Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger des konservativen Lagers, steht unter massivem Verdacht, die Öffentlichkeit in einer zentralen politischen Frage gezielt getäuscht zu haben. Es geht um nicht weniger als die Schuldenbremse – das ökonomische Glaubensbekenntnis der Union – und um die Frage, ob Merz seine politische Glaubwürdigkeit einer strategischen Machtoption geopfert hat.
Die Enthüllungen des Journalisten Robin Alexander zeichnen ein klares Bild: Während Merz im öffentlichen Diskurs vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse vehement verteidigte, liefen im Hintergrund bereits Vorbereitungen auf deren Aufweichung. Nur wenige Tage vor dem Wahltermin beauftragte Merz den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einem Gutachten, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine Grundgesetzänderung ausloten sollte. Dies geschah still, ohne politische Debatte, ohne Transparenz – aber mit dem klaren Ziel, Handlungsspielräume für eine spätere Kurskorrektur zu schaffen.
Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und internem Handeln ist mehr als bloße politische Taktik. Es ist eine Inszenierung. Im Kanzlerduell mit Olaf Scholz erklärte Merz, Einsparungen und Wachstum stünden an erster Stelle, eine Lockerung der Schuldenbremse sei allenfalls ein fernes Gedankenspiel. Nach der Wahl jedoch stellte sich heraus: Die vermeintlich spontane Neuausrichtung der Finanzpolitik war keineswegs eine Reaktion auf veränderte weltpolitische Rahmenbedingungen – wie Merz später unter Verweis auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump suggerierte –, sondern ein kalkulierter Schachzug, um eine Koalitionsoption mit der SPD überhaupt realisierbar zu machen.
Diese Enthüllungen offenbaren eine tiefgreifende Vertrauenskrise. Ein Politiker, der sich über Jahre hinweg als Bollwerk fiskalischer Vernunft inszenierte, der die Ampelregierung für „Haushaltschaos“ und „Tricksereien“ schalt, setzt im entscheidenden Moment selbst auf Intransparenz und politische Täuschung. Der moralische Anspruch der Union, sich als Hüterin ökonomischer Solidität zu präsentieren, wird so zur Fassade, hinter der sich machtpolitische Opportunität verbirgt.
Noch schwerwiegender ist jedoch der demokratische Flurschaden: Wenn zentrale politische Entscheidungen – wie die Vorbereitung auf eine Grundgesetzänderung – bewusst im Verborgenen vorbereitet und gegenüber den Wählerinnen und Wählern verschleiert werden, dann steht nicht nur die Integrität des Einzelnen, sondern die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Prozesses infrage. Merz hat damit nicht bloß sein eigenes politisches Kapital belastet, sondern auch das fragile Vertrauen in eine Politik beschädigt, die behauptet, auf Prinzipien und Ehrlichkeit zu fußen.
Dass Merz später selbst einräumte, er habe mit seinem Kurswechsel eine „Hypothek auf seine Glaubwürdigkeit“ aufgenommen, ist ein bemerkenswert offenes, fast resigniertes Eingeständnis. Doch es ist auch ein Eingeständnis, das den Schaden nicht ungeschehen macht. Vertrauen lässt sich nicht auf Rechnung setzen – es ist ein Gut, das in der Politik nur schwer zurückzugewinnen ist, wenn es einmal verspielt wurde.
Fazit: Friedrich Merz hat durch seine doppelbödige Strategie in der Schuldenfrage den Beweis erbracht, dass politische Glaubwürdigkeit unter dem Druck machtpolitischer Kalküle schnell zur Verhandlungsmasse werden kann. Damit hat er nicht nur das Bild des prinzipientreuen Finanzpolitikers zerstört – er hat vor allem dem Vertrauen in die politische Redlichkeit schweren Schaden zugefügt. Eine Aufarbeitung ist zwingend – nicht nur parteiintern, sondern auch im Licht der demokratischen Öffentlichkeit.