Geplante Erhöhung ab Juli 2025
Zum 1. Juli 2025 soll die monatliche Abgeordnetenentschädigung im Deutschen Bundestag um 606 Euro steigen – das entspricht einer Erhöhung von 5,4 Prozent. Damit würde das Gehalt der Parlamentarier von aktuell 11.227,20 Euro auf dann 11.833 Euro pro Monat ansteigen.
Automatischer Anpassungsmechanismus
Die Erhöhung erfolgt nicht willkürlich oder durch parlamentarische Entscheidung in eigener Sache, sondern basiert auf einem gesetzlich festgelegten Mechanismus. Dieser ist im § 11 des Abgeordnetengesetzes verankert und wurde bereits 2006 eingeführt, um parteiübergreifende Streitigkeiten über Diäten zu vermeiden.
Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird jährlich an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland angepasst – berechnet vom Statistischen Bundesamt. Steigen die Bruttolöhne im Land, erhöhen sich auch die Diäten automatisch; bei sinkenden Löhnen wären theoretisch auch Kürzungen möglich. Ziel dieses Verfahrens ist es, Transparenz und sachliche Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.
Formale Umsetzung
Am Donnerstag, 5. Juni 2025, steht die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung angekündigt. Die AfD plant hingegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die automatische Anpassung grundsätzlich streichen soll. Nach der Debatte soll die Vorlage an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden.
Hintergrund zur Altersversorgung
Die Linke nutzt die Debatte um die Diätenerhöhung, um zugleich eine Reform der Altersversorgung für Abgeordnete einzufordern. Begründung: Da die Pensionsansprüche direkt an die letzte Diätengröße gekoppelt sind, führt jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auch zu höheren Renten im Alter. Derzeit erhalten ehemalige Abgeordnete eine spezielle Abgeordnetenrente, die aus Steuermitteln finanziert wird.
Die Linke schlägt daher vor, dass Abgeordnete künftig wie alle anderen Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Dies würde langfristig zu mehr Gerechtigkeit führen, so ihre Argumentation.
Zusammenfassung der Zahlen
| Jahr | Monatliche Diäten (Euro) | Erhöhung (Euro) | Prozentuale Erhöhung |
|---|---|---|---|
| Juli 2024 | 11.227,20 | — | — |
| Juli 2025 | 11.833,00 | 606 | 5,4 % |
Fazit
Die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2025 ist politisch umstritten, insbesondere wegen der damit einhergehenden Pensionsansprüche. Sie folgt jedoch einem transparenten, gesetzlichen Verfahren, das darauf abzielt, die Bezüge der Parlamentarier an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland anzupassen. Ob dieser Mechanismus beibehalten oder reformiert wird, bleibt Gegenstand der aktuellen Debatte im Bundestag.