Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

Drucksache 21/601 – Vorabfassung, Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

1. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung (2025-2029)

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, aber es wird eine schrittweise Erholung erwartet, unterstützt durch gezielte staatliche Maßnahmen.

• Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung (2025):
• 2024: Preisbereinigtes BIP ist gesunken.
• Belastende Faktoren: Nachwirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges, Gaspreiskrise, geldpolitische Straffungen, demografische Alterung, Investitionsschwäche, hohe Energiekosten und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in Kernmärkten.
• Prognose 2025: Stagnation des preisbereinigten BIP (0,0 %). Aktuelle Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute liegen leicht höher (0,3 % bis 0,4 %).
• Inlandsnachfrage: Geringer Anstieg der privaten Konsumausgaben (+0,2 %), leicht stärkerer Staatskonsum (+0,4 %).
• Außenhandel: Erneuter Rückgang der Exporte (-2,2 %), Anstieg der Importe (+1,8 %).
• Investitionen: Gesamtanstieg der Bruttoanlageinvestitionen um 0,4 %, getragen von Ausrüstungsinvestitionen (+0,7 %), während Bauinvestitionen zurückgehen (-0,4 %). Zusätzliche staatliche Investitionen, ermöglicht durch die Grundgesetzänderung vom März 2025, sollen die Investitionstätigkeit beleben.
• Arbeitsmarkt: Schwierige Lage mit Rückgang der Erwerbstätigkeit (-0,2 % bzw. 70.000 Personen) und Anstieg der Arbeitslosenzahlen (+150.000 Personen, Arbeitslosenquote 6,3 %).
• Inflation: Erwartet bei 2,0 % (VPI).
• Ausblick auf 2026:
• Belebung: Die Bundesregierung erwartet eine Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität, insbesondere durch zusätzliche Maßnahmen, die durch die Grundgesetzänderung vom März 2025 ermöglicht wurden.
• Prognose BIP: Preisbereinigtes BIP-Wachstum von 1,0 %. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 1,1 % bis 1,7 %.
• Privater Konsum: Expansion um 0,8 % durch steigende Reallöhne und verbesserte Arbeitsmarktlage.
• Investitionen: Deutlicher Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen (+3,8 %) und Bauinvestitionen (+2,4 %), insgesamt +3,2 % bei Bruttoanlageinvestitionen.
• Außenhandel: Erholung der Exporte (+1,3 %), stärkere Expansion der Importe (+2,1 %).
• Arbeitsmarkt: Zuwachs der Erwerbstätigkeit (+0,1 % bzw. 40.000 Personen), Rückgang der Arbeitslosigkeit (-60.000 Personen, Arbeitslosenquote 6,2 %).
• Inflation: Erwartet bei 1,9 %.
• Risiken und Chancen: Abwärtsrisiken bestehen durch handelspolitische Entwicklungen und geopolitische Unsicherheiten. Chancen ergeben sich aus der Beilegung von Handelskonflikten und Maßnahmen wie dem „Wachstumsbooster“.
• Mittelfristige Projektion (2027-2029):
• Produktionspotenzial: Durchschnittlicher Anstieg des preisbereinigten Produktionspotenzials von 0,5 % pro Jahr, gebremst durch demografische Alterung, leicht erholende, aber schwache Produktivitätszuwächse.
• Reales BIP: Durchschnittliches Wachstum von 1,0 % pro Jahr, stärker als das Produktionspotenzial, wodurch sich die Produktionslücke bis 2029 sukzessive schließen soll.
• Nominales BIP: Durchschnittlicher Anstieg von 3,0 % pro Jahr.
• Arbeitsmarkt: Robust, mit leicht sinkenden Arbeitslosenzahlen auf 2,79 Mio. Personen bis 2029.
• Verfügbare Einkommen: Zunahme um durchschnittlich 2,9 % pro Jahr.
• Fazit: Deutschland muss die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts sowie das Arbeitskräftepotenzial stärken.

2. Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 im Überblick

Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zukunft Deutschlands durch drei zentrale finanzpolitische Prioritäten: Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.

• Herausforderungen:
• Sicherheitspolitik: „Deutschlands Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr.“ – Notwendigkeit zur eigenständigen Gewährleistung der Sicherheit.
• Wirtschaft: Anhaltende Wachstumsschwäche (reales BIP in 2023 und 2024 gesunken, Stagnation in 2025).
• Modernisierungsbedarf: Infrastruktur, strukturelle Reformen (Investitionen, Beschäftigung, Bürokratieabbau).
• Neue finanzverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen (Grundgesetzänderung März 2025):
• Schuldenregel-Reform (Art. 109, 115 GG): Erlaubt erhöhte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Schutz und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, wenn diese 1 % des nominalen BIP übersteigen.
• Neuer Art. 143h GG: Ermöglicht ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd. €, die nicht der Schuldenregel unterliegt, sofern eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.
• Drei zentrale finanzpolitische Prioritäten:

1. Investitionen: Für neues und schnelles Wachstum, Modernisierung Deutschlands, Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.
2. Strukturreformen: Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Entlastung von Bürgern und Unternehmen (schnellere Verfahren, weniger Bürokratie).
3. Haushaltskonsolidierung: Strikter Finanzierungsvorbehalt, konkrete Einsparungen und Überprüfung aller staatlichen Aufgaben.

• Maßnahmen und Auswirkungen:
• Investitionsoffensive:Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): Massiver Aufstockung der Investitionen. Im Jahr 2026 erhöhen sich die Investitionsausgaben des Bundes auf ca. 126,7 Mrd. € (von 115,7 Mrd. € in 2025), und bleiben bis 2029 bei knapp unter 120 Mrd. € p.a. auf Rekordniveau. Die bereinigte Investitionsquote des Kernhaushalts liegt dabei in allen Jahren bei mindestens 10%.
• Schwerpunkte: Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserwege), bezahlbarer Wohnraum, Förderung von Bildung, Betreuung, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, Kitas.
• Weitere Initiativen: „Wachstumsbooster“, „Bauturbo“, Standortförderungsgesetz, Hightech_Agenda.
• Verteidigungsfähigkeit:NATO-Quote: Steigt von 2,83 % in 2026 auf 3,56 % in 2029.
• Verteidigungsausgaben: Für 2026 sind rd. 128 Mrd. € vorgesehen (Epl. 14, Epl. 60, verteidigungsbezogene Ausgaben weiterer Epl. sowie Sondervermögen Bundeswehr). Bis 2029 sind rd. 176 Mrd. € für Verteidigungszwecke geplant.
• Innere Sicherheit: Ausgaben steigen in 2026 um rd. 660 Mio. € gegenüber 2025 und erreichen 2029 rd. 8,63 Mrd. €.
• Zivil- und Katastrophenschutz: Erhöhung um 0,7 Mrd. € in 2026 gegenüber dem bisherigen Finanzplan.
• Unterstützung der Ukraine und Partnerstaaten: 9 Mrd. € jährlich für Ertüchtigung.
• Wirtschaftliche Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit:Investitions-Booster: Degressive AfA von bis zu 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (kurzfristig wirksam).
• Körperschaftsteuersatzsenkung: Ab 2028 schrittweise von 15 % auf 10 % bis 2032.
• Entlastung von Ländern und Kommunen: 25,5 Mrd. € Kompensation für Steuermindereinnahmen durch den „Investitions-Booster“.
• Entlastung der Bürger: Energiepreisentlastungen (rd. 10 Mrd. € pro Jahr), Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Fortführung des Deutschlandtickets, Stabilisierung der Sozialversicherungen.
• Rentenreform: Haltelinie beim Rentenniveau, Mütterrente III, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Aktiv- und Frühstartrente.
• Sozialer Wohnungsbau: 3,5 Mrd. € in 2025, anwachsend um weitere 20 Mrd. € bis 2029.
• Arbeitsmarkt: Erhöhung des Gesamtbudgets SGB II um 1 Mrd. € in 2026 (auf 9,95 Mrd. €) und jährlich bis 2029.
• Bildung und Familienpolitik: Startchancen-Programm (1 Mrd. € p.a. für bis zu 4000 Schulen), DigitalPakt 2.0 (2,5 Mrd. € vom Bund), Ganztagsausbau, Kita-Qualität (2 Mrd. € zusätzlich in 2025 und 2026).
• Klima- und Transformationsfonds (KTF): Zentral für Klimaschutzziele, finanziell gestärkt durch jährliche 10 Mrd. € aus dem SVIK. Programmausgaben von rd. 151 Mrd. € zwischen 2026 und 2029, davon 48 Mrd. € für Gebäudeklimaschutz, 14 Mrd. € für klimafreundliche Mobilität, 13 Mrd. € für Wasserstoffwirtschaft, 15 Mrd. € für Industriewandel und 42 Mrd. € für Energiepreisentlastungen.
• Nettokreditaufnahme (NKA):
• Gesamt NKA: Steigt von 81,8 Mrd. € in 2025 auf 89,9 Mrd. € in 2026 und auf 126,9 Mrd. € bis 2029. Dieser Anstieg resultiert hauptsächlich aus dem Hochlauf der Verteidigungsausgaben und dem Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr.
• NKA ohne Bereichsausnahme (Schuldenregel): Sinkt von 49,7 Mrd. € in 2025 auf 4,8 Mrd. € in 2029, was die Spielräume für Ausgaben unterhalb der Schuldenregel deutlich verringert.
• Handlungsbedarf: Der Haushaltsentwurf 2026 löst den Handlungsbedarf von 13 Mrd. € aus dem alten Finanzplan auf. Für 2027 bis 2029 besteht jedoch ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf von rd. 34,3 Mrd. € (2027), rd. 64 Mrd. € (2028) und rd. 74 Mrd. € (2029). Dieser soll durch Wachstumsstärkung, zukünftige Mehreinnahmen, sonstige Entlastungen, strikte Priorisierung und Aufgabenkritik der Ressorts aufgelöst werden.
• Ziel- und Wirkungsorientierung (zwoH):
• Die Bundesregierung betont die Effizienzsteigerung bei Einnahmen und Ausgaben durch jährliche Spending Reviews und zwoH, um Ziele und Wirkungen finanzwirksamer Maßnahmen besser zu messen.
• Die 12. Spending Review befasste sich mit der Umsetzung von zwoH im Bundeshaushalt. Die 13. Spending Review (2025/2026) konzentriert sich auf das Forderungsmanagement.

3. Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen (Überblick)

Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 betragen 520,5 Mrd. €. Sie sinken 2027 auf 507,5 Mrd. € und steigen bis 2029 auf 572,1 Mrd. €. Der Anstieg ist maßgeblich auf die Verteidigungsausgaben zurückzuführen.

• Soziale Sicherung (größter Ausgabebereich):
• Gesamtausgaben: 243,1 Mrd. € in 2026, Anstieg auf 262,8 Mrd. € in 2029.
• Rentenversicherungsleistungen: Größte Einzelposition (127,8 Mrd. € in 2026, 154,1 Mrd. € in 2029). Umfasst Bundeszuschüsse, Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten, Defizitdeckung knappschaftlicher Rentenversicherung und Erstattungen für Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Berücksichtigung von Mütterrente III und Haltelinie für das Rentenniveau.
• Arbeitsmarkt: 55,3 Mrd. € in 2026, sinkt auf 50,1 Mrd. € in 2029. Erhöhung des Gesamtbudgets SGB II um 1 Mrd. € p.a.
• Familienbezogene Leistungen: Ca. 14,7 Mrd. € in 2026 (u.a. Elterngeld 7,5 Mrd. €, Kinderzuschlag 3,4 Mrd. €). Ganztagsausbau (3,5 Mrd. € bis 2028 aus Sondervermögen, zusätzliche Betriebskosten für Länder ab 2026) und Kita-Qualität (1,993 Mrd. € in 2026).
• Wohngeld: 2,265 Mrd. € in 2026.
• Gesetzliche Krankenversicherung: 16,8 Mrd. € in 2026 (Bundeszuschuss an Gesundheitsfonds 14,5 Mrd. €, überjähriges Darlehen 2,3 Mrd. €).
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 12,25 Mrd. € in 2026, steigt auf 14,35 Mrd. € in 2029.
• Flüchtlingsbezogene Ausgaben und Mindereinnahmen: 24,6 Mrd. € in 2026, sinkt leicht auf 23,8 Mrd. € in 2029.
• Verteidigung:
• Militärische Verteidigung: 82,69 Mrd. € in 2026 (Epl. BMVg), 152,83 Mrd. € in 2029. Zusätzlich 25,5 Mrd. € aus dem Sondervermögen Bundeswehr in 2026.
• Personal: 222.483 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten, 7.500 Reservistendienst Leistende, 77.899 zivile Beschäftigte.
• NATO-Quote: Erreicht 2,8 % des BIP in 2026, steigt auf 3,56 % in 2029.
• Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz:
• Gesamtausgaben: Ca. 7 Mrd. € in 2026.
• Agrarsozialpolitik: Ca. 4,2 Mrd. € in 2026 (z.B. Alterssicherung Landwirte 2,4 Mrd. €).
• GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz): 907 Mio. € in 2026 (u.a. 120 Mio. € für Küstenschutz, 127 Mio. € für Hochwasserschutz).
• Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: 787 Mio. € in 2026 (u.a. „Nachwachsende Rohstoffe“ 71 Mio. €).
• Wirtschaftsförderung und Energie:
• Energie und Klimaschutz: 17,6 Mrd. € in 2026.
• EEG-Ausgaben: 17,2 Mrd. € in 2026 (im Kernhaushalt etatisiert).
• Internationale Klimaschutzinitiative (IKI): 2,5 Mrd. € (2026-2029) aus dem KTF.
• Gasversorgung: 575 Mio. € in 2026 für FSRU-Schiffe (aus SVIK).
• Mittelstand, industrienahe Forschung und Technologieförderung:Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM): 536 Mio. € in 2026.
• Games-Standort Deutschland: 125 Mio. € ab 2026.
• Mittelstand-Digital-Zentren: 53,5 Mio. € in 2026.
• Regionale Wirtschaftsförderung (GRW): 640 Mio. € in 2026.
• Verkehr:
• Gesamtinvestitionen: 33,7 Mrd. € in 2026 für Straße, Schiene, Wasserstraße (massiver Anstieg durch SVIK und verteidigungsrelevante Ausgaben).
• Eisenbahnen des Bundes: 22 Mrd. € in 2026 (2,6 Mrd. € Epl. 12, 18,8 Mrd. € SVIK, 0,6 Mrd. € Epl. 14).
• Bundesfernstraßen: Jährlich über 10 Mrd. € für Investitionen, Schwerpunkt Erhaltung (zusätzlich 2,5 Mrd. € jährlich aus SVIK für Brücken- und Tunnelsanierung).
• Regionalisierungsmittel: Erhöhung auf 2 Mrd. € ab 2025 (+1,8 % Dynamisierung) für den ÖPNV.
• Rad- und Fußverkehr: Ab 2026 aus dem KTF finanziert.
• Bau und Stadtentwicklung:
• Städtebauförderung: 1 Mrd. € in 2026 (Erhöhung um 210 Mio. €), steigt auf 1,58 Mrd. € in 2029.
• Baukindergeld: 808 Mio. € in 2026 (ausfinanziert seit 2023).
• Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR/BMBFSFJ):
• Hightech_Agenda_Deutschland (HTAD): Fokus auf KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion, klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität.
• Raumfahrt: 1,6 Mrd. € in 2026 (1,2 Mrd. € für ESA).
• Pakt für Forschung und Innovation: 3 % jährlicher Mittelaufwuchs bis 2030 (Bund: 8,05 Mrd. € in 2026).
• Hochschulen: „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (Bund: 2,1 Mrd. € in 2026), Exzellenzstrategie (Bund: 400 Mio. € in 2025), „1.000-Köpfe-Plus“ (50 Mio. € Epl. 30, 50 Mio. € SVIK).
• Ausbildungsförderung (BAföG): 1,9 Mrd. € in 2026 (vollständige Bundesfinanzierung).
• Berufliche Bildung: BMBFSFJ übernimmt Zuständigkeit ab 2026. DigitalPakt Schule (2,25 Mrd. € SVIK vom Bund, zusätzlich 250 Mio. €).
• Digitales (BMDS ab 2026):
• Neues Digitalministerium (BMDS): Bündelt Aufgaben aus Kanzleramt, BMDV, BMI, BMWK, BMF und BMJV.
• Schwerpunkte: Digitale Souveränität, digitale Wirtschaft, digitale Infrastrukturen (Glasfaser, 5G), digitale Verwaltung („Digital First“, Deutschland-Stack), Staatsmodernisierung (Bürokratieabbau).
• Mittel: Digitalisierung der Verwaltung und digitale Infrastrukturen werden in das SVIK integriert.
• Innere Sicherheit, Asyl und Zuwanderung:
• Innere Sicherheit: 8,25 Mrd. € in 2026 (neuer Höchststand), steigt auf 8,63 Mrd. € in 2029.
• Bundespolizei: Überschreitet 5 Mrd. € in 2026.
• Integration Zugewanderter: Knapp 1,2 Mrd. € in 2026 (954 Mio. € für Integrationskurse).
• Allgemeine Finanzwirtschaft:
• Zinsausgaben: 30,3 Mrd. € in 2026, steigt auf 66,5 Mrd. € in 2029 (Anstieg durch höhere Schuldenstände). Ab 2025 periodengerechte Abbildung.
• Versorgungsausgaben des Bundes: 11,5 Mrd. € in 2025, steigt auf 12,4 Mrd. € in 2029. Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ (23,3 Mrd. € Ende 2024) und „Versorgungsfonds des Bundes“ (16,1 Mrd. € Ende 2024) dienen zur Dämpfung zukünftiger Belastungen.
• Sondervermögen:
• SVIK (Infrastruktur und Klimaneutralität): Volumen bis zu 500 Mrd. €. Drei Säulen: 300 Mrd. € Bund-Infrastruktur, 100 Mrd. € Länder/Kommunen-Infrastruktur, 100 Mrd. € KTF für Klimaneutralität. 59 Mrd. € Ausgaben in 2026.
• Klima- und Transformationsfonds (KTF): Zusätzliche Programmausgaben für Klimaschutz. Einnahmen aus ETS und BEHG (ca. 21 Mrd. € in 2026) und jährliche Zuweisung von 10 Mrd. € aus SVIK. Programmausgaben ca. 35,7 Mrd. € in 2026.
• Sondervermögen Bundeswehr: Volumen bis zu 100 Mrd. €. Ausgaben von rd. 25,5 Mrd. € in 2026. Soll Ende 2027 verausgabt sein, Tilgungsverpflichtungen ab 2028 aus Kernhaushalt.
• Aufbauhilfe 2021: Bis zu 30 Mrd. € für Flut- und Hochwasserkatastrophe (davon 2,5 Mrd. € Abfluss in 2026).
• Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau: 5,4 Mrd. € bis 2024. Zukünftig 940 Mio. € jährlich (2026-2029) aus SVIK.

4. Einnahmen des Bundes

• Steuereinnahmen: Bilden den größten Anteil (73,7 % bzw. 383,8 Mrd. € in 2026).
• Steuerpolitik: Fokus auf nachhaltiges Wachstum, Verteilungsgerechtigkeit und langfristige Tragfähigkeit.
• Steuerliches Investitionssofortprogramm:„Investitionsbooster“: Degressive AfA (bis zu 30 %) für bewegliche Wirtschaftsgüter.
• Körperschaftsteuersatzsenkung: Ab 2028 schrittweise von 15 % auf 10 % bis 2032.
• E-Mobilität: Degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge, Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze.
• Forschungszulage: Erhöhung des Bemessungsgrundlagenhöchstbetrags ab 2026 auf 12 Mio. €.
• Steuerhinterziehungs- und Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung: Kontinuierliche Verbesserung der Maßnahmen, digitales Meldesystem für B2B-Umsätze ab 2030.
• Internationale Steuerpolitik: Koordination mit OECD/G20 (BEPS), Zwei-Säulen-Lösung (Säule 1 Neuverteilung von Besteuerungsrechten, Säule 2 globale Mindestbesteuerung von 15 % – in EU-Recht umgesetzt), „Tax Decluttering & Simplification“ Initiative.
• Sonstige Einnahmen: Rd. 46,8 Mrd. € in 2026. Umfasst Privatisierungspolitik, Bundesimmobilienangelegenheiten und Gewinne der Deutschen Bundesbank.
• Kreditaufnahme: Nettokreditaufnahme von 89,9 Mrd. € in 2026 (Abschnitt 2.1).

5. Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen

• EU-Finanzbeziehungen: Eigenmittelabführung des Bundes an den EU-Haushalt.
• Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens: Darstellung der Anteile von Bund, Ländern, Gemeinden und EU.
• Bundesergänzungszuweisungen: Mechanismen zum Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft der Länder.
• Leistungen an inter- und supranationale Organisationen: Ohne Beiträge an den EU-Haushalt.

Fazit:

Der Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 verdeutlicht einen ambitionierten Ansatz zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen. Die Bundesregierung setzt auf eine Mischung aus massiven Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigung (durch die neuen Sondervermögen), gezielten Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung der Bürger, sowie eine strikte Haushaltskonsolidierung. Die Reform der Schuldenregel ermöglicht hierbei die notwendigen Spielräume für die als entscheidend erachteten Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Gleichzeitig werden jedoch erhebliche Handlungsbedarfe in den Finanzplanjahren ab 2027 prognostiziert, die in künftigen Haushaltsverfahren durch Sparmaßnahmen und erwartetes Wirtschaftswachstum geschlossen werden müssen.

---