Quelle: Deutschland: Schulden-Orgie – Friedrich Merz kauft sich Kanzlerschaft! Marktgeflüster M. Fugmann
Von Demokratie zur Kleptokratie? Friedrich Merz’ Schuldenpolitik und die gekaufte Kanzlerschaft
Der Video-Beitrag präsentiert eine scharfe Kritik an Friedrich Merz, der beschuldigt wird, sich die Kanzlerschaft durch eine milliardenschwere politische Käuferei zu sichern – ein Vorgehen, das nicht nur einen eklatanten Wortbruch darstellt, sondern die wirtschaftliche Substanz Deutschlands zugunsten der Boomer-Generation und auf Kosten der Jugend opfert. Der Autor fragt provokativ, ob Deutschland noch eine Demokratie sei oder bereits eine „Bananenrepublik“, und untermauert dies mit einer detaillierten Analyse der politischen und ökonomischen Fehltritte.
Merz’ Strategie wird als „Prinzip Gießkanne“ beschrieben: Er verteilt großzügig Mittel, um Mehrheiten zu erkaufen – 100 Milliarden Euro für die Grünen, um fragwürdige Klimaprojekte zu finanzieren, die laut Kritik an der globalen CO2-Bilanz nichts ändern; keine Rentenreform für die SPD trotz einer demografischen Bombe, die das Renteneintrittsalter bei 63 untragbar macht; sowie üppige Zahlungen an die Bundesländer, möglicherweise ergänzt durch Zugeständnisse an Figuren wie Hubert Aiwanger, um den Bundesrat zu sichern. Reformen, die Deutschland dringend brauche – etwa in Infrastruktur oder Rentensystem –, bleiben aus. Stattdessen droht eine „Schulden-Orgie“ mit einem Volumen von bis zu 1,7 Billionen Euro, die mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verknüpft ist – ein Ziel, das der Autor als wirtschaftlich ruinös und ökologisch wirkungslos brandmarkt.
Der Beitrag räumt ein, dass Investitionen in die marode Infrastruktur essenziell sind und die Schuldenbremse (Artikel 109 GG) kein sakrosanktes Dogma sein müsse. Doch Merz’ Ansatz sei planlos und kontraproduktiv. Die Klimaneutralität bis 2045, die gar in die Verfassung aufgenommen werden soll, wird als symbolpolitischer Akt ohne Substanz kritisiert: Deutschland trägt nur 1,8 % zum globalen CO2-Ausstoß bei, die EU etwa 11 %. Der europäische Emissionshandel (ETS) setze ohnehin eine Obergrenze; deutsche Einsparungen würden anderswo kompensiert. Stattdessen verteuerten Maßnahmen wie der steigende CO2-Preis die Energie, beschleunigten die Deindustrialisierung und gefährdeten den Sozialstaat, da sinkende Wirtschaftsleistung die Finanzierung der Babyboomer-Renten unterminiere. Junge Generationen zahlten den Preis, während die Boomer – trotz ihrer Verdienste – eine Wohlstandsgarantie erhielten.
Juristisch und demokratisch sieht der Autor einen Skandal: Merz’ Wandel vom Hardliner der Schuldenbremse (die er einst als fiskalischen Anker pries) zum „Whatever it takes“-Politiker sei ein Verrat an früheren Prinzipien. Das Vorhaben, diesen „Schulden-Tsunami“ in Rekordzeit durch den Bundestag zu peitschen, verstoße gegen die Sorgfaltspflicht des Parlaments – ein Punkt, den das Bundesverfassungsgericht beim Heizungsgesetz (BVerfG, 2 BvR 1064/23) bereits moniert habe. Die geplante Verfassungsänderung zur Klimaneutralität wird als Missbrauch des Grundgesetzes gegeißelt: „Es ist keine Satzung einer Schrebergartenkolonie“, die man für Mehrheiten umschreibe.
Die Finanzmärkte reagieren bereits: Steigende Renditen deutscher Staatsanleihen zeigen Misstrauen; ein Scheitern im Bundesrat (etwa durch Aiwanger) oder durch Abweichler im Bundestag (maximal 31 von 733 dürfen fehlen) könnte globale Folgen haben, da Deutschland am Anleihemarkt systemrelevant ist. Der Beitrag nennt konkrete Risiken: Innerhalb der CDU gebe es Unruhe (mindestens 20 Abgeordnete könnten dissentieren), und die FDP sowie die AfD könnten Verfassungsklagen anstreben. Ohne 2 % Wachstum – aktuell schrumpft die Wirtschaft – sei der Ausbau des Sozialstaats (z. B. Bürgergeld, bei dem über 50 % in Verwaltung fließen) nicht tragbar.
Der Autor positioniert sich als bürgerlich-liberal und distanziert sich von der AfD, betont aber, dass diese Politik mit freier Marktwirtschaft nichts mehr gemein habe. Das Resultat sei eine „gekaufte Republik“ – eine Kleptokratie, in der jeder seinen Anteil am „Schuldenkuchen“ bekomme. Ohne echte Reformen bleibe ein Strohfeuer, gefolgt von einem Schuldenberg, der die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik beende. Die Analyse verknüpft Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte und sieht in Merz’ Kurs eine existenzielle Gefahr für Deutschlands Zukunft.