Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Finanzplan-Eckwerte bis 2029 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket beschlossen. Die Weichen für die kommenden Jahre sollen mit einer Kombination aus Rekordinvestitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung gestellt werden.
Wesentliche Inhalte:
1. Investitionsoffensive (500 Milliarden Euro bis 2029):
Die Bundesregierung plant für 2025 Investitionen von über 115 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 55 % im Vergleich zu 2024 entspricht. Bis 2029 sollen diese jährlich auf knapp 120 Milliarden Euro anwachsen. Die Mittel stammen aus dem Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem neu geschaffenen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Diese Initiative umfasst:
- Mobilität: Mehr als 100 Milliarden Euro für Bahn-Infrastruktur bis 2029, inkl. Digitalisierung und Modernisierung.
- Bildung: 6,5 Milliarden Euro für Kitas und digitale Bildung.
- Bauen & Wohnen: Über 20 Milliarden Euro bis 2029, u.a. für sozialen Wohnungsbau.
- Digitalisierung: Mindestens 4 Milliarden Euro jährlich, aufwachsend.
- Klimaschutz: Stärkung des KTF mit jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, keine Rückführung von KTF-Mitteln in den Kernhaushalt.
2. Innere und äußere Sicherheit:
Angesichts der Bedrohung durch Russland wird der Verteidigungsetat 2025 auf 62,4 Milliarden Euro erhöht. Unter Einbezug des Sondervermögens Bundeswehr ergibt sich eine NATO-Quote von 2,4 %, die bis 2029 auf 3,5 % steigen soll. Die Ukraine erhält weiterhin Unterstützung in Höhe von 8,3 Milliarden Euro.
3. Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit:
Parallel zur Investitionsausweitung sollen strukturelle Hemmnisse beseitigt werden:
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Abbau von Bürokratie
- Fachkräftestrategien
- Senkung der Energiepreise, u.a. durch Stromsteuerreduktion und stärkere Bundesbeteiligung am Netzausbau ab 2026.
4. Haushaltskonsolidierung trotz Rekordinvestitionen:
Trotz hoher Ausgaben legt die Regierung einen „soliden Haushalt“ vor:
- Nettokreditaufnahme: 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt 2025.
- Schuldenquote: Mit aktuell 63 % unter dem G7-Durchschnitt.
- Sparmaßnahmen: 8 % Personalabbau bis 2029, Kürzung der Verwaltungsausgaben.
- Kampf gegen Finanzkriminalität: Neue Gesetzesinitiativen gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit.
Kritische Würdigung:
Die ambitionierte Doppelstrategie – Investitionen auf Rekordniveau bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung – birgt politische wie ökonomische Spannungen. Der Spagat zwischen wachstumsorientierter Fiskalpolitik und fiskalischer Disziplin ist konzeptionell ansprechend, jedoch in der praktischen Umsetzung riskant. Es bleibt fraglich, ob die angekündigten Einsparungen und Reformen in der Verwaltung realistisch und gesellschaftlich durchsetzbar sind. Auch die Schuldenaufnahme ist hoch – mit 81,8 Milliarden Euro allein 2025 bewegt sich Deutschland am Rande seiner fiskalischen Glaubwürdigkeit, auch wenn die Schuldenquote im internationalen Vergleich noch moderat erscheint. Die angestrebte Transformation (Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur) erfordert nicht nur Geld, sondern auch eine deutlich höhere Verwaltungseffizienz – genau daran ist bisherige Politik oft gescheitert.
Zudem bleibt offen, inwieweit die strukturellen Entlastungen bei Energiepreisen tatsächlich dauerhaft bei Unternehmen und Haushalten ankommen werden. Der Erfolg des „Wachstumsboosters“ wird maßgeblich von der praktischen Umsetzung abhängen – insbesondere in einem zunehmend fragmentierten politischen Umfeld.
Fazit:
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Haushalt 2025 und dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket eine expansive, wachstumsorientierte Finanzpolitik. Der politische Wille zur Transformation ist erkennbar – ob dies auch zu einer tatsächlichen wirtschaftlichen Wende führt, hängt entscheidend von der realpolitischen Umsetzungsfähigkeit der geplanten Strukturreformen ab.