Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Deutschlands, steht im März 2025 im Zentrum einer hitzigen politischen Debatte. Anlass ist ein historisches Schuldenpaket in Höhe von einer Billion Euro, das mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag beschlossen wurde – ein Paket, das die Schuldenbremse lockert und Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht. Doch während die einen den Beschluss als notwendigen Schritt feiern, wird Merz’ Verhandlungstaktik scharf kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass ein Mann, der vor der Wahl die Schuldenbremse als unantastbar verteidigte, nun als Architekt ihrer Lockerung dasteht? Und was sagt das über seine strategischen Fähigkeiten aus?
Die Diskussion, an der Katharina Dröge (Grüne), Otto Fricke (FDP) und Jan van Aken (Linke) teilnahmen, legt Merz’ Vorgehen schonungslos offen. Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft ihm vor, die Partei falsch eingeschätzt zu haben. Merz ging offenbar davon aus, dass die Grünen ohne große Zugeständnisse zustimmen würden – ein fataler Fehler. „Er hat uns fundamental falsch eingeschätzt“, sagt sie und fragt sich, wie er sich in eine derart ungünstige Verhandlungsposition manövrieren konnte. Erst alles zu Ende verhandeln und dann hoffen, dass eine Partei außerhalb seiner Koalition mitzieht? Für Dröge ein Zeichen mangelnder Erfahrung: „Wer Kanzler werden will, muss eine andere Taktik an den Tag legen.“
Tatsächlich scheint Merz’ Ansatz von Naivität geprägt. Er machte öffentliche Angebote – etwa Klimaschutz in die Begründung seines Sondervermögens aufzunehmen – und fragte im Bundestag gar, „was wollen Sie denn noch mehr?“ Eine rhetorische Frage, die ihm keine Punkte einbrachte. Die Grünen nutzten seine Schwäche aus und sicherten im Grundgesetz ab, dass die Gelder nicht für Steuersenkungen zweckentfremdet werden können – ein Schachzug, der Merz’ Pläne durchkreuzte. Für Dröge ist das Resultat klar: Man kann Merz nicht trauen. Vor der Wahl hatte er versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten, und schon eine Woche später war er bereit, sie zu reformieren. „Er sagt nicht, was er plant“, lautet ihr vernichtendes Urteil.
Auch Otto Fricke von der FDP sieht in Merz’ Handeln einen großen Schritt Richtung Kapitulation. Er verweist auf Christian Dürr, der von einer „vollständigen Kapitulation vor den Grünen“ spricht. Für Fricke war es keine Überraschung, dass die Union neuen Schulden zustimmt – er hatte es schon im November vorausgesagt. Doch die Art und Weise, wie Merz agierte, lässt Fragen offen. Warum hat er nicht die CDU-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Kai Wegner vorgeschickt, um den Kurswechsel zu rechtfertigen? Stattdessen wirkt es, als habe er sich widerwillig den Gegebenheiten gebeugt – kaum die Handschrift eines überzeugten Strategen.
Jan van Aken von der Linken kritisiert weniger die Taktik als die verpasste Chance. Die Grünen hätten Merz unter Druck setzen können, eine grundlegende Schuldenbremsenreform durchzusetzen, statt nur Zugeständnisse für Sicherheit und Klimaschutz zu erhandeln. Doch auch er erkennt, dass Merz’ Verhandlungsführung Schwächen zeigt: Ohne Druckmittel bleibt die CDU flexibel, während die Opposition an Einfluss verliert.
Merz’ größtes Problem scheint seine Unehrlichkeit zu sein. Dröge erzählt von Unionsabgeordneten, die schon vor der Wahl unter vier Augen zugaben, die Schuldenbremse nach einem Wahlsieg zu lockern – öffentlich aber schwiegen, um den Wahlkampf nicht zu gefährden. „Man sollte den Leuten vor der Wahl sagen, was man nach der Wahl macht“, sagt sie. Stattdessen reiben sich nun viele Wähler die Augen und fragen: „Was ist mit meiner Stimme passiert?“ Ein Vertrauensverlust, den Merz sich selbst zuzuschreiben hat.
Fazit: Friedrich Merz mag ein Finanzexperte sein, doch als Verhandler zeigt er Anfängerfehler. Seine fehlende Regierungserfahrung, gepaart mit einer Tendenz, Wahlversprechen zu brechen, hat ihn in eine Ecke gedrängt. Ob er daraus lernt, wird sich zeigen – denn als Kanzler wird er auf internationaler Bühne noch härtere Gegner treffen. Fürs Erste bleibt der Eindruck: Merz ist kein Stratege, sondern ein Getriebener. Und das könnte ihn teuer zu stehen kommen.