Der „Deutsche mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029“ (Drucksache 21/1029) stellt das zentrale Instrument der Bundesregierung dar, um im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) der Europäischen Union einen verbindlichen, mehrjährigen Kurs für Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu formulieren. Der Plan setzt erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für den gesamtstaatlichen Sektor in Deutschland fest und verfolgt eine ambitionierte finanzpolitische und strukturelle Neuausrichtung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung zu stützen und zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Zentrale Elemente des Plans:
- Gesamtwirtschaftliche Lage:
Deutschland befindet sich im Jahr 2025 nach vier Jahren wirtschaftlicher Stagnation in einem fragilen konjunkturellen Umfeld. Die protektionistische US-Handelspolitik, geopolitische Unsicherheiten und strukturelle Schwächen (Fachkräftemangel, Bürokratie, Investitionsstau) belasten die wirtschaftliche Dynamik. Die Bundesregierung rechnet mit einer langsamen Erholung ab 2026, getragen von höheren öffentlichen und privaten Investitionen. - Dreiklang der Strategie:
Die finanz- und wirtschaftspolitische Strategie basiert auf drei Säulen:- Investitionsoffensive, insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Verteidigung,
- Strukturreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials und Effizienzsteigerung der Verwaltung,
- Haushaltskonsolidierung zur Einhaltung der Schuldenregeln und mittelfristigen Rückführung der Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP.
- Nettoausgabenpfad:
Der Plan legt ein gestuftes Wachstum der Nettoausgaben vor, das in den Jahren 2025 und 2026 zunächst überdurchschnittlich hoch ist (4,4 % bzw. 4,5 %), um wirtschaftliche Impulse zu setzen, ab 2027 jedoch schrittweise sinkt (bis auf 1,6 % im Jahr 2029), was dem Ziel der fiskalischen Konsolidierung dient. - Sondervermögen und Ausnahmebestimmungen:
Mit der Schaffung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK, bis zu 500 Mrd. Euro) sowie der nationalen Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben (NEC) wurde finanzpolitischer Spielraum geschaffen. Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 % des BIP oberhalb des 2021er-Niveaus können vom Nettoausgabenpfad ausgenommen werden. - Wachstumsfördernde Maßnahmen:
Der Plan setzt auf Investitionsanreize durch degressive Abschreibungen, schrittweise Senkung des Körperschaftssteuersatzes und Förderungen für Innovation, Fachkräfteeinwanderung und Digitalisierung. Bürokratieabbau und beschleunigte Genehmigungsverfahren sind zentrale Bestandteile der Reformagenda. - Konsolidierungsmaßnahmen:
Um langfristig tragfähige Finanzen zu sichern, sollen Subventionen überprüft, Personal in Ministerien reduziert, Sozialleistungen reformiert und Verwaltungsprozesse verschlankt werden. Auch eine Kommission zur Reform des Sozialstaats wird eingesetzt. - Schuldenstand und Tragfähigkeit:
Die Schuldenstandsquote lag 2024 bei 62,5 % des BIP. Ziel ist ein sukzessiver Rückgang unter 60 % bis 2029. Die jährliche Verbesserung des strukturellen Primärsaldos soll 0,25 Prozentpunkte des BIP betragen (bei Verlängerung des Anpassungshorizonts auf sieben Jahre).
Kritische Würdigung:
Die Bundesregierung formuliert mit dem FSP ein breit angelegtes Reformpaket, das sowohl wachstumsfördernd als auch fiskalisch diszipliniert erscheinen soll. Indes bleibt fraglich, ob die ehrgeizigen Investitionspläne angesichts struktureller Hemmnisse – etwa Fachkräftemangel, Genehmigungsstau und begrenzte administrative Kapazitäten – realisiert werden können. Auch die geplante massive Verschuldung über Sondervermögen umgeht de facto die Schuldenbremse, was fiskalethisch problematisch ist, selbst wenn rechtlich zulässig. Die strukturellen Reformen erscheinen vielfach als Absichtserklärungen, deren Umsetzung stark vom politischen Willen der nächsten Jahre abhängt.
Fazit:
Der FSP 2025–2029 ist ein ambitionierter Versuch, in wirtschaftlich schwieriger Lage Investitionen, Strukturpolitik und Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen. Er adressiert viele der derzeitigen Herausforderungen Deutschlands, bleibt aber in der praktischen Umsetzbarkeit wie in der Nachhaltigkeit seiner Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Die angestrebte „Wachstumswende“ wird stark vom politischen und administrativen Durchhaltevermögen sowie der konjunkturellen Entwicklung abhängen.