Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Rescissions-Paket in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Ziel des Pakets ist es, die durch das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) identifizierten Einsparungen in Gesetz umzusetzen – unter anderem bei der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie der Corporation for Public Broadcasting (CPB), welche die Sender Public Broadcasting Service (PBS) und National Public Radio (NPR) finanziert.
Mit einer Stimmenmehrheit von 214 zu 212 genehmigten die Abgeordneten den Vorschlag, der laut Berichten rund 8,3 Milliarden US-Dollar an angeblich „verschwendeten“ Ausgaben streichen soll. Davon entfallen etwa 1,1 Milliarde Dollar auf Zuwendungen für USAID und die CPB. Das Paket wurde bereits im Juni von der Regierung unter Präsident Donald Trump an das Repräsentantenhaus übermittelt.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten führende republikanische Politiker wie House Speaker Mike Johnson (R-LA), Rep. Steve Scalise (R-LA), House Majority Whip Tom Emmer (R-MN) und Rep. Lisa McClain (R-MI), dass die Republikaner ihrem Auftrag folgen würden, eine effizientere Bundesregierung zu schaffen. „Nachdem die Verschwendung durch die Bundesregierung vom DOGE identifiziert, von der Regierung quantifiziert und dem Kongress übermittelt wurde, werden wir unseren Auftrag erfüllen und weiterhin eine schlankere und effektivere Regierung in die Gesetzgebung übersetzen“, so die Politiker.
Präsident Trump hatte bereits im Mai eine entsprechende Executive Order unterzeichnet, die alle zuständigen Behörden anwies, die staatliche Finanzierung von NPR und PBS einzustellen. Darin argumentierte Trump, dass Steuerzahler kein politisch einseitiges oder voreingenommenes öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk finanzieren sollten: „Die Amerikaner haben das Recht darauf, dass ihre Steuergelder nur für faire, genaue, unparteiische und nicht-politische Berichterstattung verwendet werden.“
Zudem verwies Trump auf rechtliche Grundlagen, wonach weder NPR noch PBS einen verfassungsmäßigen Anspruch auf staatliche Förderung hätten. Die Satzung der CPB selbst verpflichte sie dazu, parteilose Inhalte anzubieten. Dieser Grundsatz werde jedoch verletzt, da weder NPR noch PBS eine ausgewogene, sachliche oder neutrale Berichterstattung lieferten.
Johnson begrüßte die Verabschiedung des Pakets als wichtigen Schritt hin zu einer verantwortungsvolleren und transparenteren Regierung. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er: „Der heutige Beschluss markiert einen entscheidenden Fortschritt hin zu einer verantwortungsvolleren und transparenteren Regierung, die die Interessen der amerikanischen Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt.“ Er lobte die Arbeit des DOGE und hob hervor, dass durch das Paket unnötige Ausgaben beim Außenministerium, USAID und der CPB gestrichen würden – Letztere unterstütze seiner Ansicht nach politisch einseitige Medien wie NPR und PBS.
Die Entscheidung sorgt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kongresses für kontroverse Diskussionen. Kritiker befürchten, dass die Streichungen nicht nur Haushaltslöcher verursachen, sondern auch die Unabhängigkeit und Vielfalt des öffentlichen Rundfunks beeinträchtigen könnten. Befürworter sehen darin hingegen einen konsequenten Schritt zur Reduzierung staatlicher Bürokratie und zur Bekämpfung ideologisch motivierter Berichterstattung.