur die Oberfläche. Es geht um mehr – um Deutungshoheit, um Einfluss, letztlich um Macht.
Denn der Zeitpunkt seiner Offensive ist kein Zufall. In einer Phase politischer Unsicherheit und wachsender Unzufriedenheit mit dem sogenannten „Einheitsparteiensystem“ der USA nutzt Musk geschickt die Polarisierung des Landes aus. Er stilisiert sich als Sprachrohr des wahren Volkswillens, als letzte Bastion gegen einen korrupten, verschwenderischen Staat. Dass er dabei selbst zu den größten Profiteuren staatlicher Subventionen zählte – insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien –, scheint in seinem Narrativ kaum eine Rolle zu spielen.
Bezeichnend ist auch, wie schnell Musk bereit ist, seine politischen Allianzen zu wechseln. Erst finanzierte er mit Millionenbeiträgen republikanische Kandidaten, jetzt droht er, gegen ebenjene in den parteiinternen Vorwahlen zu mobilisieren. Sein angekündigter Rückzug aus der Politik Ende Mai war offenbar bloß ein taktisches Manöver – die Realität zeigt einen Musk, der sich zunehmend als politischer Akteur in Szene setzt.
Doch was steckt hinter dem Vorschlag, eine „America Party“ zu gründen? Vordergründig die noble Idee, den Wählern eine echte Alternative zu bieten. Doch in Wahrheit zeichnet sich hier ein gefährlicher Trend ab: Die Politisierung durch wirtschaftliche Macht, die Umdeutung demokratischer Institutionen durch persönliche Netzwerke und digitale Plattformen. Musk instrumentalisiert seine Reichweite auf X, um direkt auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Das ist nicht demokratische Teilhabe – das ist performative Machtpolitik im digitalen Gewand.
Man mag ihm zustimmen, wenn er die fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit kritisiert. Doch seine Lösungsvorschläge – eine neue Partei, primäre Machtkämpfe, mediale Kampagnen – sind keine Reformen, sondern Destabilisierungsversuche. Sie sind Ausdruck einer elitären Hybris, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, sich jedoch realpolitisch jeder Verantwortung entzieht.
Die Frage, die bleibt: Ist Elon Musk eine Gefahr für die Demokratie – oder bloß ein weiterer reicher Mann mit Sendungsbewusstsein? Wahrscheinlich beides. Doch seine jüngsten Aussagen mahnen zur Vorsicht. Denn wenn politische Einflussnahme zum Hobby von Milliardären wird, droht die Demokratie zur Kulisse für private Interessen zu verkommen. Und das wäre der eigentliche Skandal.