Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sorgt ein brisanter Medienbericht für Aufsehen: Laut Informationen der Bild-Zeitung, die sich auf interne Ergebnisse der Arbeitsgruppen beruft, sollen die Fachpolitiker beider Parteien Mehrausgaben in Höhe von mindestens 350 Milliarden Euro bis 2028 planen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Sondervermögen und Militärausgaben. Offiziell bestätigt ist dieser Bericht bislang nicht, dennoch werfen die durchgesickerten Details ein Schlaglicht auf die finanzpolitische Großwetterlage der künftigen Bundesregierung.
Die geplanten Ausgaben verteilen sich auf eine Reihe gesellschaftspolitisch sensibler Bereiche. Den größten Einzelposten soll mit 86 Milliarden Euro der Gesundheitssektor einnehmen. Darin enthalten: 13 Milliarden Euro für die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger – ein Vorhaben, das soziale Gerechtigkeit mit haushaltspolitischer Sprengkraft verbindet.
Auch der Bereich Klimaschutz und Infrastruktur steht weit oben auf der Liste: 55 Milliarden Euro sollen in die Förderung von Gebäudesanierungen fließen – ein ambitioniertes Ziel angesichts der schleppenden Umsetzung bestehender Programme. Für die Deutsche Bahn sind dem Bericht zufolge 40 Milliarden Euro eingeplant, um Sanierung und Leitungsausbau voranzutreiben. Dass dies dringend notwendig ist, steht außer Frage – ob der Betrag allerdings ausreicht, bleibt fraglich.
Weitere 20 Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen, 9 Milliarden Euro in den Neubau von Wohnungen für Privathaushalte. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sind diese Investitionen politisch kaum umstritten, wohl aber in ihrer Finanzierung angesichts der Schuldenbremse hochproblematisch.
Eine besonders kontroverse Maßnahme: die geplante Reform des Elterngeldes, die laut Bericht bis zu 30 Milliarden Euro kosten könnte. Ebenso polarisiert das von der SPD forcierte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder, das ab 2026 mit rund 33 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll.
So ambitioniert diese Ausgabenpläne auch erscheinen mögen – sie stehen derzeit nicht offiziell im Raum. Die Informationen entstammen inoffiziellen Quellen aus den laufenden Verhandlungen und wurden bislang von keiner Seite bestätigt. Umso mehr irritiert der Umfang der genannten Summen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass CDU-Chef Friedrich Merz kurz zuvor deutliche Einsparungen in Aussicht stellte.
Sollten sich die kolportierten Zahlen bewahrheiten, stünde die mögliche Große Koalition vor einem Balanceakt zwischen Investitionsoffensive und haushaltspolitischer Disziplin. In Zeiten von Schuldenbremse, Konjunkturschwäche und wachsendem Investitionsdruck stellt sich die Frage, wie diese Ausgaben gegenfinanziert werden sollen – oder ob man erneut auf kreative Konstruktionen wie Sondervermögen zurückgreifen wird.
Bis zur offiziellen Bekanntgabe bleibt also Skepsis geboten. Doch eines ist bereits jetzt klar: Der finanzielle Fahrplan der kommenden Jahre wird nicht nur über die politische Stabilität der nächsten Regierung entscheiden – sondern auch über die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Prioritäten.