Am 18. Juli 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald J. Trump den sogenannten GENIUS Act (Guaranteed Electronic Notes in United States), ein zentrales Gesetz zur Regulierung von Stablecoins und zur Förderung der digitalen Finanzinfrastruktur der Vereinigten Staaten. Mit diesem Schritt setzt die Trump-Administration ein strategisches Signal, das die USA zur weltweiten Führungsmacht im Bereich digitaler Vermögenswerte machen soll.
1. Zielsetzung: Führungsanspruch im Digitalwährungsbereich
Der GENIUS Act soll die USA zur führenden Nation im Bereich digitaler Assets machen. Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Strategie zur Förderung von Innovation, technologischer Vorherrschaft und ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Trumps erklärtes Ziel: „America wird die unangefochtene Nummer eins bei digitalen Vermögenswerten – das ist GENIUS!“
2. Verbraucherschutz im Zentrum
Der GENIUS Act schafft erstmals ein bundesweites Regulierungsregime für Stablecoins. Kernelemente:
- 100 % Reservepflicht: Stablecoins müssen vollständig durch liquide US-Vermögenswerte (Dollar, kurzfristige Staatsanleihen) gedeckt sein.
- Monatliche Transparenzberichte über die Zusammensetzung der Deckungsreserven.
- Verbot irreführender Werbung – insbesondere der fälschlichen Behauptung, Stablecoins seien staatlich garantiert oder gesetzliches Zahlungsmittel.
- Bevorzugter Gläubigerschutz: Im Insolvenzfall werden Halter von Stablecoins vorrangig behandelt.
3. Sicherung des Dollar als Weltreservewährung
Die Pflicht zur Deckung mit US-Staatsanleihen soll die Nachfrage nach amerikanischer Staatsverschuldung ankurbeln und die Rolle des Dollars als globale Leitwährung langfristig absichern. Der Gesetzgeber verbindet so Finanzinnovation mit geostrategischer Währungsstabilität.
4. Bekämpfung illegaler Finanzflüsse
Stablecoin-Emittenten werden dem Bank Secrecy Act unterworfen und müssen umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung umsetzen. Dazu zählen:
- Kundenidentifikation,
- Risikoanalysen,
- technische Mittel zum Einfrieren oder Vernichten von Coins auf behördliche Anordnung.
5. Technologischer Nationalismus im Zeichen von Trump
Das Gesetz erfüllt eine zentrale Wahlkampfverheißung Donald Trumps, die USA zur „Krypto-Hauptstadt der Welt“ zu machen. Frühere Executive Orders hatten bereits die Einrichtung einer nationalen Bitcoin-Reserve sowie eines staatlichen digitalen Asset-Fonds eingeleitet.
Fazit
Der GENIUS Act markiert eine Zäsur in der amerikanischen Finanzgesetzgebung. Während Europa auf zentralbankgestützte digitale Währungen setzt, fördern die USA unter Trump ein privatwirtschaftlich getragenes, marktorientiertes Modell – mit klaren Regeln, hoher Transparenz und geopolitischer Weitsicht. Die Rückbindung an US-Staatsanleihen sichert nicht nur die Werthaltigkeit der Coins, sondern verschafft dem Staat zugleich fiskalische Vorteile. Die strategische Verschmelzung von Innovation, Marktliberalismus und nationalem Interesse verleiht dem Gesetz eine bemerkenswerte politische Schlagkraft.