Frankreich schürt Ängste vor einer neuen Euro-Schuldenkrise
Wenn heute von einer „Euro-Schuldenkrise 2.0“ die Rede ist, richtet sich der Blick nicht mehr auf die südliche Peripherie der Eurozone, sondern auf deren Kern. Frankreich, zweitgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums, steht im Zentrum einer Debatte, die an die Jahre 2010 bis 2012 erinnert – nur mit einem entscheidenden Unterschied: Diesmal ist nicht ein kleineres Land am Rande, sondern ein Gründungsmitglied und Schwergewicht der Europäischen Union in Schieflage. Die politischen und fiskalischen Turbulenzen in Paris haben das Potenzial, die gesamte Eurozone unter Druck zu setzen.
Das Misstrauen der Finanzmärkte ist spürbar. Die Renditen französischer Staatsanleihen sind zuletzt deutlich gestiegen und erreichten bei zehnjährigen Papieren Werte, wie man sie seit der Finanzkrise nicht mehr gesehen hat. Ein solches Zinsniveau bedeutet zweierlei: Erstens steigen die Kosten für den französischen Staat rapide an, was den ohnehin hohen Schuldendienst weiter belastet. Zweitens spiegeln diese Renditen das schwindende Vertrauen der Investoren wider, dass Paris seine Finanzen im Griff hat. Frankreichs Staatsschuld liegt bei über 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das jährliche Defizit bei fast sechs Prozent – Werte, die weit über den Maastricht-Kriterien liegen und die schon längst nicht mehr nur als Ausreißer in Krisenzeiten gelten.
Die Ursachen liegen tief. Frankreich hat über Jahrzehnte eine Staatsquote aufgebaut, die mit mehr als 57 Prozent des BIP die höchste in der Eurozone darstellt. Sozialausgaben, Subventionen und eine ausufernde Bürokratie binden Mittel, während Wachstumsimpulse häufig ausbleiben. Reformen stoßen regelmäßig auf erbitterten Widerstand: Rentenalter, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau – kaum ein Feld, auf dem französische Regierungen nicht in den Straßenprotesten und Generalstreiks zermürbt wurden. Der Rücktritt von Premier François Bayrou nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung steht in dieser Tradition: Politische Führungsfiguren, die Konsolidierung wagen, scheitern rasch.
Die Parallele zur Euro-Schuldenkrise ist deshalb nicht abwegig. Damals waren es Griechenland, Portugal oder Spanien, die mit explodierenden Zinskosten in den Strudel gerieten und Rettungsschirme aus Brüssel sowie das beherzte „Whatever it takes“ der Europäischen Zentralbank brauchten. Doch Frankreich ist nicht Griechenland. Seine Volkswirtschaft ist größer, diversifizierter und von anderer systemischer Relevanz. Eine Krise in Paris wäre nicht durch eine Rettung im bekannten Stil zu beheben – sie würde die Statik des gesamten Europrojekts infrage stellen.
Das macht die Situation so gefährlich. Denn Märkte kalkulieren nicht nur ökonomische Kennzahlen, sondern auch politische Handlungsfähigkeit. Und hier zeigt sich Frankreich als Sorgenkind: Eine fragmentierte Parteienlandschaft, anhaltende Protestbewegungen, ein geschwächter Präsident und die Abneigung der Bevölkerung gegenüber Sparmaßnahmen ergeben ein toxisches Gemisch. Wenn der Eindruck entsteht, dass Paris nicht willens oder nicht fähig ist, seine Ausgaben zu begrenzen, dann preisen Investoren dieses Risiko in ihre Forderungen ein – und die Spirale aus höheren Zinsen, steigenden Defiziten und wachsendem Misstrauen beginnt sich zu drehen.
Dennoch ist Panik nicht angebracht. Erstens sind die Renditen französischer Anleihen zwar hoch, aber noch weit entfernt von den Niveaus, die Länder wie Griechenland oder Portugal in den Abgrund trieben. Zweitens verfügt die Eurozone heute über Instrumente, die 2010 nicht existierten: den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Möglichkeit gezielter Anleihekäufe durch die EZB und ein wesentlich stärkeres Bewusstsein für systemische Risiken. Drittens bleibt Frankreichs Wirtschaftskraft ein Stabilitätsfaktor – noch.
Kritisch bleibt jedoch: Frankreich untergräbt die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung. Die Eurozone hat sich Regeln gegeben, um ausufernde Staatsfinanzen zu verhindern. Wenn aber ein Kernland diese Regeln dauerhaft missachtet, verliert der Euro seine disziplinierende Kraft. Für Deutschland und die nordeuropäischen Länder ist das keine Randnotiz, sondern ein Testfall für die Tragfähigkeit des Währungsraums. Entweder Paris beweist, dass es den politischen Willen zur Konsolidierung aufbringt – oder die Eurozone steuert auf eine neue Glaubwürdigkeitskrise zu.
Frankreich muss deshalb mehr liefern als rhetorische Bekenntnisse. Notwendig wäre ein klarer, verbindlicher Konsolidierungspfad, der nicht durch den nächsten Streik oder die nächste Protestwelle gekippt wird. Es braucht Priorisierung: weniger konsumtive Ausgaben, mehr Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Nur wenn Paris zeigt, dass es strukturell Kurs halten kann, werden die Märkte Vertrauen fassen. Andernfalls droht das Land zum Dauerpatienten Europas zu werden – und damit zum Risiko für das gesamte Projekt Euro.
Insofern gilt: Noch ist die Lage beherrschbar, doch das Zeitfenster für glaubwürdige Reformen schließt sich. Frankreich kann mit seiner wirtschaftlichen Stärke Stabilität garantieren – oder mit seiner politischen Lähmung eine Krise provozieren. Ob Europa vor einer Neuauflage der Schuldenkrise steht, entscheidet sich in Paris.