Das Dokument mit dem Titel „One Big Beautiful Bill Act“ (H.R. 1, 119. Kongress, 1. Sitzung) ist ein äußerst umfangreicher Gesetzesentwurf, der zahlreiche Politikfelder in den Vereinigten Staaten adressiert. Es handelt sich um ein sogenanntes „Omnibusgesetz“ (omnibus bill), das unterschiedliche Gesetzesänderungen bündelt. Im Folgenden eine strukturierte Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte:
1. Ernährung und Landwirtschaft
Unter dem Ausschuss für Landwirtschaft behandelt der Gesetzentwurf unter anderem:
- Thrifty Food Plan: Begrenzung künftiger Kostensteigerungen bei staatlich subventionierten Ernährungsplänen.
- Arbeitsanforderungen für arbeitsfähige Erwachsene ohne Unterhaltsverpflichtungen: Verschärfung der Vorschriften und Einschränkung der Ausnahmeregelungen (z. B. für Obdachlose und Veteranen).
- Streichung von Förderprogrammen im Bereich Ernährungserziehung und Fettleibigkeitsprävention.
- Einschränkung von Internetkosten als Abzugsposition bei Sozialhilfe.
2. Landwirtschaftliche Investitionen
- Anpassung von Referenzpreisen für wichtige Agrarrohstoffe.
- Neuverteilung von Basisflächen (base acres) für staatliche Agrarförderprogramme.
- Anpassung der Bedingungen für Preisverlustausgleich und Risikodeckung bis 2031.
3. Verteidigung und Militär
- Erhöhte Mittel für Lebensqualität der Streitkräfte, Schiffbau, Luftverteidigung, Cybersecurity, nukleare Abschreckung sowie die Indo-Pazifik-Kommandostruktur.
- Verbesserte Grenzsicherung und Drogenbekämpfung durch das Verteidigungsministerium.
4. Bildung und Hochschulfinanzierung
- Einschränkungen bei Darlehensgrenzen und Neuausrichtung der Pell Grants.
- Einschränkung der Regulierungskompetenzen des Bildungsministeriums.
- Begrenzung des Public Service Loan Forgiveness Programs.
5. Energie, Umwelt, Technologie
- Weitreichende Streichung von Programmen des Inflation Reduction Act, etwa zur Reduktion von Treibhausgasen, Förderung sauberer Fahrzeuge, Hafenemissionen und erneuerbarer Energien.
- Aufhebung von Umweltvorschriften der EPA und CAFE-Standards.
- Einführung eines Programms zur Modernisierung von IT und KI-Initiativen.
6. Gesundheitssystem (Medicaid, ACA, Medicare)
- Verschärfte Überprüfungen bei Anspruchsberechtigungen (z. B. Adressverifikation, Ausschluss nicht verifizierter Personen).
- Einschränkung der Geschlechtsangleichungseingriffe auf Staatskosten.
- Einführung von „Community Engagement“-Pflichten für Medicaid-Empfänger.
- Einführung von KI zur Betrugsvermeidung in staatlichen Programmen.
7. Finanzen
- Kürzungen und strukturelle Veränderungen bei:
- Bureau of Consumer Financial Protection
- Public Company Accounting Oversight Board
- Green Retrofit Programs
8. Innere Sicherheit
- Verstärkte Mittel für Grenzanlagen, Technologie und Personal bei US Customs and Border Protection.
- Gebührenregelungen für Einwanderungs- und Asylverfahren.
- Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer ohne weitere Anhörung.
9. Einwanderung
- Einführung zahlreicher neuer Gebühren im Migrationsprozess.
- Ausbau der Abschiebe- und Detentionskapazitäten.
- Datenanforderungen und Hintergrundüberprüfungen bei Sponsoren unbegleiteter Minderjähriger.
10. Steuerpolitik
Unter dem Titel „The One, Big, Beautiful Bill“ (Ways and Means):
- Verlängerung und Ausweitung von Steuervergünstigungen (Kinderfreibeträge, ABLE-Konten, Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden).
- Einführung sogenannter „Trump Accounts“ (ähnlich Health Savings Accounts).
- Abschaffung umweltbezogener Steuervergünstigungen (z. B. für Elektroautos, Wasserstoff, Solarenergie).
- Beschränkung von Steuervergünstigungen für Ausländer und illegal Aufhältige.
- Strafmaßnahmen gegen missbräuchliche Rückerstattungen und Bonuszahlungen im Zusammenhang mit COVID-Hilfen.
11. Weitere Maßnahmen
- Kürzung von Rentenzusatzleistungen für neue Bundesangestellte.
- Verwaltungsgebühren für Berufungsklagen gegen das Merit Systems Protection Board.
- Sonderregelungen für Transport, z. B. Gebühren für Fahrzeugregistrierungen und Luftverkehrskontrolle.
- Kürzungen bei Förderprogrammen für Bundesbehörden und Naturschutz.
Bewertung:
Der Gesetzentwurf verfolgt eine stark konservative Ausrichtung mit Fokus auf:
- Haushaltsdisziplin und Einsparungen,
- Deregulierung (insbesondere Umwelt),
- Einschränkung sozialer und migrationspolitischer Leistungen,
- Stärkung von Verteidigung, Grenzschutz und nationaler Produktion,
- umfassende Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen, insbesondere im ländlichen Raum.